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Kindesunterhalt bei Volljährigkeit Rückforderung

28.06.2008 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Wir gehen davon aus, dass die zahlen stimmen incl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld evtl. Prämien etc. also das Jahresnetto : 12.
Sachverhalt :
Vater 2100.- Nettoverdienst
Mutter 1100.- Nettoverdienst (Halbtagstätigkeit)
1 Kind 19 Jahre bei Mutter lebend noch zur Schule gehend
eigene Einkünfte mtl. ca.200.-
durch stundeweise Aushilfe beim Bäcker

Unterhaltsberechnung: so wie ich das sehe
Mutter ab Kindesalter 18 = barunterhaltspflichtig
d.h.
Düsseldorfer T. 2008
Vater 2100.- / Mutter 1100,-
also zusam. 3200.- (DT.3101-3500) 523.- -154.- = 369.-
also 369.- müssen jetzt noch anteilig aufgeteilt werden.
2100.- - 1100.- = 1000.-
1100.- - 900.- = 200.-
Vater 369:1200x1000= 307,50
Mutter 369:1200x 200= 61,50

Vater zahlt derzeit 370.-

Jetzt einige Fragen.
1. Ist meine Berechnung richtig, was ist noch zu beachten ?
(ab 18 (bei einem Kind) keine Stufe höher DÜ-Tab, oder ?

2. Können vom Netto noch Aufwendungen abgezogen werden ?
Nichts außergewöhnliches nur z.B.
5% Pauschale für Betriebsaufwendungen
(Fahrtkosten 100.-mtl.) oder und
Altersvorsorge (Riester oder Pensionskasse) ?

3. Kann zuviel bezahlter Unterhalt zurückgefordert werden,
bzw. mit zukünftiger Zahlung verrechnet werden ?
Wie weit kann zurück gefordert werden (ca. reicht) ?

4. Wie ist der "Verdienst" (200.-) des Kindes, anzurechnen ?

5. Was ist wenn das Kind eine Ausbildung macht ?
(z.B. BA-Studium Verdienst Brutto 400.- mtl.)

6. Wie sind die Semestergebühren von 500.- Euro (6mtl.)
zu verrechnen ?

7. Wer zahlt die Anwaltsgebühren ? (nicht diese natürlich)
Wenn der "Unterhaltsberechtigte" sich ausführlich beraten
lässt, kann er dann vom Vater verlangen,
die Anwaltsgebühren komplett oder teilweise, zu zahlen.
Können Gehaltszettel verlangt werden ?
Nur für Beratungstermin nicht für Titel.
Wenn ja, was ist wenn sich der Vater weigert ?
bzw. anders herum d.h. kann der Vater von der Mutter und vom Kind Gehaltszettel verlangen um den Unterhalt zu berechnen. Was ist bei Weigerung ?
Bitte bei dieser Antwort Paragraphenangabe !!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Unter Beachtung der Angaben ist Ihre Berechnung als korrekt anzusehen. ich gehe davon aus, dass das Kind noch zur Schule geht. Eine Höherstufung erfolgt ab 18 üblicherweise nicht mehr. Denn ansonsten wäre der Selbstbehalt der Mutter 1.100,00 €

2.) Die Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen und angemessene Altersvorsorge (z.B. Riesterrente) können abgezogen werden. Gleiches gilt aber für die Kindesmutter.

3.) Die Rückforderung ist dem Grunde nach möglich. Jedoch ist dies meist schwer durchsetzbar, da sich auf Entreicherung berufen werden kann. Eine Verrechnung kann gem. § 394 BGB i.V.m. §§ 850 b, 850 ZPO auf Grund der Unterhaltshöhe nicht erfolgen.

4.) Ich gehe von einem Nebenverdienst nach der Schule aus. Dies ist überobligatorisch und findet keine Beachtung.

5.) Es wird dann das Nettoeinkommen (auch BAFÖG) auf den Unterhalt Anrechnung. Berufsbedingte oder ausbildungsbedingte (z.B. Studiengebühren) Aufwendungen sind vorab vom Einkommen abzusetzen.

6.) Diese Gebühren sind als ausbildungsbedingte Aufwendungen vom Einkommen des Kindes abzusetzen (wie vor).

7.) Diese Anwaltskosten sind vom Kind selbst zu tragen, gegebenenfalls muss er Beratungshilfe in Anspruch nehmen.
Nach § 1605 BGB (sh. Anhang) besteht eine gegenseitige Auskunftspflicht aller zwei Jahre. Ihr Kind muss Ihnen die Informationen der Mutter über deren Einkommen vorweisen.

Sollte die Auskunft verweigert werden, kann dieser Anspruch mit einer Auskunftsklage gerichtlich geltend gemacht werden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de

Anhang

§ 1605 Auskunftspflicht

(1) 1Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. 2Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. 3Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.


Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 17:38

Vielen Dank
zu 2 habe ich noch die Frage:
Wie hoch, in Prozent oder Euro, ist die Pauschale für
"berufsbedingte Aufwendungen" und für "Altervorsorge" und wo kann ich das nachlesen ?

zu 5
bitte in Zahlen ?
Unterhalt sagen wir 310.-
wenn der Verdienst unter 310.- ist, dann wird der Rest wieder anteilig zwischen Vater und Mutter aufgeteilt.
Ist das richtig ?
oder gibt es da auch eine Pauschale, die das Nettoeinkommen des Kindes verringern ?
Ich habe mal etwas von 90.- Euro gehört.
Können Sie das bestätigen ?

jetzt zum Schluss :-)
zu 6
werden die 6 mal 500.- Semestergebühren, genauso anteilig, wie der Unterhalt berechnet ?
500:1200x1000= 416.-
500:1200x 200= 84.-
Das kann nicht sein oder ... ?
Habe ich einen Denkfehler ?
evtl. 500:6= 83,33 mtl. diese 83.- verringern wiederum das Netto des Kindes, das dann vom Unterhalt ab zu ziehen ist ?

Im voraus vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2008 | 20:19

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

zu 2) Für berfusbedingte Aufwendungen kann ein Pauschale von 5% oder die tatsächlichen Aufwendungen abgesetzt werden. Dies ergibt sich aus den für Sie zuständigen Unterhaltsleitlinien: http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/show/1215802/SuedL_2008.pdf. Aus diesen ergibt sich auch, dass "angemessene" Altersvorsorge abgezogen werden kann, es werden hier meist 4% vom Bruttoeinkommen als angemessen angesehen.

zu 5.) Es kann hier die Pauschale von 90,00 € lt. o.g. Unterhaltsleitlinien abgesetzt werden oder die tatsächlichen Aufwendungen. Die Berechnung ergibt sich wie folgt. Zunächst wird der Unterhaltsbedarf des Kindes festgestellt (523,00 € vorliegend). Dann wird festgestellt ob und welch anrechenbares Einkommen das Kind hat. Hier Kindergeld und wenn Einkommen aus Ausbildung vorliegen würde, z.B. 350€ - 90,00 € berufsbedingte Aufwendungen = 260 € anrechenbares Einkommen, der Unterhaltsbedarf würde dann 523 € - 154 € -260 € = 109 €. Dieser Betrag wird dann im Verhältnis der Einkommen aufgeteilt.

zu 6) Die Studiengebühren z.B. 1000 € jährlich, mindern das Einkommen monatlich zu 1/12 = 83,33 € und somit würde unter Beachtung des vorstehenden der Unterhaltsbedarf 293 € betragen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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