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Kindesunterhalt bei Volljährigkeit, Restunterhaltsanspruch und Selbstbehalt?


07.11.2005 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit mehreren Jahren von meinem ersten Ehemann geschieden und habe zwischenzeitlich wieder neu geheiratet. Aus der ersten Ehe ging eine Tochter (21J) hervor, aus der 2. ein Sohn (9J).

Um meine Fragen bezüglich des Unterhalts meiner Tochter beantworten zu können hier zunächst die folgenden Daten als Grundlage:

(1) Mein Einkommen nach Abzug der 5 % berufsbedingten Aufwendungen beträgt ca. 900 Euro.
(2) Das Einkommen meines geschiedenen Mannes nach Abzug der 5 % berufsbedingten Aufwendungen
beträgt ca. 1700 Euro.
(3) Summe beider Einkommen 2600 Euro.
(4) Nach Düsseldorfer Tabelle liegt der Bedarf des Kindes bei 640 Euro.
(5) Das volljährige studierende Kind lebt in einem eigenen Haushalt (nicht bei seinem Vater / seiner Mutter).
(6) Selbstbehalt 1100 Euro (?).
(7) BAföG-Leistungen an das Kind: 285 Euro

Aus dem BAföG-Bescheid ist folgendes ersichtlich:

(8) Grundbedarf: 466 Euro
(9) Angerechnetes Einkommen des Vaters: 180 Euro
(10) Angerechnetes Einkommen der Mutter: 0 Euro

(11) Der monatlicher Förderungsbetrag liegt damit bei 466 - 180 = 286 Euro.
(12) Daraus ergibt sich ein Restunterhaltsanspruch von 640 - 286 = 354 Euro.


Frage 1:
Ist es richtig, dass der Restunterhaltsanspruch (12) komplett vom Vater zu zahlen ist (unter Anrechnung des vollen Kindergeldbetrags, welches an die Mutter gezahlt und an das Kind 1:1 weitergeleitet wird), da mein Einkommen (1) niedriger ist als der Selbstbehalt (6) von 1100 Euro – was sich auch im BAföG-Bescheid dadurch widerspiegelt, dass von mir kein Einkommen angerechnet wird (10) ?


Frage 2:
Wurde Frage 1 mit NEIN beantwortet: Wie hoch wäre mit den genannten Daten der Unterhaltsanspruch, der auf mich zukäme und nach welcher Formel würde dieser errechnet?


Frage 3:
Gibt es einen Rechtsanspruch des Vaters zur Zahlung des hälftigen Kindergeldbetrages an ihn, oder ist dies nicht eher derart geregelt, dass das Kindergeld gemäß § 1612 b Abs. 5 BGB ab der 6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle jeweils zur Hälfte – in diesem Fall sogar zu 100% – dem Unterhaltsanspruch anzurechnen ist?

Vielen Dank.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 640 €. Bei Ihrer Tochter wird sodann das gesamte Bafög einschließlich des darlehensweise gewährten Teils auf den Bedarf angerechnet.

Es verbleibt, wie von Ihnen bereits korrekt berechnet, ein Bedarf von 354,- €.

Der notwendige Selbstbehalt beträgt gegenüber der Tochter als nicht privilegierte Volljährige 1.100,- €.

Soweit Sie als Mutter schon mit Ihrem bereinigten Nettoeinkommen unterhalb der Selbstbehaltsgrenze liegen, erübrigt sich eine Mangelfallberechnung. Ihr geschiedener Mann dagegen ist mit 600,- € (1700,- € - 1100,- €) voll leistungsfähig. Er hat so den vollen Bedarf zu decken und den Unterhalt in voller Höhe zu zahlen.

Zuvor wird der volle Kindergeldbetrag vom Bedarf abgezogen. Es verbleibt so ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater i.H.v. 200,- € (354,-€ - 154,- € KG).

2)
Sie haben derzeit keinen Unterhalt zu leisten.

3)
Das Kindergeld wird zu 100% von Bedarf der Tochter abgezogen.

Das Kindergeld kann dann abgezweigt werden, wenn der Berechtigte seiner Unterhaltspflicht mit einem geringeren Betrag als dem anteiligen Kindergeld nachkommt.
Eine Abzweigung ist außerdem möglich, wenn wegen fehlender Leistungsfähigkeit dem Kind kein Unterhalt gezahlt werden kann.
Der Berechtigte erhält vor der Abzweigung seines Kindergeldes Gelegenheit, sich zu dem Auszahlungsantrag zu äußern.

Da Sie das Kindergeld aber ohnehin an die Tochter auszahlen, besteht kein Bedarf, dieses Thema zu problematisieren.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
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