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Kindesunterhalt bei Volljährigen Kindern


| 05.11.2007 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin alleinerziehende Mutter und habe zwei Kinder im Alter von 19 und 22 Jahren, die bei mir zu Hause leben. Beide Kinder besuchen noch weiterbildende Schulen.
Bisher wurde das Gehalt des Ex-Gatten im Rahmen der Jugendamtsurkunden nach der 3. Altersstufe der Regelbetragsverordnung gepfändet.
Dies waren bisher im Durchschnitt ca. 260 EUR pro Kind monatlich.
Ich selbst bin halbtags berufstätig und verdiene ca. 900 EUR brutto, daneben erhalte ich das Kindergeld für beide Kinder.
Nun verlangt mein Ex-Gatte die zu viel geleisteten Unterhaltsleistungen von mir bzw. meinen Kindern zurück.
Mir ist zwar bewusst, dass ich mit Eintritt der Volljährigkeit auch meinen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig werde. Ich ging bisher davon aus, dass dies mit dem monatlichen Leistungen wie Miete + NK (650 EUR) sowie den Lebenshaltungskosten (ca. 500 EUR) abgegolten sei. Nunmehr verlangt mein Ex-Gatte die zu viel geleisteten Unterhaltszahlungen zurück und beruft sich darauf, dass bei Volljährigkeit die Unterhaltszahlungen je zur Hälfte von beiden Elternteilen zu leisten sei. Für mich unvorstellbar. Er vedient im Moment ca. 1.500 EUR.
Wie lange kann er zu viel gezahlte Unterhaltsleistungen zurückfordern (falls überhaupt?)und empfiehlt es sich, neue Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse für die volljährigen Kinder zu erwirken (die diese dann selber beim Amtsgericht stellen?)

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Sehr geehrter Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des von Ihnen dargelegten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haften ab Eintritt der Volljährigkeit beide Elternteile entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig. Das gilt auch für den im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB priviligierten Volljährigen.
§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach ein Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, seine Verpflichtung zum Unterhalt in der Regel durch Pflege und Erziehung erbringt, findet auf Volljährige privilegierte Kinder keine Anwendung.

Da volljährige Kinder nicht mehr der "Pflege und Erziehung" bedürfen, findet § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auf sie keine, auch keine analoge Anwendung, so dass die Betreuung eines Volljährigen Kindes, wie hier, nicht von Ihrer Barunterhaltspflicht befreit. Die von der Rspr. vorgesehene Ausnahme § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB auch noch auf im Haushalt lebende Schüler in den ersten Jahren ihrer Volljährigkeit anzuwenden, ist in § 1603 Abs. II Satz 2 BGB gesetzlich verankert wurden, ohne das eine entsprechende Einbeziehung der jungen Volljährigen auch in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB vorgenommen wurde.

Auch wenn also, das noch in der Schulausbildung befindliche volljährige Kind bei einem Elternteil lebt und von diesem auch tatsächlich noch versorgt wird, muss sich sich dieser Elternteil, also Sie, nach seiner Leistungsfähigkeit am Barunterhalt beteiligen.

Der Barunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes ist im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile zu bemessen.

Eine Rückforderung mag hier in Frage kommen, sofern die Unterhaltsleistungen nicht für den täglichen Lebensunterhalt verbraucht wurden und anderweitig deswegen Aufwendungen erspart worden sind. Dann kann man den Einwand der Entreicherung vorbringen.

Grundsätzlich kann bis zum Eintritt der Volljährigkeit zurückgefordert werden. Auf Grund Ihrer Angaben gehe ich jedoch davon aus, dass aus einem vollstreckbaren Unterhaltstitel auch nach Volljährigkeit vollstreckt wurde. Sollte der Unterhaltstitel jedoch nur bis zur Volljährigkeit gültig gewesen sein, kann bis dahin die zuviel geleisteten Unterhaltszahlungen zurückgefordert werden, da sie dann ohne Rechtsgrund erfolgt sind. Es sei denn, man trägt den Einwand der Entreicherung (siehe oben) vor.

Einen neuen Pfändungs- und Überweisuungsbeschluss kann ich daher nicht empfehlen, da der Unterhalt neu berechnet und festgesetzt werden muss. Letztendlich wäre dies jedoch Sache des Kindesvaters, eine Abänderung eines mglw. noch bestehenden Unterhaltstitels zu erwirken.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2007 | 07:22

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Fragen auch zu später Stunde.
Folgende Dinge sind mir nun noch unklar

1.)Können meine Ausgaben für Miete und Lebenshaltung als Unterhaltsleistung angerechnet werden - die Aufwendungen lassen sich selbstverständlich belegen.
2.) Liege ich mit meinem Einkommen und 2 unterhaltspflichtigen Kindern, sofern dies das Gericht so akzeptiert (denn beide haben ja noch kein eigenes Einkommen) nicht unter der Pfändungsfreigrenze?
3.)Wie können Unterhaltsleistungen zurückgefordert werden, die zum täglichen Leben aufgebraucht wurden und keine nennenswerten Vermögenswerte existieren?
4.)Zum Zeit der Antragsstellung beim Jugendamt war die Tochter bereits volljährig. Die Pfändungsansprüche wurden demnach von Gerichtswegen geprüft und vom Unterhaltszahler akzeptiert.
Wie kann dann über die letzten Jahre zu viel gezahlt worden sein und wer haftet in diesem Falle?

Falls die Beantwortung aller Fragen Ihr Budget übersteigt, reicht mir auch die Antwort zu einer meiner Fragen.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2007 | 15:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

bedauerlicherweise vermag ich für den Mindesteinsatz von 20,00 Euro nunmehr nicht sämtliche Nachfragen beantworten.
Für die nicht beantworteten Fragen empfehle ich eine erneute Anfrage zu Stellen, bzw. einen Anwalt, gegebenenfalls auch hier per direkter Online-Anfrage zu kontaktieren.

Mit Ihrem Verdienst von ca. 900,00 brutto monatlich liegen Sie unter der Pfändungsgrenze des § 850 c ZPO, nachdem ein Arbeitseinkommen von € 930,- mtl. unpfändbar ist. Diese Pfändungsgrenze erhöht sich um 350,- Euro für die erste Person der Sie unterhaltsverpflichtet sind, also Ihrem ersten Kind und nochmals um € 195,- für das zweite Kind.

Die Pfändungsfreigrenzen spielen jedoch bei der Berechnung und Festsetzung des Unterhals keine Rolle. Lediglich die Vollstreckung der Forderung aus dem Arbeitseinkommen scheidet hier im Falle volljähriger Kinder aus.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.11.2007 | 15:47

... bezüglich der Pfändung von Unterhaltsansprüchen, kann jedoch auf die Grenzen des § 850 c ZPO nicht zurückgegriffen werden.

Gemäß § 850 d ZPO sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar.

Es hat der notwendige Unterhalt zu verbleiben. Dieser umfasst Nahrung, Wohnung mit Licht und Heizung, Kelidung, Hausrat und Taschengeld in bescheidenem Umfang.

In der Praxis wird sich oftmals am doppelten Eckregelsatz der Sozialhilfe orientiert; ca. 700,- Euro.
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