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Kindesunterhalt bei Volljährigem Student

| 30.01.2008 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Kindesvater (bisher angestellter Steuerberater) zahlte bisher monatlich 270 Euro (bereits unter Abzug Kindergeld) Unterhalt für volljährigen, 20-jährigen, Sohn (derzeit Student). Es besteht ein Unterhaltstitel in Höhe von 284 Euro. Mitte 2007 erfolgte Schritt in die Selbstsändigkeit (eigene Kanzlei als Steuerberater mit 1 Angestellten) und Mitteilung auf Einstellung des Kindesunterhaltes aufgrund mangelnder Einnahmen. Aus der versandten Verlustrechnung für die neue Kanzlei war jedoch ersichtlich, dass Kindesvater das bisher selbst bezogene Gehalt in Höhe von über 5.000 Euro (brutto), also rund 2.800 Euro (netto)nunmehr an seine - ebenfalls in der Kanzlei angestellte - Ehefrau zahlt. Zuzüglich zweier neu gekaufter Firmenwagen und umfangreicher neuer Austattung der Büroräume verbleibt ein Minuseinkommen für den Kindesvater, weshalb die Unterhaltszahlung eingestellt wurde. Das Bafög-Amt errechnete im Oktober 2007 einen zu zahlenden Unterhalt in Höhe von 190 Euro und ging in Vorleistung, jedoch nur bis Juli 2009. Frage deshalb: kann nur aufgrund Selbstständigkeit und Zahlungsverschleierung an die Ehefrau der Kindesunterhalt wirksam eingestellt werden und was kann getan werden?

Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst wäre daran zu denken, direkt aus dem vorhandenen Unterhaltstitel gegen den pflichtigen Vater zu vollstrecken. Ob dies möglich ist, lässt sich erst bei genauer Überprüfung von dessen Inhalt genauer beurteilen. Grundsätzlich aber behalten Unterhaltstitel, die während der Minderjährigkeit erlangt wurden, auch nach Eintritt der Volljährigkeit ihre Wirksamkeit. Der Unterhaltsschuldner müsste diese erst im Wege einer Abänderungsklage anpassen lassen.

Darüber hinaus gilt folgendes:
Den Unterhaltsschuldner trifft die Verpflichtung, sich leistungsfähig zu halten und sich nicht seinen Unterhaltsverpflichtungen zu entziehen. Ansonsten ist im möglicherweise ein so genanntes Fiktives Einkommen zuzurechnen. Dies bemisst sich nach dem Einkommen, dass er bei pflichtgemäßer Erfüllung seiner Arbeitsverpflichtung (in Ihrem Fall: Der Beibehaltung seiner bisherigen Arbeitsplatzes) erzielen würde.

Zwar wird dies nur in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben und auch nur bei einem verantwortungslosen Herbeiführen einer Leistungsunfähigkeit anzunehmen sein; allerdings könnten in Ihrem Fall diese Voraussetzungen durchaus gegeben sein.

Der BGH hat hierzu ausgeführt:
„einem Unterhaltsschuldner, der nach seinem freien Willensentschluss eine voraussehbare rückläufige Entwicklung in seinen Einkünften herbeiführe, sei zuzumuten, diesen Plan erst dann zu verwirklichen, wenn er in geeigneter Weise, etwa durch Bildung von Rücklagen oder durch Aufnahme eines Kredits, sichergestellt habe, dass er seine Unterhaltspflichten vorerst auch bei geringeren Einkünften werde erfüllen können.“

Dies bedeutet, dass es einem Unterhaltsschuldner zwar unbenommen ist, seinen sicheren Arbeitsplatz aufzugeben, er hierfür jedoch vorzusorgen hat. Dies insbesondere dann, wenn er, wie wahrscheinlich in Ihrem Fall, damit rechnen musste, dass das gemeinsame Kind nach Abschluss der Schulzeit ein Studium aufnehmen würde.

Eine Anrechnung eines fiktiven Einkommens und damit auch die entsprechende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in Betracht und müssten notfalls im Klageweg geltend gemacht werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die eigene Leistungsunfähigkeit trifft dabei den unterhaltsverpflichteten Vater. Gerade auch die Einkommensverschiebungen und damit einhergehende Verminderung der eigenen Leistungsfähigkeit würden dann gerichtlich und anhand des Maßstabs „Treu und Glauben“ überprüft werden.

Um die möglicherweise bestehenden Ansprüche konkret benennen zu können, ist jedoch eine genaueste Überprüfung der Einzelheiten des Sachverhaltes vonnöten. Es ist Ihnen daher dringend anzuraten, einen Kollegen mit dieser Angelegenheit weiter zu beauftragen. Im Rahmen dieser Plattform kann lediglich eine erste Einschätzung erfolgen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2008 | 15:55

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Bitte nennen Sie mir noch das AZ des von Ihnen zitierten Urteil des BGH. Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2008 | 16:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Urteil des Bundesgerichtshofes ist unter dem Aktenzeichen IVb ZR 94/85 (21.01.1987) zu finden. Von Interesse könnte für Sie zudem die Entscheidung aus dem Jahre 2003 sein (Az. XII ZR 83/00).

Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

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