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Kindesunterhalt bei Umschulungsmaßnahme


| 09.11.2007 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Seit Anfang 2006 lebt unser Sohn (7) in meinem Haushalt, ist auch seitdem bei mir gemeldet. Meine Expartnerin ( waren nicht verheiratet ) macht seidem eine Umschulung zur Industriekauffrau ( wg. Bandscheibenproblemen ) , welche voraussichtlich Anfang 2008 beendet ist. Der Bandscheibenvorfall hat sich jedoch während einer längeren Arbeitslosigkeit von ihr ereignet, wobei sie dann angegeben hat nicht mehr stehend arbeiten zu können. Gewünscht hatte sie sich als erstes beim RV-Träger eine Umschulung zur Motorradmechanikerin, was abgelehnt wurde.

Sie hat bis jeglichen Unterhalt für unseren Sohn mit dem geringen Einkünften ( Rentenversicherungsträger ) von EUR 760,00 abgelehnt. Sie ist ausgebildete Friseurin und schneidet immer noch reichlich "nebenbei" Haare, also schwarz. Hat sich nun ein gebrauchtes Motorrad und ein gebr. Auto zugelegt, welche beide angemeldet sind und von ihr unterhalten werden. Die Umschulung wollte sie schon abbrechen, da ihr diese keinen Spaß macht und sie Zweifel daran hat, die Prüfungen zu bestehen. Bis jetzt nimmt sie jedoch noch an der Umschulung teil.

Da ich für alles selbst aufkomme und sie in keinster Weise nur einen Cent beisteuert, hatte ich mehrmals ( friedlich ) Unterhalt von ihr für unseren Sohn gefordert. Über Ihren Anwalt hat sie mir mitgeteilt, dass sie aufgrund der Umschulungsmaßnahme nicht leistungsfähig sei und zudem Schulden habe ( private Verbraucherschulden ).

Ich habe von Gerichtsbeschlüssen gelesen, nach denen eine Umschulung für den Unterhaltspflichtigen keinen "Freibrief" den Unterhalt betreffend bedeutet. Vielmehr sei diesen sogar zuzumuten, einem Nebenwerb zur Sicherung des Kindesunterhaltes nachzugehen.

Kann ich hier ggf. juristisch etwas durchsetzen bzw. wie muss / kann ich jetzt vorgehen ?

Gruß
Kamawachi

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Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Frage möchte ich auf Grund Ihres dargelegten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Bitte bedenken Sie, dass dies zunächst nur eine erste Orientierung der Rechtslage sit und in nicht den Weg zum Anwalt vor Ort ersetzt.

Zu Ihrer Frage:

Gemäß § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.
Gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB sind die Eltern ihren minderjährigen, unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel gleichmäßig zu verwenden.

Die Kindesmutter trifft grundsätzlich eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, im Interesse des Kindes seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen.

Tut er dies nicht, muss er sich fiktive Einkünfte anrechnen lassen, die er durch zumutbare Arbeit erzielen könnte und gilt dann somit als Leistungsfähig.

Sofern die Kindesmutter hier eine Umschulung durchführt, muss das Kind Unterhaltsminderungen hinnehmen, wenn das Arbeitsamt oder wie hier der Rententräger der Kindesmutter eine sinnvolle Umschulungsmaßnahme finaziert. Solange Sie andauert, können Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle nicht verlangt werden (Karlsruhe FamRZ 89, 627; Dresden FamRZ 97, 836).
Ein Nebenjob dürfte damit auf Grund der Vollzeitumschulung auch nicht gefordert werden.

Die Leistungsfähigkeit wird auch durch die Schwarzarbeit erhöht, allerdings bereinigt um Erwerbsaufwand, fiktive Steuern und Sozialabgaben.

Einen hoch verschuldeten Unterhaltspflichtigen trifft die Obliegenheit einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Unterhaltsgläubigers, des Unterhaltsschuldners und Drittgläubigern herbeizuführen.

Derzeit dürften Unterhaltsansprüche gegen die Kindesmutter tatsächlich ausscheiden, da diese nicht Leistungsfähig ist, da ihr Einkommen den ihren Selbstbehalt nicht übersteigt.
Auf Grund der Umschulung kann eine neue Erwerbstätigkeit nicht gefordert werden. Einzig und Allein die Tatsache der Schwarzarbeit lässt hier möglicherweise eine Anspruch durchsetzbar erscheinen, schwierig dürfte in diesem Zusammenhang jedoch die Beweisführung sein, die Ihnen obliegt.

Grundsätzlich haben Sie eine Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter. Wenn diese die Schwarzarbeit jedoch nicht angibt, und Sie von einer solchen ausgehen, obliegt Ihnen die Beweislast dafür.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Beantwortung behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 08:02


Das OLG Dresden hat dies jedoch mit Beschl. v. 11.12.2002 - 10UF 676/02 anders entschieden. Hiernach ist der Umschüler sogar verpflichtet, ggf. einem Nebenerwerb zur Sicherung des Regelbedarfs eines minderjährigen Kindes nachzugehen. Außerdem macht die Kindesmutter oft krank und hat nicht unerhebliche Fehlzeiten, wird dann aber z.B. beim Motorradfahren, etc... gesehen. ( siehe auch OLG Koblenz 7 UF 374/05 ).

Was gilt nun ?


Gruß

Kamawachi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 09:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

das System zeigt mir nunmehr eine Nachfrage Ihrerseits an, die bereits seit längerem beanwortet ist.

Diesbezüglich verweise ich auf meine bereits Ihnen mitgeteilte Antwort per Email.

Auf Grund der zitierten Entscheidungen kommt auch bei Umschulungsmaßnahmen eine Nebentätigkeit in Betracht, um den Mindestkindesunterhalt sicher zu stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.11.2007 | 05:04

Ich möchte meine Ausführungen noch um einen wichtigen Punkt ergänzen. In der Tat gibt es Entscheidungen, die die Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer Umschulung fordern (so z.B. Koblenz FamRZ 02, 1215; Jena OLG-NL 05, 133).

Ich würde Ihnen empfehlen, die Kindesmutter schriftlich aufzufordern, den Mindestunterhalt für Ihren Sohn zu zahlen. Zugleich sollten Sie Auskunft über das Einkommen verlangen.

Sollte die Kindesmutter zu keiner freiwilligen Leistung zu bewegen sein, würde ich die gerichtliche Durchsetzung zur Festsetzung des Unterhalts in einen gerichtlichen Titel empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 29.06.2009 | 00:28


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