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Kindesunterhalt bei Selbständigkeit +Abschreibungen


| 13.01.2007 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen zu folgendem Sachverhalt:
Ich bin seit 1995 geschieden, mein Sohn (heute 15 Jahre) lebt seit 1998 beim Vater. Seit 1998 bin ich selbständig. Seither bezahle ich Kindesunterhalt, der im Febr. 2001 gerichtlich auf 431,- DM + 110,- DM Krankenvorsorgeunterhalt festgesetzt wurde.
Seitdem habe ich immer der Düsseldorfer Tabelle bzw. der Altersstufe und der steigenden Krankenversicherung entsprechend den Unterhalt angepaßt, im Moment zahle ich 316,-€+ 74,64€ hälftig Krankenversicherung,also 390,64€.
2005 wurde von meinem Steuerberater ein durchschnittliches Nettoeinkommen für die Jahre 2001-2003 von 1854,- € bestätigt. Mein geschiedener Mann wollte die Bilanzen einsehen, was ich verweigert habe. Er fordert nun (ohne Rechtsanwalt) Einsicht in Abschreibungen und Ansparrücklagen von 2001-2005 incl. Einkommensnachweise für 2004 und 2005. Mein Steuerberater hält die Abschreibungen und Rücklagen für absolut im Rahmen, also nicht für überzogen.

Meine Frage dazu:
- Bin ich verpflichtet, dieser Forderung nachzukommen? Mein gesch. Mann wird sicherlich einen Rechtsanwalt beauftragen, wenn ich dieser Forderung nicht nachkomme. Ist es ratsam, diese Ausküfte zu geben (um auch in Rücksicht auf das Kind weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden)? Gilt die 2001 festgesetzte Einkommensgruppe nicht mehr?
- Wie werden die verschiedenen Abschreibungsarten und Ansparrücklagen (Sonderposten mit Rücklagenanteil) bei der Ermittlung des relevanten Nettoeinkommens behandelt? Die Rücklagen werden ja immer wieder aufgelöst bzw. ausgeschöpft und die Investitionen fließen wieder in den Betrieb.
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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
grundsätzlich ist Ihr geschiedener Mann berechtigt, im Namen Ihres gemeinsamen Sohnes alle zwei Jahre von Ihnen eine detaillierte Aufstellung Ihres Vermögens und Ihrer Einkünfte zu verlangen, und zwar soweit es erforderlich ist, um den Kindesunterhalt berechnen zu können, § 1605 BGB.

Da Ihre Einkünfte als Selbstständige Schwankungen unterliegen, sind Sie nunmehr erneut verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben der vorangegangenen drei Jahre offen zu legen, soweit diese Angaben Ihnen bereits vorliegen (hier wohl über die Jahre 2003 bis 2005). Die im Jahr 2001 anhand Ihrer damaligen Einnahmen vorgenommene Einstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle wird damit hinfällig. Es muss neu berechnet werden.

Kommen Sie dem Auskunftsverlangen des Vaters nicht oder nicht vollständig nach, begeben Sie sich in Verzug, sobald Sie eine Ihnen gesetzte Frist überschreiten. In diesem Fall müssten Sie gemäß § 286 Abs. 1 BGB für die Kosten eines Rechtsanwalts aufkommen, der dann für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs beauftragt wird.

Leider ist es nicht ausreichend, lediglich z.B. die Steuerbescheide vorzulegen. Sie genügen Ihrer Auskunftspflicht gemäß §§ 260, 261, 1605 Abs. 1 Satz 3 nur mit der Vorlage einer Bilanz nebst Gewinn- und Verlust-Rechnung mit Erläuterung der einzelnen Positionen (eigenhändig unterschrieben) sowie – auf Verlangen – auch aller Belege, welche die Höhe der Einnahmen und Ausgaben dokumentieren und nachweisen.
Deshalb ist auch die Forderung hinsichtlich der Abschreibungen und Rücklagen berechtigt, denn erst aufgrund der tatsächlichen Höhe dieser Positionen lässt sich deren unterhaltsrechtliche Relevanz feststellen.
Dagegen müssen Sie keine Geschäftsbücher und Kontoauszüge vorlegen oder hierin Einsicht gewähren.

2.
Es ist also zu unterscheiden zwischen steuerrechtlichem und unterhaltsrechtlich relevantem Einkommen.

Soweit Sie sich wegen der Abschreibungen und Rücklagen auf eine Verminderung Ihrer Leistungsfähigkeit berufen wollen, müssen Sie aus diesem Grund Ihre Einnahmen und Aufwendungen im einzelnen nach nur steuerrechtlich und unterhaltsrechtlich bedeutsamen Aufwendungen abgrenzbar darstellen.

2.a
Was die Rücklagen betrifft, so können diese nach einhelliger Rechtsprechung nur insoweit unterhaltsrechtlich einkommensmindernd berücksichtigt werden, als diese nicht der Bildung eigenen Vermögens dienen, sondern der Erhaltung Ihres Vermögens (so z.B. OLG München FamRZ 2000, 307).

Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig. Nachdem Sie aber mitteilen, dass die Rücklagen vollständig in Ihrem Betrieb aufgehen, können Sie argumentieren, dass Sie diesen Teil der Einnahmen lediglich für die Erhaltung des Betriebs und somit Ihrer Leistungsfähigkeit zur Seite gelegt haben.

Hier wird es darauf ankommen, inwieweit in Ihrer Branche und speziell in Ihrem Betrieb diese Rücklagen noch in einem erforderlichen und somit angemessenen Rahmen liegen. Sie sollten sich daher die Einschätzung Ihres Steuerberaters schriftlich bestätigen lassen.

2.b
Gleiches gilt im Prinzip auch für die Abschreibungen, wobei es noch darauf ankommt, wofür diese im einzelnen erfolgt sind.
Bei Abschreibungen für Abnützung nach § 7 EStG geht die Rechtsprechung davon aus, dass diese grundsätzlich eher der Vermögensbildung dienen (vgl. KG FamRZ 1981, 38), allerdings greift auch hier die oben genannte Argumentation, jedenfalls soweit es sich um rein geschäftliche Anschaffungen im erforderlichen Maß handelt. Einen etwaigen Anteil privater Nutzung müssten Sie demnach noch herausrechnen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen eine brauchbare erste rechtliche Orientierung an die Hand geben.

Bei Bedarf können Sie sich gerne erneut über die Nachfragefunktion an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2007 | 11:21

Habe nun ein Anwaltsschreiben bekommen, in dem steht, daß ich den gesamten Krankenvorsorgeunterhalt von 149,28€ , also nicht mehr hälftig, zahlen muß. Ist das korrekt? Ich soll nun sämtliche Steuerbescheide,-erklärungen und Gewinnermittlungen vorlegen. Falls sich daraus ein höherer Kindesunterhalt ergibt, muß ich dann für die vergangenen Jahre nachzahlen? Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2007 | 14:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

der betreuende Elternteil braucht gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, außer wenn sein Einkommen das des anderen Elternteils nachhaltig (BGH NJW 1980, 2306) bzw. bedeutend, siehe Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL), Ziff. 12.1, übersteigt.

Anders verhält es sich aber gemäß Ziff. 12.4 SüdL bei Zusatzbedarf, wie z.B. den Krankenkassenbeiträgen. Hier müssen die Eltern anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlen, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Falls sich ein erhöhter Kindesunterhalt für die Vergangenheit ergibt, kann dieser rückwirkend nur für den Zeitraum gefordert werden, ab dem Sie zum Zwecke der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufgefordert wurden, über Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen Auskuznft zu geben, § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Anders bei Sonderbedarf (das sind alle unregelmäßig anfallenden Kosten, wie z.B. Heilbehandlungskosten) sowie bei Verhinderung des Berechtigten an der Geltendmachung der Ansprüche, insofern kann auch rückwirkend Unterhalt gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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