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Kindesunterhalt bei Selbständigen, Betreuungsperson verdient mehr

| 16.11.2015 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Mein Ex-Partner und ich sind seit eineinhalb Jahren getrennt. Wir waren nicht verheiratet und haben das gemeinsame Sorgerecht für unseren 9-jährigen Sohn. Wir haben uns die Betreuung bisher wie folgt aufgeteilt: Er wohnt hauptsächlich bei mir, hat aber auch ein kleines Zimmer beim Vater. Jedes zweite Wochenende holt der Vater unseren Sohn am Freitag von der Schule ab und bringt ihn am Montag morgen wieder hin. Zudem holt er ihn einmal in der Woche von der Schule ab und bringt ihn am nächsten Morgen wieder hin. Die Anschaffungen für unseren Sohn trage hauptsächlich ich. Bisher habe ich darauf verzichtet, irgendwelchen Unterhalt für unseren Sohn geltend zu machen, weil sein Vater ja auch recht viel Betreuung übernimmt und ich mehr verdiene als er. Hintergrund: Ich bin Beamtin und verdiene Netto 3000,-€ (allerdings geht davon noch der Betrag für die Krankenversicherung i. H. von ca 400,- € ab), der Vater ist selbständig und verdient als freier Berater und Coach je nach Auftragslage meistens Netto nur ca 1000 bis 1500 € im Monat (KV muss er davon nicht mehr bezahlen). (Nach seinem letzten Steuerbescheid verdient er m. W. 1200,- € im Monat Netto). Er ist Akademiker (hat promoviert im geisteswissenschaftlichen Bereich) und möchte gern selbständig arbeiten, eine Angestelltentätigkeit kann er sich nicht vorstellen.
Nun möchte der Vater vorrangig aus privaten Gründen in eine andere Stadt (Zugfahrt 2 Stunden mit IC) ziehen. Er möchte weiterhin für unseren Sohn da sein, und zwar alle zwei Wochen am Wochenende (dann aber nur von Freitag abend bis Sonntag abend, d.h. ich müsste ihn zum Zug bringen und am Sonntag Abend abholen), und wenn er Zeit hat will er auch mal in der Woche am bisherigen Wohnort sein. Eine Regelmäßigkeit wie bisher kann er aber nicht zusagen. Auch will er seine Wohnung hier aufgeben. Nun möchte ich fragen, ob und in welcher Höhe unser Sohn Anspruch auf Unterhalt gegen seinen Vater hat, wenn er wegzieht. Wäre dieser Unterhaltsanspruch auch gegeben, wenn das Arrangement, das wir bisher haben, beibehalten würde, oder würde er sich dann verringern? Einen Anspruch auf Beibehaltung unserer Betreuungsvereinbarung (d.h. dass er am Freitag wie bisher unseren Sohn abholt und erst Montag wieder hinbringt) kann ich ja wahrscheinlich nicht geltend machen, oder? Danke für die Beantwortung!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich ist derjenige Elternteil, hier also der Vater, bei dem das Kind nicht wohnt und nicht seinen ständigen Aufenthalt hat, verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen. Auf Kindesunterhalt kann auch nicht verzichtet werden.

Maßgebend für die Berechnung des Kindesunterhalts ist bei Selbstständigen das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der letzten drei Jahre. Die Berechnung kann mitunter Schwierigkeiten bereiten.

Lege ich ein Nettoeinkommen von durchschnittlich monatlich 1.200 € des Kindesvaters zu Grunde, ergibt sich bei dem Alter des Kindes von neun Jahren nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.08.2015, ein zu zahlender Kindesunterhalt von 376 € pro Monat. Hiervon abzuziehen ist das hälftige Kindergeld in Höhe von 94 €, so dass sich ein Zahlbetrag von 282 € errechnet.

Legt man ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.200 € zu Grunde und bringt man hiervon den Kindesunterhalt von 282 € in Abzug, verbleibt ein Differenzbetrag zu Gunsten des Vaters von 918 €. Damit liegt dieser Betrag unter dem Selbstbehalt von 1.080 €.

Rechtlich gesehen liegt also ein so genannter Mangelfall vor, weil das Einkommen des Vaters unter Berücksichtigung des Selbstbehalts in Höhe von 1.080 € nicht ausreicht, um den vollen geschuldeten Kindesunterhalt zahlen zu können. Wollte man den Selbstbehalt voll berücksichtigen, verbliebe Kindesunterhalt in Höhe von 120 €.


2.

Die Gerichte verlangen aber vom Unterhaltspflichtigen, dass er mindestens den Unterhalt nach der untersten Einkommensstufe bezahlt. Das wäre hier der vorgenannte Betrag von 282 €.

Kann der Unterhaltspflichtige diese Zahlung nicht leisten, wird von ihm verlangt, dass er seine Tätigkeit ausweitet, und wenn er Zeitungen austrägt, um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen.

Hier handelt es sich natürlich stets um Einzelfallentscheidungen, bei denen die Besonderheiten jedes Falls berücksichtigt werden müssen.

Nach Ihrer Schilderung könnte ich mir aber schon vorstellen, dass der Kindesvater ein höheres Einkommen erzielen kann.


3.

Sie sollten den Vater alsso auffordern, Auskunft über seine Einkünfte der letzten drei Jahre zu erteilen und diese Auskünfte durch Vorlage der Einkommenssteuerbescheide, Steuererklärungen und gegebenenfalls der Einnahmen-Überschussrechnungen zu belegen. Anhand dieser Unterlagen kann man die Einkünfte des Vaters ermitteln.

Zweckmäßig ist es, wenn Sie diesbezüglich vor Ort einen Rechtsanwalt beauftragen.


4.

Dem Kindesvater können Sie nicht verbieten, an einen anderen Wohnort umzuziehen.

Grundsätzlich ist der Umgangsberechtigte - also der Vater - verpflichtet, das Kind zu holen und wieder an seinen Wohnort zurückzubringen.

Natürlich kann es im Einzelfall zweckmäßig sein, eine hiervon abweichende individuelle Regelung zu treffen. Die Kosten des Umgangs trägt stets der Umgangsberechtigte. D.h., der Vater muss für die Fahrtkosten des Abholens des Kindes und des Zurückbringens des Kindes zahlen.

Wenn die räumliche Distanz, so wie von Ihnen beschrieben, relativ groß ist, werden Sie Ihre bisherige Umgangsregelung nur sehr schwer weiterführen können. Hier wird es notwendig sein, gegebenenfalls eine neue Umgangsregelung zu finden und zu treffen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2015 | 12:56

Sehr geehrter Herr Raab, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Ich habe noch eine Nachfrage, die - wie ich im Betreff auch geschrieben habe - mit meinem höheren Verdienst zusammenhängt: Bei meinen Vorrecherchen habe ich gelesen, dass es höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, wonach die Betreuungsperson dann nicht den vollen Mindestunterhalt vom Bar-Unterhaltspflichten geltend machen kann, wenn sie wesentlich mehr verdient als dieser. Dann werde nach (für mich recht kompliziert klingenden Methoden) gegengerechnet. Nun ist dies bei uns ja der Fall, ich verdiene ja ca doppelt so viel wie mein Ex-Partner, wenn er schlechte Einkünfte hat, sogar dreimal so viel. Dann soll der Unterhaltsanspruch des Kindes aber ganz entfallen, wie ich las? Oder muss man das hier nicht berücksichtigen, weil nicht das tatsächliche Einkommen des Vaters zugrunde gelegt wird, sondern ein fiktives? Vielen Dank im Voraus, dass Sie auch auf diesen für mich sehr wichtigen Aspekt meiner Frage eingehen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2015 | 14:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es gibt Rechtsprechung, die besagt, dass dann kein Barunterunterhalt geschuldet werde, wenn ein Elternteil deutlich mehr als der andere (barunterhaltspflichtige) verdiene. So z. B. die Entscheidung des OLG Schleswig in dem Beschluss vom 23.12.13, Az. 15 UF 100/13.

Im Ergebnis heißt das, dass dann, wenn derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, ein wesentlich höheres Einkommen als der andere Elternteil hat, sich der betreuende Elternteil am Unterhalt beteiligen muß und ggf. keinen Kindesunterhalt mehr schuldet.


2.

Allerdings muß berücksichtigt werden, dass hier ein erheblicher Entscheidungsspielraum der Gerichte besteht. Das heißt, je nach Gericht werden derart gelagerte Fälle höchst unterschiedlich gehandhabt.

Bei Ihnen dürfte aber die Besonderheit zu berücksichtigen sein, dass der Vater aufgrund seiner Ausbildung durchaus leistungsfähig sein könnte, würde er eine adäquate Tätigkeit aufnehmen. Ob man dann noch von dem "Privileg" ausgehen kann, dass eine Unterhaltspflicht zu verneinen sei, erscheint zumindest zweifelhaft.

Dass der betreuende Elternteil auch noch die Kosten zu tragen hat, ist der Ausnahmefall. In Ihrem Fall könnte ein Gericht diese Auffassung vertreten, muss es aber nicht. Gerade wegen der guten Ausbildungssituation des Kindesvaters empfehle ich, Auskunft über die Einkünfte zu verlangen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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