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Kindesunterhalt bei Jobwechsel

| 08.09.2015 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag

Ich bezahle für meinen jetzt 7 jährigen Sohn regelm. Unterhalt ( habe einen statischen Titel laut Gerichtsurteil) dieser wurde 2014 wegen neuer Alterstufe angepasst . Nun habe ich den Arbeitgeber gewechselt verdiene aber nicht mehr . Nun meine Frage muss ich den Arbeitgeberwechsel angeben ( bei meiner Ex-Frau ) ? Kann sie oder ihre Anwältin generell die Herausgabe des Arbeitsvertrages fordern ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen den Arbeitgeberwechsel nicht von sich aus angeben. Insbesondere dann nicht, wenn sich an Ihrem Einkommen und damit am Unterhaltsbetrag nichts verändert.

Ihre Ex-Frau kann jedoch von Ihnen Auskunft über Ihre Einkünfte verlangen. In der Regel alle 2 Jahre. Ausnahmsweise kann sie jedoch auch zwischendurch eine Auskunft verlangen, wenn es Anhaltspunkte für eine Veränderung gibt. Ein solcher Anhaltspunkt kann insbesondere ein Arbeitgeberwechsel sein. Wenn Ihre Frau also davon erfährt, werden Sie möglicherweise aufgefordert erneut eine Auskunft zu erteilen, da sie eben wissen möchte, ob eine Einkommensveränderung vorliegt oder nicht. Das sollten Sie dann auch machen, insbesondere wenn sich sowieso keine Änderung ergibt.

In diesem Zusammenhang kann Ihre Ex-Frau von Ihnen verlangen, dass Sie Ihr Einkommen und die Verbindlichkeiten durch die Vorlage entsprechender Belege nachweisen. Hierfür muss jedoch nicht der Arbeitsvertrag vorgelegt werden, es genügt die Vorlage der Gehaltsabrechnungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2015 | 21:19

....nur noch einmal zum besseren Verständniss .Es gibt also keine gesetzliche Regelung die mich zur Herausgabe des Arbeitsvertrages zwingt wenn ich mein Einkommen durch Gehaltsabrechnungen belege.Ich frage nur weil sie hier von Verbindlichkeiten sprechen da mein Dienstauto mit auf meiner Gehaltsabrechnung aufgeführt ist.
Ich bin lediglich daran interessiert das rechtlich alles korrekt abläuft aber es liegt mir auch fern alle Veränderungen meiner beruflichen Entwicklung mit meiner Ex-Frau zu teilen, vorallem wenn es finanziell keine Veränderung darstellt.
Sie ist nämlich der Meinung das ich alle beruflichen Veränderungen anzeigen muss.Dies hat sie mir auch schriftlich durch ihre Anwältin vor einem Jahr mitteilen lassen.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2015 | 21:35

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Es gibt keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, die Sie zur Vorlage des Arbeitsvertrages verpflichtet. Sie sind nach § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB aber eben verpflichtet, Ihr Einkommen durch die Vorlage von Belegen nachzuweisen. Hierfür genügt jedoch die Vorlage von Gehaltsabrechnungen. So hat auch das OLG Stuttgart im Urteil 17 F 73/09 vom 11.08.2009 entschieden. Nur wenn das Einkommen durch andere Belege, z.B. Gehaltsabrechnungen, nicht ausreichend nachgewiesen werden kann, kann die Vorlage des Arbeitsvertrages verlangt werden. In der Regel gehen aber aus Abrechnungen alle Einkünfte hervor, so dass diese ausreichend sind.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin


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