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Kindesunterhalt bei HARTZ IV


| 04.03.2007 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Ich bin seit mehr als zehn Jahren arbeitslos und werde in diesem Jahr 60 Jahre alt, und lebe alleine. Derzeit erhalte ich die Hartz IV-Grundsicherung von 345 Euro und Mietkostenersatz.
Ich habe aus einer sogenannten One-Night-Stand-Beziehung eine (ungewollte) minderjährige Tochter (15 Jahre), für die ich schon seit geraumer Zeit nur teilweise Kindesunterhalt bezahlte und seit Einführung von Hartz IV keinen Kindesunterhalt mehr bezahlen kann. Zahlungs-Rückstand insgesamt ca. 8.500 Euro!

Nun forderte mich das Jugendamt auf, ich müsse mir jetzt umgehend eine Teilbeschäftigung suchen, die mir 100 Euro pro Monat einbrächte, die nicht auf meine Hartz IV-Grundsicherung angerechnet werden würde.
So wäre ich in der Lage wenigstens 80 Euro Teilkindesunterhalt pro Monat leisten zu können.
Außerdem müsste ich alle verfügbaren Mittel einsetzen, um den Kindesunterhalt zu sichern. So müsste ich auch stetige, nachweisliche Anstrengungen unternehmen, auch überregional, um eine Vollzeit-Stelle zu bekommen.
Das Jugendamt (aufgrund einschlägiger Rechtsprechung) verlangt pro Monat 20 bis 30 nachweisliche Bewerbungen. Das Geld für ein solche Anzahl von Bewerbungen (Kosten ca. 10 Euro pro Bewerbung) habe ich aufgrund der 345 Euro Grundsicherung jedoch nicht.
Vollzeitstellen sind außerdem ja derzeit für einen 60-jährigen schon gar nicht in Sicht und die vom Jugendamt geforderte Teilzeitstelle ist hier in dieser Gegend auch nicht vorhanden!

Wie soll ich mich gegenüber dem Jugendamt verhalten und was kann mir passieren, wenn ich weiterhin (was ja absehbar ist) leistungsunfähig bleibe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Sie sollten gegenüber dem Jugendamt zunächst Ihren guten Willen zeigen:

Zu diesem Zweck schlage ich Ihnen vor, dass Sie sich mit dem für Sie zuständigen ARGE-Center in Verbindung setzen.
Dort besteht nämlich ggf. die Möglichkeit einen sog. „Bewerbungsgutschein“ zu beantragen, der vier Wochen lang gültig ist.

Mit diesem Bewerbungsgutschein wenden Sie sich an einen Bildungsträger (entsprechende Adressen stellt Ihnen die ARGE zur Verfügung), der Ihnen dann die kompletten Bewerbungsunterlagen kostenlos zusammenstellt (Anschreiben, Lebenslauf, Lichtbild, ggf. Bewerbungsmappe).

Einzige Voraussetzung ist, dass Sie entsprechende Stellenangebote dem Bildungsträger vorlegen können.
Diese können Sie z. B. auch aus dem Internet unter www.meinestadt.de oder www.backinjob.de entnehmen.

Die von dem Bildungsträger zusammengestellten Bewerbungsunterlagen brauchen Sie dann nur noch wegschicken.

Hierbei besteht die Möglichkeit, bei der ARGE einen Portozuschuss zu beantragen. Nicht selten werden die entstandenen Ausgaben mit einer Pauschale von 5,00 € für jede nachgewiesene Bewerbung (maximal 30 Bewerbungen innerhalb von 12 Monaten) erstattet. Als Nachweis gilt dabei das Bewerbungsanschreiben.
Nach der gesetzlichen Regelung (§ 46 SGB III) können bis zu 260,00 € an Bewerbungskosten bezuschusst werden.
Der Bewerbungskostenzuschuss ist eine „Kann-Leistung“, auf die Sie keinen Rechtsanspruch haben. Sie müssen diesen Zuschuss extra beantragen.

Sollte dieses Bemühen nicht zum Erfolg führen und Sie dementsprechend weiterhin leistungsunfähig bleiben, muss die Unterhaltsvorschusskasse beim Jugendamt den Kindesunterhalt weiterhin übernehmen.

Einen Rückgriff haben Sie dabei nicht zu befürchten, denn die Grenze für den Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern – also jenes Geld, das nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige für sich behalten dürfen - liegt bei 770,00 €.

Der ALG II – Satz liegt deutlich unter dem Selbstbehalt!

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2007 | 13:48

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich möchte hinzufügen, dass ich bei der ARGE unter der sogenannten 58er-Regelung geführt werde, insofern keinerlei Vermittlungs-Maßnahmen erhalte. Ergo Ihre o.g. Möglichkeiten nicht infrage kommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2007 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie unter der 58er-Regelung geführt werden, haben Sie mit Ihrer Unterschrift auch gleichzeitig erklärt, einer Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Insoweit scheidet auch der vom Jugendamt geforderte "Bewerbungszwang" aus.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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