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Kindesunterhalt bei GmbH Geschäftsführer


16.03.2007 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin alleiniger Gesellschafter und GmbH-Geschäftsführer.
Für meine beiden (nicht Ehelichen) Kinder bezahle ich ab Jan.
2007 den Mindestunterhalt von 257 € pro Kind entsprechend meinem
Monatsnettogehalt von 1899,30 €.

Nun fordert das Landratsamt zusätzlich zu den vorgelegten Einkommenssteuerbescheiden den Gesellschaftervertrag und
Bilanzen der GmbH.

Frage:
Bin ich dazu verpflichtet diese Unterlagen herauszugeben und
ggf. mein Gehalt zu erhöhen da die GmbH Gewinne erzielt?
Wenn Ja, wäre das auch bei der Beteiligung eines weiteren
Gesellschafters so?

Hintergrund:
In den letzten Jahren waren die Gewinne nur gering, seit
ca. 1 Jahr macht die GmbH nun Gewinne, die jedoch in der Firma
verbleiben sollen und zum weiteren Aufbau bzw. ggf. zum Erwerb
einer Gewerbeimobilie (Altersabsicherung).
Auch neue Auftragsflauten sind möglich und abzusichern.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann der Gesellschaftsvertrag zur Ermittlung des relevanten Einkommens von Bedeutung sein. Sie könnten dann „verkappter Selbständiger“ sein, wenn Ihr Einkommen vom Ertrag der GmbH abhängt.

Ansonsten ist unterhaltsrechtlich Ihr tatsächliches Einkommen zu berücksichtigen.

Vergl. OLGR Köln 2006, 688-689:

Nach Auffassung des Senates ist bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beklagten dessen tatsächlich im Unterhaltszeitraum erzieltes Jahreseinkommen in Ansatz zu bringen. Der Beklagte ist nicht als sogenannter "verkappter Selbständiger" zu behandeln. Das wäre dann der Fall, wenn der Beklagte, der gemeinsam mit seinem Bruder geschäftsführender Gesellschafter der von ihnen betriebenen GmbH ist, sein Geschäftsführergehalt entsprechend den jeweiligen Gewinnen und Verlusten unmittelbar an diese angepasst hätte und somit wie ein selbständiger Kaufmann oder Freiberufler den jeweiligen Jahresgewinn des Betriebes bzw. der Kanzlei oder Praxis als Einkommen zur Bedarfsdeckung verwendet hätte.

Getrennt hiervon ist die Frage zu beantworten, ob Ihnen nicht ggf. ein fiktives höheres Einkommen anzurechnen ist. Dies wäre der Fall, wenn Ihr Einkommen absichtlich und irreal niedrig angesetzt wird, obwohl ein höheres Einkommen zu erzielen wäre.

Insoweit ist die Aufforderung des LRA durchaus nachvollziehbar.

Wie Sie der obigen Entscheidung entnehmen können, gelten die Grundsätze auch bei einer 2-Personen-GmbH.

Wegen der notwendigen Details und der unbedingt erforderlichen persönlichen Rücksprache sollten Sie vor weiteren Schritten einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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