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Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit + schwankendem Einkommen

| 03.08.2009 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:29

Hallo,

folgende Situation: Ich lebe von meiner Frau seit Januar 2009 getrennt. Unserer Kinder (16 +11) leben bei ihr in der ehemals gemeinsamen Wohnung. Unsere Einkünfte lagen bis Juni bei jeweils etwa 1700€ netto. Sie erhält das Kindergeld. Bieher zahlte ich 580€ auf Basis der DT. (Ich habe von 571€ KU (314+257) aufgerundet.) Ich wohne bei meiner Mutter im Haus. Da zahle ich keine Miete, aber als Ausgleich alle Einkäufe.

Mein Beruf ist Vertriebsmitarbeiter. Nun bin ich seit 16.06.2009 unverschuldet arbeitslos (betriebsbedingte Kündigung), erhalte ALGI in Höhe von 1048€. Habe mich intensiv um einen neuen Job bemüht mit mehr als 270 (!!) Bewerbungen & 53 (!) Vorstellungsgesprächen. Neue Jobs sind nur mit sehr geringem Fixeinkommen zu bekommen (meist 500-1000€) plus Provision, also stark schwankendem Einkommen und in der ersten Zeit wohl eher sehr niedrig anzusetzen.
Sie hat nun für eine "Scheidungsfolgenvereinbarung" einen Anwalt eingeschaltet. Dieser erwartet, das ich den Unterhalt in bisheriger Höhe weiter zahlen und das mit einem Titel beim JA festlegen soll. Ich müsste nach meiner Rechnung aber derzeit nur 278€ KU zahlen (1048€ - 770€ Selbstbehalt). Der Anwalt schreibt, es wäre mir zuzumuten den KU bis zu drei Monate in voller Höhe weiter zu zahlen.
Zur Info: Ich möchte mich NICHT um den Unterhalt drücken. Das ich Unterhalt zahlen muss ist klar, nur in welcher Höhe ist strittig.
Meine Fragen:
- Wer hat Recht? Muss ich trotz ALGI die vollen 571€ KU zahlen oder nur die 278€ ?
- Wenn ich einen neuen Job annehme mit 1000€ Fix-Einkommen. Wie kann und muss ich den Titel beim JA festlegen lassen? (Welches Einkommen wird zugrunde gelegt?)
- In der jetzigen Situation würde ich den Titel anhand meiner ALGI-Einkünfte festlegen lassen. Wie und was muss ich nach erneuter Arbeitsaufnahme tun? Wie lange gilt der? Oder kommt das JA auf mich zu ?

Danke + viele Grüße

03.08.2009 | 19:58

Antwort

von


(745)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen darf ich anhand der Angaben wie folgt beantworten:

Beim Minderjährigen gilt eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen. Dieser muss sämtliche zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen, um den Mindestunterhalt für die Kinder sicherzustellen. Wie Sie selbst schildern wollen Sie sich ja auch nicht um die Unterhaltspflicht drücken. Andererseits kann von Ihnen aber auch nicht erwartet werden, dass sie Ihr Existenzminimum angreifen.

Sofern Sie unverschuldet Ihre Arbeit verloren haben und sich nachweisbar verstärkt um einen neuen Job bemühen, können Ihnen fiktive Einkünfte nicht zurechnet werden, wie dies scheinbar der Kollege meint. Sie können durch Vorlage der Bewerbungen nachweisen, dass Sie alle zumutbaren Bemühungen unternommen haben, um wieder in Arbeit zu kommen.

Deshalb schulden Sie Kindesunterhalt momentan allenfalls in Höhe des Mindestunterhaltes nach der DT. Die Zahlbeträge nach Abzug des hälftigen Kindergeldes liegen bei 240,- und 295,- Euro.

Sie gehen von einer Mangelfallberechnung aus, wenn Sie von einer Unterhaltsverpflichtung von nur 278,- Euro ausgehen. Das scheint mir für eine Übergangszeit von 1-2 Monaten auch sachgerecht. Dann allerdings wird man von Ihnen erwarten dürfen, dass sie zumindest im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung dazuverdienen , um so den Mindestunterhalt sicherstellen zu können. Zudem könnte die Gegenseite einwenden , dass Sie Wohnkosten ersparen und Ihr Selbstbehalt deshalb herabzusetzen ist.

Ich würde also gegenwärtig nicht dazu raten, einen Titel erstellen zu lassen. Sie sollten für August und September Zahlungen in Höhe von 278,- Euro ankündigen und mitteilen, dass sie sich weiter um Arbeit - nötigenfalls auch vorläufig geringfügig - bemühen.

Dann sollten Sie zumindest ab 09-09 den Mindestunterhalt von 100 % nach der DT titulieren lassen, wenn sie bis dahin nicht wieder einen besser bezahlten Job haben.

Sollte ein Titel über 100% errichtet werden und sich Ihr Einkommen dann wieder erhöhen, kann der bestehende Titel beim JA unproblematisch abgeändert werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform hinreichend beantwortet zu haben.


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2009 | 20:38

Hallo Herr Steidel,

vielen Dank für Ihre Auskünfte.
Leider besteht der Anwalt darauf, das ihm bis zum 07.08.09 eine Titulierung vorliegt, sonst geht er von einer gerichtlichen Klärung aus. Da ich nicht weiss, was mich da erwartet, möchte ich das natürlich vermeiden.
Ich werde den Titel also auf Basis meiner ALG-I-Einkünfte (1048€) mit 278€ KU beim JA erstellen lassen und dem Anwalt zukommen lassen.
Ist dieses Verfahren so richtig?

Danke + viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2009 | 21:29

Auf dieser Basis können Sie den Titel erstellen lassen, wenn der Anwalt trotz Zahlung weiter auf Titulierung besteht. Sie bereits erwähnt, lässt sich der titel unproblematisch später abändern.

Bewertung des Fragestellers 03.08.2009 | 21:51

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