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Kindesunterhalt bei Arbeitslosengeld 1 ohne Erstausbildung

| 27.06.2016 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Abänderung Unterhalt

Guten Tag,

ich habe ein Kind, geboren im Sommer 2012, wurde gerade 4 Jahre alt. Mutter bezog erst Unterhaltsvorschuss, danach ist Sie zu den Eltern in die Schweiz gezogen, was Sie nun bezieht oder was Ihre Adresse ist, ist mir nicht bekannt.

Im Oktober schrieb mich eine Anwältin an, dass ich eine Jugendamtsurkunde über den Mindestunterhalt unterzeichnen soll, was ich getan habe. Ich hatte damals ausreichend Einkommen, damit ich den Mindestunterhalt bezahlen konnte.

Nun musste ich (bereits zum dritten mal seit drei Jahren) meinen Arbeitsplatz aufgrund einer langfristig verlaufenden psychiatrischen Erkrankung kündigen, kontinuierliche nervenärztliche Behandlungen und Aufenthalte in Psychiatrischen Kliniken können auch nachgewiesen werden.

Ich habe KEINE abgeschlossene Erstausbildung und beziehe ab 01.07. Arbeitslosengeld 1 in Höhe von in etwa 830,00 - 840,00 Euro. Dementsprechend habe ich der Anwältin nun mitgeteilt, dass ich den Unterhalt einstellen werde, da ich nicht mehr bezahlen kann aus offensichtlichen Gründen.


Frage 1.)
Sollte ich neben dem ALG 1 noch einen Nebenjob finden, somit statt 840 Euro ca. 1005 Euro Einkommen haben (da ich nur 165 Euro behalten kann bei ALG1) - werde ich dann als "nicht erwerbstätig" oder als "erwerbstätig" gezählt. Welcher Selbstbehalt zählt dann und kann mir die Gegenseite dass P-Konto pfänden?

Frage 2.)
m.E. habe ich mal ein Urteil gesehen, wo dass OLG München geurteilt hat, dass jemand der noch keine Erstausbildung absolviert hat, eine absolvieren kann trotz das Unterhalt nicht gezahlt werden kann. Kann mir irgendwie Geld weg genommen werden wenn ich
einen Nebenjob finde, 1005 Euro Einkommen habe (abzgl. Fahrtkosten), ein P Konto und keinen Kindesunterhalt bezahle aufgrund "Mangelfall"?

Ich habe mich ohne Ausbildung bis zum Bezirksleiter (ca. 300 Std / Monat) hoch gearbeitet, nur so war die Zahlung des Unterhaltes möglich. Das wird mir kein 2.
mal passieren. Mit Löhnen von 8,50 oder 9,00 Euro brutto/h als Ungelernter ist
eine Unterhaltszahlung auch nicht möglich - jeder Arzt sagt auch, dass ich nicht
mehr als 40 Std. arbeiten darf.

Vielen Dank für die Auskunft.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1.). Grundsätzlich sind Sie dann als erwerbstätig einzustufen. Selbst wenn man Sie als nicht-erwerbstätig ansehen würde, wäre der Selbstbehalt angemessen zu erhöhen, sodass es auf das Selbe hinauskommen würde.
Grundsätzlich haben Sie alle Anstrengungen zu unternehmen - so auch z.B. eine Ausbildung anzunehmen/zu beenden, wenn dies möglich ist, wie auch das Gericht in München bereits geurteilt hat.

Grundsätzlich müssen Sie aber nicht mehr als 40 Stunden ohnehin arbeiten, können Sie weniger arbeiten ist ein ärztliches Attest erforderlich.

Allerdings können Sie auch ungelernte Arbeiten annehmen (Kellnern, putzen etc.). Diese Einschätzung würde einem Richter obliegen.
I.d.R. ist jedoch bei Ungelernten ein Mindestunterhalt schwer zahlbar, aber wie gesagt, es kommt auf Ihre individuellen Möglichkeiten an.

Bedenken Sie, dass Sie unbedingt hier aufpassen müssen, da bereits ein Titel besteht - d.h. Sie müssen weiterhin den Mindestunterhalt zahlen, bis Sie ein Abänderungsverfahren bei Gericht einreichen. Dieser kann auch weiter vollstreckt werden, wenn Sie nichts unternehmen.

Es eilt auch, da eine Rückwirkende Abänderung nicht möglich ist. Zeigen Sie dies nicht innerhalb des Junis der Gegenseite an, müssen Sie auch noch im Juni diesen zahlen!
Einfach einstellen von selber dürfen Sie nicht (Sie haben damals den Titel selber eingerichtet).

Gerne helfen wir hier weiter, da Anwaltszwang besteht!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2016 | 23:09

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort.

"d.h. Sie müssen weiterhin den Mindestunterhalt zahlen, bis Sie ein Abänderungsverfahren bei Gericht einreichen".

Heißt das, dass Unterhaltsschulden auflaufen oder dass ich von den 840 Euro 240 Euro Unterhalt zahlen überweisen muss? Das würde ja nicht gehen, da ich mit 600 Euro nicht leben kann.

Kann ich Sie hier beauftragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2016 | 08:54

Ja, der festgelegte Unterhaltsbetrag (Mindestunterhalt) läuft weiter - zahlen Sie nicht oder weniger, so häuft sich ein Rückstand auf, der auch vollstreckt werden kann.

Bitte schreiben Sie mir eine Email unter info (at) drseiter.de

Viele Grüße
Dr. C. Seiter

Bewertung des Fragestellers 28.06.2016 | 20:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 28.06.2016 5/5,0
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