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Kindesunterhalt aus Vermögen


10.02.2006 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Scheidung vollzogen. 2 Kinder (13, 16) leben beim Vater.
Vermögen ist geteilt. Mutter ist arbeitslos (kann in Ihrem
Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten, ist außerdem
gesundheitlich äußerst labil/gefährdet).
Vater ist Beamter, verdient gut.
Vater will Unterhalt für Kinder einklagen.
FRAGE: Muß Mutter das Vermögen aus der Teilung einsetzen (sie
brauchts ja für Ihre Alterssicherung) oder ist das laufende
Einkommen (hier Null, weil sie ja schon vom Vermögen lebt)
maßgebend?
Eingrenzung vom Fragesteller
10.02.2006 | 01:05

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


grundsätzlich hat die Mutter nicht nur Ihr Einkommen (hier Null), sondern auch Ihr Vermögen einzusetzen, um ihrer Unterhaltsverpflichtung nachzukommen.

Dabei ist es ohne Belang, dass ihr dieses Vermögen aus der „Teilung“ – hier also vermutlich dem Zugewinnausgleich im Rahmen des Scheidungsverfahrens – gegenüber dem geschiedenen Mann zusteht, denn dies gilt nur in Bezug auf die güterrechtlichen Ansprüche abschließend und kann außerdem nicht zu Lasten der Kinder gehen.

Auch kann sich die Mutter nur begrenzt darauf berufen, dass sie das Vermögen für ihren eigenen Lebensunterhalt benötigt.

Um hier eine genaue Prognose abgeben zu können, müsste man wissen, auf welche Höhe sich das Vermögen der Mutter beläuft.

Im Verhältnis zu den eigenen Abkömmlingen wird von der Rechtsprechung in Anlehnung an entsprechende sozialhilferechtliche Bestimmungen des SGB XII das dem Unterhaltsverpflichteten zu belassende Schonvermögen mit ungefähr € 2.000 bis € 3.000 angesetzt. In Einzelfällen kann dieser Betrag auch höher ausfallen, insbesondere im Hinblick auf die eigene Altersvorsorge, die bis zu einem gewissen Grad privilegiert ist. Auch hier kann zur groben Orientierung auf das Sozialhilferecht zurückgegriffen werden.
Gemäß § 12 Abs. 2 SGB II besteht ein Grundfreibetrag in Höhe von € 200 je vollendetem Lebensjahr, mindestens aber € 4.100 und höchstens € 13.000.

Letztlich ist dies aber im Einzelfall anhand der konkreten Verhältnisse zu beurteilen und zu berechnen.

Jedenfalls ist die Mutter verpflichtet, zunächst ihr über den „Freibetrag“ hinausgehendes Vermögen zunächst zugunsten der unterhaltsberechtigten Kinder vollständig aufzubrauchen bzw. zu verwerten – soweit die Deckung ihres eigenen Lebensbedarfs hierdurch nicht gefährdet ist – bevor sie es für eigene Bedürfnisse verwendet.

Dies ergibt sich aus § 1603 Abs. 1 BGB sowie der zu dieser Vorschrift ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung.


Ich hoffe, Ihre Rechtsfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Sollte ich einen für Sie wichtigen Punkt vergessen haben oder in meinen Ausführungen Etwas unklar geblieben sein, stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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