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Kindesunterhalt an minderjährige Tochter bei Wiederheirat


31.07.2007 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo,
ich habe folgende Frage:
Ich habe eine Tochter (15 Jahre), für die ich monatlich 300 EUR Unterhalt zahle. Ich habe im vergangenen Jahr eine Frau mit zwei Kindern (7 und 8 Jahre) aus erster Ehe geheiratet. Der Vater dieser Kinder zahlt seit Februar diesen Jahres keinen Unterhalt mehr (Verfahren läuft). Daher verringert sich auch unser Einkommen. Meine Frage ist nun, ob die Kinder meiner Ehefrau bei einer Unterhaltsberechnung meiner Tochter relevant sind (denn Unterhaltsvorschuss bekommt meine Frau ja aufgrund des neuen "Stiefvatergesetzes" nicht) sowie meine Ehefrau (da sie arbeitslos ist)? Mein Einkommen: ca.1600 €, Kindergeld 300 €. Wäre toll, wenn Sie uns weiterhelfen könnten, denn so langsam scheint unsere finanzielle Lage zu eskalieren...
Lieben Dank im voraus!!!

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Für den Unterhalt ist Ihr bereinigtes Einkommen relevant. Bei diesem sind (gesetzliche) Unterhaltspflichten zu berücksichtigen. Den Kindern Ihrer Ehefrau sind Sie nicht unterhaltspflichtig, diese Pflicht obliegt deren Verwandten. Demnach sind die Kinder auch nicht zu berücksichtigen. In dem Verfahren gegen den Kindsvater sollten Sie den Anwalt/in Ihrer Frau konsultieren. Sofern hier Unterhalt gewährt wird, da der Vater seinen Pflichten nicht nachkommt, so wäre dieser gegen ihn geltend zu machen.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2007 | 19:08

Wenn ich den Kindern meiner Ehefrau gegenüber nicht unterhaltsverpflichtet bin, besteht denn dann die Möglichkeit evtl. Unterstützung vom Staat für die Kinder zu erhalten (Sozielhilfe), wenn ich eine Erklärung abgebe, dass ich nicht gewillt und in der Lage bin für die beiden Kinder aufzukommen??? Oder eine andere Art der Unterstützung? Lieben Dank nochmal im Voraus!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2007 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kindsmutter (Erziehungsberechtigte) sollte sich an das Jugendamt wenden und diesem über die ausgebliebenen Unterhaltszahlungen Mitteilung machen. Unter Umständen springt sodann der Sozialträger für den säumigen Vater ein, wird sich aber dann von diesem die an die Kindsmutter ausbezahlten Gelder auszahlen lassen.
Weiter sollte sie den Kindsvater nochmals schriftlich (mit Zustellungsnachweis) auffordern die bestehenden Unterhaltsansprüche zu befriedigen. Kommt er dem nicht nach, so bliebe auch noch die Möglichkeit einer Strafanzeige. Es könnte hier der Tatbestand des § 170 StGB, Verletzung der Unterhaltspflicht, erfüllt sein. Die Anzeige kann der Einfachheit halber bei der nächsten Polizeiinspektion erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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