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Kindesunterhalt an Volljährigen per Einmalzahlung beenden?

| 09.04.2010 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,
das Verhältnis zu meinem 21-jährigen Sohn ist gut.
Ich zahle seit über 18 Jahren brav Unterhalt. Während er Zivildienst leistete oder auch mal nichts tat, zahlte ich weiter.

Wir einigten uns ab seiner Volljährigkeit privat auf einen bestimmten monatlichen Betrag.

Nun kann er nichts Passendes als Ausbildungsstelle finden, unternimmt meiner Meinung nach auch nicht genug dafür - verdient jedoch während der Suche danach Geld - und dies könnte sich eventuell jetzt noch bis zum Ausbildungsbeginn 8/2011 hinziehen.

Meine Frage nun:
Kann ich meine Unterhaltspflicht beenden, indem ich ihm einen höheren - und natürlich fairen Einmalbetrag gebe?





Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Eine solche rechtliche Vereinbarung ist leider nicht wirksam, was sich direkt aus dem Gesetz ergibt. Gem. § 1614 Abs. 1 BGB ist ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt nämlich grundsätzlich nicht zulässig. Sofern Ihr Sohn also aufgrund der Einmalzahlung weniger bekommen würde, als er in der Summe an zukünftigen Unterhalt bekommen würde, wäre diese rechtliche Vereinbarung also unwirksam.

In Ihrem Fall stellt sich aber die Frage, ob Ihr Kind nicht seinen Unterhaltsanspruch vollständig oder zumindest zum Teil verwirkt hat und Sie daher keinen oder zumindest gekürztne Unterhalt bezahlen müssen.

Ein volljähriges Kind hat nämlich eine so genannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass das volljährige Kind sich anstrengen muss, um eine Ausbildungsstelle beziehungsweise eine Arbeit zu finden. Bemüht sich das unterhaltsberechtigte Kind über längere Zeit nicht in dem erforderlichen Umfang, so kann der Unterhaltsanspruch sogar vollständig verwirkt werden und somit wegfallen.

Um dieses aber abschließend beurteilen zu können, wäre die Kenntnis des gesamten Einzelfalles vonnöten, was sich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilen lässt.

Gegebenenfalls sollten Sie einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Frage, ob vorliegend ein Unterhaltsanspruch zumindest teilweise verwirkt sein könnte, beauftragen.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sollten Sie noch Nachfragebedarf haben, so melden Sie sich bitte.

Ich wünsche Ihnen dann noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß von der sonnigen Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2010 | 16:35

Hallo Herr Newerla,

vielen Dank für Ihre rasche Reaktion.

Ich will meinen Sohn natürlich nicht übervorteilen, deshalb hatte ich schon an eine ordentliche Höhe bei der Einmalzahlung gedacht. Da ich die gesamte Summe, die ihm künftig zustehen würde, leider logischerweise nicht ermitteln kann, scheidet diese Idee nun also komplett aus?!
Mit einer privaten Vereinbarung ist also nicht gegen das Gesetz anzukommen? Auch nicht, wenn es durchaus gute Gründe für eine Abfindung gibt? Beispielsweise könnte ich den nächsten Schlaganfall vielleicht nicht mehr überleben (der 1. war vor einem Jahr) - dann ist sofort Ende mit Unterhalt - die Abfindung dagegen hätte er sicher.
Meinen Sie es hat Sinn, mich unter diesem Aspekt mit einem RA in der Nähe in Verbindung zu setzen - oder soll ich mit der mir zustehenden Unterhaltskürzung arbeiten - und Krach mit dem Sohn in Kauf nehmen?

Danke für Ihre Mühe und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2010 | 17:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ja, ich fürchte fast, dass diese Idee sich nicht durchsetzen lassen wird, es sei denn man könnte den Unterhaltsanspruch für die Zukunft berechnen. Dieses dürfte eigentlich möglich sein. Nach dem Gesetz sind Sie Ihrem Sohn sowieso nur maximal bis zu seinem 25. Lebensjahr unterhaltsverpflichtet. Das ist ja ein relativ überschaubarer Rahmen, so dass sich eine entsprechende Berechnung durchaus anstellen ließe.

Nicht nur aus diesem Gesichtspunkt, sondern auch wegen der Frage des Unterhaltsverzichtes rate ich Ihnen dringend daran, einen im Familienrecht erfahrenen Kollegen vor Ort zu beauftragen. Es wäre sehr schade, wenn Sie wegen dieser Angelegenheit Ihr gutes Verhältnis zu Ihrem Sohn gefährden würden.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend sowie ein erholsames Wochenende!


Mit freundlichem Gruß von der sonnigen Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

Bewertung des Fragestellers 11.04.2010 | 14:43

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