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Kindesunterhalt älter 18 Jahre

| 05.07.2012 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Die Fakten:

Mein Sohn lebt bei seiner Mutter (ALG II Empfängerin) und ist 19 Jahre alt. Seinen Hauptschulabschluss Klasse 9 hat er im Berufsorientierungsjahr mit 18 Jahren erworben. Er hatte keinen Bock auf Schule, hat sehr oft „geschwänzt" und den Abschluss nur mit „ach und krach" erreicht.
Anschließend hat er sich auf die faule Haut gelegt und macht bis heute nichts. Unser ständiges Drängen Bewerbungen zu schreiben führt meistens zu keinem Erfolg, so dass wir im Mai 2012 selbst Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz für ihn geschrieben haben. Weitere hat er aber nach viel bitten und betteln selbst geschrieben. Leider sehen seine Chancen nicht sehr gut aus, da er ein sehr schlechtes Zeugnis (s.o.) mit ausschließlich der Note „ausreichend" hat. Im Frühjahr hat er eine 1 jährige Maßnahme des Arbeitsamtes nach ca. 2 Wochen abgebrochen und hat bis 07/2012 (3 Monate) eine Sperre bekommen und der Mutter hat man das Kindergeld gesperrt. Ich zahle seit der Trennung von seiner Mutter regelmäßig einen vereinbarten Unterhalt, ein Titel besteht nicht.
Ich habe meinen Sohn bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass er ab 18 Jahren für seinen Unterhalt selber zu sorgen hat und ihn gebeten, parallel zu den Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz, sich einen Job zu suchen. Diesen könne er ja wieder aufgeben sobald er eine Lehrstelle bekommt.
Leider bemüht er sich nicht um einen Job und seine Bemühungen um einen Ausbildungsplatz sind sehr halbherzig.

Hier noch mal chronologisch:

Hauptschulabschluss Klasse 9 im Juli 2011 mit 18 Jahren erworben
- erste Bewerbungen in 02/2012 (ca. 6 Stück)
weiter Bewerbungen in 05/2012 (ca. 25 Stück) haben seine Eltern geschrieben
weiter Bewerbungen in 06/2012 (ca. 13 Stück)
- 1 jährige Maßnahme vom Arbeitsamt im Frühjahr 2012 nach 2 Wochen abgebrochen, 3 monatige Sperre bis Ende 07/2012 erhalten


Frage: Wie lange muss ich noch Unterhalt zahlen? Die Übergangszeit von 4 Monaten für die Suche eines Ausbildungsplatzes ist ja schon um 7 Monate überschritten. Wie viel Zeit kann er sich lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Unterhaltspflicht einem volljährigen Kind gegenüber stellt einen Fall des Verwandtenunterhalts dar, auf den § 1602 I BGB anwendbar ist, worin es heißt, dass nur derjenige unterhaltsberechtigt ist, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dies ist auch bei volljährigen Kindern in der Regel bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung der Fall.

Allerdings kann ein solcher Unterhaltsanspruch durch das Verhalten des Berechtigten verwirkt werden. Ein volljähriges Kind, das nach Abschluss seiner allgemeinen Schulausbildung weder eine Ausbildung beginnt noch hinreichende Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nachweist, verletzt nachhaltig seine Ausbildungsobliegenheit. Der Volljährige muss dann seinen Lebensunterhalt selbst verdienen und seine Arbeitskraft dabei nach ähnlich strengen Maßstäben nutzen wie Eltern, die minderjährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig sind (OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1890).

So liegt der Fall hier, wie die geschilderte Chronologie gelegt. Der Schulabschluss liegt bereits ein Jahr zurück, ohne dass ernsthafte Bemühungen Ihres Sohnes um einen Ausbildungsplatz erfolgt sind. Zumal er aufgrund seiner Qualifikation auch nicht erwarten kann, schnell und einfach einen Ausbildungsplatz zu finden, hat er sich eine anderweitige Erwerbstätigkeit zu suchen, was er offensichtlich auch nicht versucht. Dies wird alles auch dadurch belegt, dass er Weiterbildungsmaßnahmen keine Folge leistet und sogar eine Sperre hat.

Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass der gegen Sie gerichtete Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes bereits verwirkt ist. Sie sollten ihm daher noch einmal eine letzte Frist bis Monatsende setzen, um sich einen Job zu suchen und die Unterhaltszahlungen dann ab August einstellen. Dies ist möglich, da kein Titel vorliegt. Sollte Ihr Sohn dies nicht hinnehmen wollen, müsste er Sie auf Unterhalt verklagen und im Prozess beweisen, dass er seinen Obliegenheiten genüge tut. Diesen Beweis wird er nicht erbringen können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2012 | 07:48

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für die schnelle und unkomplizierte Beantwortung meiner Frage. Ein abschliessendes Anliegen habe ich noch:
Da seine Mutter dringend den Unterhalt zur Deckung der Lebenshaltungskosten der Beiden braucht, wird sie meinen Sohn zum Sozialamt schicken (hat sie mir gegenüber bereits erwähnt). Wird das Sozialamt (oder vielleicht sogar das Jugendamt) an mich herantreten und das Geld zurückfordern falls er was bekommt? Wer würde eine Unterhaltsklage einleiten (müssen), mein Sohn oder das Amt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2012 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller,

empfängt ein Unterhaltsberechtigter soziale Leistungen, kann der bestehende Unterhaltsanspruch auf den Leistungsträger übergehen und selbstständig von diesem eingeklagt werden. Aber auch damit ist nicht zu rechnen: Das Jugendamt ist für den Volljährigen nicht mehr zuständig und das Sozialamt wird sicherlich bereits nach einem ersten Gespräch merken, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.07.2012 | 10:43

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