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Kindesunterhalt. Zusatzunterhalt für geschenktes Pferd?


| 27.11.2013 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Die laufenden Kosten für ein Pferd können unterhaltsrechtlich als Mehrbedarf anzusehen sein.


Herr X ist geschäftsführender Gesellschafter eines mittelständischen Familienbetriebs. Sein Einkommen liegt bei mindestens 30.000 Euro monatlich.
Herr X schenkt seiner 14-jährigen Tochter ein Pferd. Er verspricht ihr und seiner Exfrau mündlich, alle anfallenden Kosten für das Pferd zu zahlen. Dieses Versprechen erfüllt er auch 5 Jahre lang. Er zahlt monatlich 1.000 Euro Unterhalt für die Tochter (von ihm willkürlich festgelegt) und ca. 500 Euro Kosten, die das Pferd verursacht ( Stallmiete, Tierarzt, Schmied usw.).

Dann beginnt die nunmehr 19-jährige Tochter ein Studium. Herr X ist mit der Studienfachwahl nicht glücklich. Nun überweist er der Tochter lediglich noch den Kindesunterhalt, den er willkürlich bei 1.000 Euro monatlich angesetzt hat. Für das Pferd will er nichts mehr zahlen. Er sagt, sie könne es ja verkaufen.

Die Tochter ist emotional sehr mit dem Pferd verbunden, da sie es die letzten 5 Jahre täglich geritten und gepflegt hat. Zudem kann sie aus gesundheitlichen Gründen, kaum eine andere Sportart ausüben. Sie möchte das Pferd auf keinen Fall verkaufen, sondern behalten.

Die Exfrau des Herrn X verdient nicht besonders viel, so dass sie die Kosten für das Pferd nicht komplett finanzieren kann. Die Tochter sieht sich nun gezwungen, neben ihrem Studium zu arbeiten, da sie sonst finanziell nicht überleben kann. Denn monatlich gehen von ihren 1.000 Euro Unterhalt bereits 500 Euro für die Kosten des Pferdes weg.

Frage: kann sich der unterhaltespflichtige Vater so einfach aus der Pflicht ziehen ? Müsste er nicht weiter die Kosten für das Pferd tragen ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,


unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Kosten für das Pferd können einen Mehrbedarf darstellen, bei dem grundsätzlich zu klären ist, ob er unterhaltsrechtlich berechtigt ist.

Nachdem der Vater über viele Jahre diesen Mehrbedarf klaglos bedient hat, spricht viel dafür, diese Kosten auch für die Zukunft als Mehrbedarfsposition anzuerkennen. Letztendlich handelt es sich allerdings immer um eine Wertungsfrage.

Dass der Vater wegen der Studienwahl hier finanziell die "Daumenschrauben" ansetzt, halte ich nicht für akzeptabel, da er der Tochter eine ihren Eignungen und Neigungen entsprechende Ausbildung schuldet. Allein sein Missfallen rechtfertigt somit keine Unterhaltskürzung.

Ob der Unterhalt insgesamt zu gering bemessen ist, lässt sich allerdings nicht pauschal feststellen: Bei einem Studenten mit eigener Wohnung beträgt der Bedarf 670 €. Hierauf ist das komplette Kindergeld anzurechnen. Mit einer Zahlung von 1000 € werden also neben dem ungedeckten Bedarf für die Tochter auch noch die Kosten für das Pferd gedeckt.

Sollte die Tochter noch bei der Mutter wohnen, wäre der Bedarf etwas höher. Ob sich ein Unterhaltsanspruch von 1000 € (zusätzlich zum Kindergeld und den Kosten des Pferdes) gerichtlich durchsetzen ließe, ist aus meiner Sicht jedoch fraglich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

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