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Kindesunterhalt Zivildienst nach § 14 b Zivildienstgesetz

| 30.08.2009 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Sohn (Nichtehelich) hat vom 15.9.08 bis 14.9.09 - geht in wenigen Tagen zu Ende - einen sog. Anderen Dienst im Ausland (England) nach § 14 b Zivildienstgesetz absolviert. Aufgrund der Rechtsauskunft, die ich im vergangen Jahr hier erhalten habe, war ich in dieser Zeit nicht Unterhaltspflichtig. Das teilte ich meinem Sohn seinerzeit mit und stellte die Unterhaltszahlung ab Oktober ein. Jetzt teilt er mir mit, dass die Mutter auf Weiterzahlung besteht. Außerdem habe sie ja auch Anspruch auf Kindergeld, das sie für sich eingehält.
Frage: muss ich überhaupt und vollen Unterhalt für die Zeit zahlen.
Nach diesem anderen Dienst will mein Sohn ein Praktikum bei einem Unternehmen in Madrid (1/2 Jahr) machen, um seine Spanischkenntnisse zu verbessern.
Frage: muss ich für diese Zeit Unterhalt zahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Das in der Regel volljährige Kind, welches auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, hat im Normalfall, auch bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern, für diese Zeit keinen ergänzenden Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern.

Bei Zivildienstleistenden sind die gleichen Grundsätze maßgeblich, wenn der Zivildienstleistende eine Unterkunft gestellt erhält, seine Wohnkosten also in voller Höhe durch den Bund getragen werden (OLG Hamburg FamRZ 1987, 409 ; OLG Hamm FamRZ 1993, 100 ).

Wer den Zivildienst bei einer Beschäftigungsstelle leistet, die ihm keine dienstliche Unterkunft gewährt, kann wegen des Wohnbedarfs u.U. von den Eltern Unterhalt beanspruchen (BGH NJW 1994, 938 , 939 = FamRZ 1994, 303 , 304).

Der sog. andere Dienst nach § 14 b ZDG ist ein Ersatz für den Zivildienst, so dass demzufolge die gleichen unterhaltsrechtlichen Grundsätze gelten, so dass für den nichtgedeckten Wohnbedarf durchaus ein Unterhaltsanspruch in Frage käme.

Für die Zeit eines Praktikums kann Ausbildungsunterhalt nur verlangt werden, soweit keine Vergütung gezahlt wird und wenn das Praktikum für die weitere Ausbildung vorgeschrieben ist (OLG Zweibrücken FamRB 2006, 362 ; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1839 ; OLG Rostock FamRZ 2008, 86 ).

Eine großzügigere Meinung lässt es genügen, wenn während des Praktikums Kenntnisse und Fähigkeiten gesammelt werden, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (OLG Rostock FuR 2007, 546 ).

Berufsvorbereitende Lehrgänge werden teilweise unter dem Gesichtspunkt der Orientierungsphase (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 560 , 561) zugestanden, teilweise im Hinblick auf die damit verbundene Qualifizierung (OLG Hamm FamRZ 2007, 1131, 1132).

Sofern der Erwerb oder die Vertiefung von Spanischkenntnissen im Zusammenhang mit der angestrebten Berufsauabübung stehen, kommt ein Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes in Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2009 | 15:01

Die Mutter erhält Kindergeld für meinen Sohn, der ja in England lebt. Mein Sohn hat die Mutter nun gebeten, ihm das Kindergeld zu überlassen, was ihm verwehrt wird. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass sie das Kindergeld für ihren Bedarf verwenden kann. Hat mein Sohn einen Anspruch auf das Kindergeld?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.08.2009 | 15:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ist das Kind jedoch volljährig hat es einen zivilrechtlichen Anspruch auf Auskehrung des Kindergeldes in voller Höhe; OLG Naumburg Beschluss v. 18.02.2009 - Az. 3 WF 35/09 .

Inwieweit die Kindesmutter Zahlungen erbracht hat und dadurch das Kindergeld ggf. aufzurechnen ist, lässt sich auf Grund fehlender Angaben derzeit nicht abschließend beantworten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 15:16

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