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Kindesunterhalt 'Wechselmodell'

| 02.09.2009 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich lebe seit genau einem Jahr von meiner Frau getrennt, wir haben einen knapp 7 Jahre alten Sohn, der abwechselnd von mir und meiner (Noch-)Frau betreut wird. Das Kind ist gemeldet wohnsitzmäßig bei meiner Frau, wir haben gemeinsames Sorgerecht. Ein paar Infos noch vorab: Meine Frau verdient ca. 2200 Euro netto und ich ca. 1100 Euro.
Mein Sohn verbringt ca. die Hälfte seiner Zeit bei mir. Ich habe hier gelesen, daß man das als sog. Wechselmodell bezeichnet. Ich habe ihn auch schon immer sehr viel betreut, bereits als Baby, und er hat dadurch zu mir eine ausgesprochen enge Bindung, vielleicht stärker als zu seiner Mutter, das sei nur nebenbei bemerkt.

Da demnächst die Scheidung anstehen soll, hat sich nun meine Ex von einer Rechtsanwältin beraten lassen und es wurde ihr gesagt, daß es bei der Festlegung des nachehelichen Kindesunterhalts überhaupt keine Rolle spielen würde, wenn das Kind zur Hälfte der Zeit bei mir lebt. Es wäre einzig und allein die DT maßgeblich, und da müsste ich dementsprechend zahlen.
Ich habe aber hier auf dieser Site inzwischen anders lautende Informationen gelesen, daß es sehr wohl zu berücksichtigen ist, wenn das Kind zur Hälfte vom Vater betreut wird, was ich auch als logisch empfinden würde. Mir entstehen ja schließlich die gleichen Kosten (ungefähr) durch die Betreuung und Versorgung des Kindes (+ Kinderzimmer u.ä.) wie meiner Frau !
Theoretisch müssten wir uns doch gegenseitig KU zahlen, und zwar je nach Einkommen unterschiedlich ?!?
Das Kindergeld erhält sie z.Zt. übrigens voll.
Bei uns besteht seit der Trennung glücklicherweise die Einigung, auf Unterhaltszahlungen völlig zu verzichten, was ich sehr begrüße, aber da man nie weiß, ob das Bestand hat und durch die Tatsache, daß KU vertragsmäßig grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann, würde mich interessieren, wie die Berechnung nun tatsächlich aussieht in so einem Fall der faktischen halbierten Betreuung durch beide Elternteile.
Außerdem wüsste ich noch gerne, ob ich es in irgendeiner Form erreichen kann, daß das Kind bei mir gemeldet wird, wohnsitzmäßig; das würde mich situativ und rechtlich vermutlich besser stellen und wäre durchaus auch im Interesse meines Sohnes (jedenfalls wenn ich ihn danach frage).

Ich danke Ihnen sehr für eine Antwort im voraus !






Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie haben Recht, dass bei einem "echten" Wechselmodell sich die unterhaltsrechtlcihe Behandlung ändert. Wenn ein solches echtes Wechelmodell vorläge, wären beide Eltern anteilig barunterhaltspflichtig. Dann müssten Sie im Ergebnis weniger zum Unterhalt beisteuern als Ihre Frau. Sie müssten sich nicht gegenseitig den Unterhalt zahlen, sondern Sie müssten Ihrer Frau nur einen Teil des Bedarfs überweisen, weil der Sohn bei ihr lebt.

Der BGH hat in einer Entscheidung aus 2007 das Wechselmodell stark eingeschränkt. In dem zugrundeliegenden Fall lebten die Kinder von Mittwochabend bis Montagmorgen beim Vater. Dennoch ging der BGH nicht von einem Wechselmodell aus und entschied, der Vater müsse allein für den Barunterhalt aufkommen. Insgesamt nimmt die Rechtsprechung ein Wechselmodell nur an, wenn die Betreuung wirklich 50 % zu 50 % aufgeteilt ist. Es reicht also im Ergebnis nicht aus, wenn Ihr Sohn ca. die Hälfte der Zeit bei Ihnen ist, sondern es muss exakt eine hälftige Teilung der Betreuung erfolgen. Sollte das nicht der Fall sein, hätte dies zur Folge, dass Sie alleine vollständig barunterhaltspflichtig wären, denn die Rechtsprechung kennt nur ein echtes Wechselmodell oder keines.

Es kommt nicht darauf an, wo rein formal das Kind gemeldet ist, sondern wo es faktisch lebt. Sehr wahrscheinlich kommen Sie um ide Barunterhaltspflicht nur herum, wenn Ihr Sohn zu Ihnen zieht. Allein die Ummeldung würde nichts bewirken, aber sollte der Sohn bei Ihnen gemeldet sein und sich mehr als 50 % der Woche bei Ihnen aufhalten, wäre Ihre Frau allein unterhaltspflichtig. Wenn man ein Wechselmodell annehmen würde, dann würde Ihre Frau zu ca. 2/3 auf den Unterhalt haften und Sie zu 1/3, denn es findet keine Teilung statt, sondern einen Aufteilung nach Leistungsfähigkeit.

Die Anwältin hat dann Recht, wenn kein echtes Wechselmodell vorliegt, denn dann müssen Sie alleine Unterhalt nach Tabelle zahlen.

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2009 | 00:37

Danke, soweit verstanden.

Zitat: "Es kommt nicht darauf an, wo rein formal das Kind gemeldet ist, sondern wo es faktisch lebt"

Wie ist das in so einem Fall wie dem meinen überhaupt nachzuweisen, stichhaltig, das kann doch der Partner, wenn er nur skrupellos genug ist, jederzeit anzweifeln. Ich kann doch nicht ständig einen Zeugen dabei haben...

Wenn es nicht darauf ankommt, wo das Kind formal gemeldet ist, dann könnte ich doch, gesetzt den Fall, daß das Kind bei mir signifikant mehr als 50 % seiner Zeit lebt, den Spieß umdrehen und meinerseits den vollen Barunterhalt verlangen, obwohl das Kind gar nicht bei mir gemeldet ist ?!?
Das würde mich schon noch interessieren.

Danke für Ihre Bemühungen !!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2009 | 17:45

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück.

Der BGH hat sich zuletzt in seiner Entscheidung vom 21.12.2005 XII ZR 126/03 mit dem Wechselmodell ausführlich befasst. Es kommt darauf an, ob das Kind im Sinne des § 1629 II S. 2 BGB in der Obhut eines Elternteils lebt. Der Elternteil hat die Obhut, bei dem das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt.

Wenn das Kind also in der Wohnung der Mutter lebt und den Vater häufig besucht, dann hat die Mutter die Obhut. Das Kind muss in etwa gleichlangen Phasen abwechselnd bei dem einen oder anderen Elternteil leben, damit man von einem Wechselmodell ausgehen kann. Nehmen beide Eltern etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben war, dann liegt ein Wechselmodell vor. Die zeitliche Komponente ist von entscheidender Bedeutung, allerdings können andere Gründe miteinbezogen werden.

In der Tat stellt der BGH überhaupt nicht darauf ab, wo das Kind gemeldet ist, dies kann aber bei der Klärung der Frage des Schwerpunkts der Betreuung ein Hilfsargument sein. Sie benötigen nicht unbedingt immer einen Zeugen, aber für den Falle eines Rechtsstreits ist es natürlich sinnvoll, wenn Zeugen bestätigen können, wann sich der Sohn bei Ihnen aufhält. Es kommt dabei nicht auf Sonderfälle an, sondern darauf wie im Alltag die Betreuung aufgeteilt ist. Teilweise nehmen die Gerichte ein Zeifenster von etwa 14 Tagen und prüfen dann, wieviele Tage hiervon der eine oder der andere betreut.

Für ergänzende Fragen stehe ich unter meiner email Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 05.09.2009 | 10:19

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