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Kindesunterhalt Volljähriges Kind

19.01.2015 10:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe eine Frage zu folgendem Fall:

Kind geht zum Gymnasium 18 Jahre alt, lebt bei der Kindesmutter. Kindesmutter ist neu Verheiratet
und hat mit dem neuen Ehemann einen 14 jährigen Sohn. Der neue Ehemann ist Selbstständig, die Kindesmutter ist geringfügig beschäftigt.
Vater des Volljährigen Kindes ist Berufstätig auch neu Verheiratet und hat mit der Neuen Frau 2 Minderjährige Kinder. Die neue Frau ist geringfügig beschäftigt.

Frage:

Muß die Kindesmutter auch Kindesunterhalt an das Volljährige Kind zahlen, obwohl sie noch ein Minderjähriges Kind zu betreuen hat?

Wenn ja, wird das Einkommen Ihres neuen Ehemannes Anteilig als Einkommen gerechnet?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei volljährigen Kindern ist zu unterscheiden zwischen privilegiert volljährigen Kindern, die minderjährigen Kindern gleichstehen und sonstigen volljährigen Kindern.

Privilegiert volljährig ist ein Kind nach § 1603 Abs. 2 BGB dann, wenn es:

1. das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

2. bei den Eltern oder einem Elternteil lebt und

3. sich in einer allgemeinen Schulausbildung befindet.

Diese Voraussetzungen liegen für Ihr 18jähriges Kind vor, es handelt sich folglich um ein privilegiert volljähriges Kind.

Privilegiert volljährige Kinder stehen minderjährigen Kindern gleich, stehen also mit diesen im Bezug auf die Unterhaltspflicht auf gleicher Stufe. Sie sind nicht nachrangig, wie es etwa bei den nicht privilegierten volljährigen Kindern der Fall ist.

Sie haben daher einen Unterhaltsanspruch nach der Düsseldorfer Tabelle. Anders als bei minderjährigen Kindern besteht ab Vollendung des 18. Lebensjahres ein Barunterhaltsanspruch gegenüber beiden Elternteilen. Gegenüber minderjährigen Kindern kann derjenige Elternteil, bei dem das Kind wohnt, den Unterhalt auch als Naturalunterhalt, also in Form von Unterkunft und Verpflegung, erbringen. Er hat hier ein Wahlrecht, wobei derjenige Elternteil, der ein Kind im Haushalt betreut, in der Regel Naturalunterhalt erbringt. Der andere Elternteil leistet dann Barunterhalt. Dieses Wahlrecht entfällt mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Dann wird Unterhalt nur noch als Barunterhalt geschuldet.

Zur Ermittlung der Höhe des Unterhalts sind die Einkommen beider Elternteile maßgeblich. Die Einkommen der neuen Ehepartner spielen keine Rolle.

Sie sind damit beiden Kindern zum Unterhalt verpflichtet.

Hinsichtlich Ihres minderjährigen Kindes gehe ich davon aus, dass die Unterhaltspflicht in Form von Naturalunterhalt erbracht wird.

Ihrem 18jährigen Kind gegenüber sind Sie nach den obigen Ausführungen anteilig barunterhaltspflichtig. Sie können jedoch den von Ihnen zu erbringenden Anteil mit Naturalleistungen, die Sie in Form von Unterkunft und Verpflegung erbringen, verrechnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2015 | 12:18

Hallo,
Evtl . haben Sie die Frage nicht richtig verstanden.
Das Volljährige, einzige, gemeinsame Kind wohnt bei der Kindsmutter. Diese ist wieder neu Verheiratet und hat mit Ihrem Neuen Ehemann einen 14 jährigen Sohn.
Ein zweites Minderjähriges Kind haben wir nicht miteinander.

Muß meine Ex Frau nun auch, obwohl Sie nur geringfügig Beschäftigt ist, Barunterhalt leisten, obwohl Sie noch ein Minderjähriges Kind im Haushalt hat (Mit dem neuen Mann!)
Wie hängt es mit dem Einkommen mit Ihrem neuen Mann zusammen?

Folgendes steht im Internet:
Beispiel: Die Mutter des volljährigen Kindes ist neu verheiratet, ihr Mann verdient gut. Die Mutter selbst hat nur ein geringfügiges Einkommen. In diesem Fall hat die Mutter aber einen Unterhaltsanspruch gegen den neuen Ehemann. Dieser Unterhaltsanspruch zählt als Einkommen, aus dem sie ggfl. Kindesunterhalt zahlen kann. Im Rahmen der Auskunftspflicht muss die Mutter also auch das Einkommen ihres Ehemanns angeben, da nur so ihr Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann ermittelt werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2015 | 13:41

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Tatsächlich bin ich bei meinen Ausführungen von der Kindsmutter ausgegangen.

Trotzdem bleibt es bei den obigen Ausführungen.

Ihre Ex-Frau ist beiden Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, also auch Ihrem gemeinsamen 18jährigen Kind gegenüber. Beide Kinder stehen auf einer Rangstufe, § 1609 Nr. 1 BGB. Die Besonderheit gegenüber minderjährigen Kindern besteht lediglich darin, dass für Ihr 18jähriges Kind Barunterhalt zu leisten ist, während sie für ihr 14jähriges Kind Naturalunterhalt leistet.

Die Unterhaltsverpflichtung Ihrer Ex-Frau steht erstmal fest. Ob sich letztendlich für Ihre Ex-Frau ein Zahlungsbetrag ergibt, hängt von ihrem Einkommen, also davon ab, ob sie leistungsfähig ist.

Hierzu hat der BGH mit Urteil XII ZR 115/01 vom 29.10.2003 entschieden, dass bei der Einkommensberechnung auch der neue Ehegatte zu berücksichtigen ist. Hat nämlich der Unterhaltsverpflichtete nur ein geringes Einkommen, der neue Ehegatte aber ein hohes Einkommen, so schuldet der mehrverdiendende Ehegatte im Rahmen der Ehe dem weniger verdienenden Ehegatten Familienunterhalt. Dieser Familienunterhaltsanspruch wird dem Unterhaltspflichtigen sodann als Einkommen zugerechnet.

Der BGH beziffert diesen Familienunterhaltsanspruch, indem er nach Maßgabe der §§ 1361, 1578 BGB die Einkommen beider Ehegatten zusammenrechnet und jedem die Hälfte zurechnet. Bleibt sodann nach Abzug des Kinderunterhalts der Selbstbehalt übrig, ist der Unterhaltsschuldner leistungsfähig und damit zur Zahlung verpflichtet.

Es kommt also letztendlich auf die genauen Einkünfte an.


A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

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