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Kindesunterhalt Volljährig eigene Wohnung


| 06.03.2007 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

1. die 24-jährige Tochter meines Mannes ist mit ihrem Freund in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Sie befindet sich im 3. Lj zur Werbekauffrau (lt. I-Net ca. 669,-€ brutto niedrig angesetzt). Lebensgefährte studiert, macht z.Zt. Praktikum bei Siemens. Nettoeinkommen meines Mannes 2006 = 27.695€, ich selbst 400€-Job. Mutter z. Zt. bei einem Möbelgeschäft beschäftigt, rechnet aber nicht mit einer Dauerstellung (dieses Geschäft ist im Umkreis für "Kurzzeitbeschäftigung" bekannt. Bisheriger Unterhalt an Ex-Frau für Tochter 385,-€ (1/2 Kindergeld abgezogen). Wie hoch ist die Unterhaltspflicht für uns ab jetzt?
2. Sohn, volljährig, abgeschlossene Berufsausbildung, im Job, lebt bei Mutter (M will in naher Zukunft mit LG zusammmenziehen), z.Zt. keine Unterhaltspflicht, möchte aber nächstes Jahr auf Technikerschule gehen. -> Wieder Unterhaltspflicht?

Vielen Dank im Vorraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Solange die volljährige Tochter Ihres Mannes noch bei einem der Elternteile gewohnt hat, richtete sich ihr monatlicher Bedarf nach der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle entsprechend dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern. Dies ergibt sich aus den hier anwendbaren unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL).

Im Unterschied hierzu ist in der Regel gemäß Ziff. 13.1.2 SüdL nach der Gründung eines eigenen Hausstandes nunmehr ein von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern unabhängiger Bedarf in Höhe von € 640 anzusetzen. Im Einzelfall kann der Bedarf auch höher ausfallen, wenn z.B. die Wohnkosten (Unterkunft und Heizung) höher als € 270 liegen oder wegen eigener Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.

Von dem so ermittelten Bedarf ist die volle Ausbildungsvergütung (netto) - allerdings abzüglich eines Betrages von 90 Euro als ausbildungsbedingter Aufwand - wegzurechnen, sowie auch das volle Kindergeld in Höhe von € 154.

Dementsprechend sieht es nach Ihren Angaben so aus, dass die Tochter Ihres Mannes sich wohl selbst unterhalten kann. Bei einem generellen Bedarf von € 640 (abzüglich Kindergeld = € 486) müsste der Nettoverdienst der Tochter schon unter € 576 (€ 486 + € 90) liegen, um einen Anspruch auf Barunterhalt zu begründen. Oder aber wenn der Bedarf entsprechend höher anzusetzen wäre.

Unter den oben genannten Voraussetzungen aber ist der Unterhalt auf Null herabzusetzen.

Auf das ohnehin zu geringe Einkommen der Mutter (da es unter dem Selbstbehalt von € 1.100 liegen dürfte) kommt es hier nicht mehr an, erst recht nicht auf Ihr eigenes Einkommen, vgl. § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Ihr Mann sollte weitere Zahlungen jedenfalls nur unter Vorbehalt leisten, die Herabsetzung der Zahlungen gegenüber der Tochter ankündigen sowie seine Auskunftsansprüche zur exakten Berechnung etwaigen Rest-Unterhalts geltend machen.

Eine genauere Auskunft ist derzeit leider nicht möglich.

2.
Nach der gesetzlichen Vorgabe des § 1610 Abs. 2 BGB endet die Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt, sobald das Kind in der Lage ist, einen in Bezug auf seine Begabung angemessenen Beruf auszuüben.

Wenn sich die Technikerschule für den Sohn als Fortsetzung einer insgesamt einheitlichen Ausbildung darstellt, die ihm zusätzliche erreichbare Qualifikationen vermittelt, wird eine Unterhaltspflicht dem Grunde nach zu bejahen sein.

Anerkannt wird von der Rechtsprechung insbesondere der Ausbildungsgang Abitur-Lehre-Studium, wenn und solange

- die entsprechenden Fähigkeiten und Neigungen vorliegen
- zwischen den Ausbildungsstufen ein fachlicher Zusammenhang besteht
- ein zeitlicher Zusammenhang zur Grundausbildung besteht.

Dagegen müsste eine reine Zweitausbildung in einem anderen Beruf unterhaltsrechtlich nicht unterstützt werden, auch nicht, wenn sich der ursprünglich erlernte Beruf als ungeeignet oder wenig aussichtsreich herausstellt. So scheint der Fall hier aber nicht zu liegen, so dass ich eher von einer künftigen Unterhaltsverpflichtung ausgehe.

Da der Unterhaltsanspruch erst endet, wenn das begabungsgemäß erreichbare Ziel einer angemessenen Ausbildung endgültig erreicht ist, steht dem jedenfalls nicht grundsätzlich die zwischenzeitliche Eigenständigkeit des Sohnes im Beruf entgegen.

Erst wenn eine mehrjährige Unterbrechung des möglichen Ausbildungsgangs vorliegt, verliert das Kind in der Regel seinen Unterhaltsanspruch.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen.

Gerne beantworte ich Ihnen noch Rückfragen, soweit noch Klärungsbedarf im Rahmen der Anfrage besteht.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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