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Kindesunterhalt Verlust / Gewinn bei mehreren GmbH

05.06.2018 22:38 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Unterhalt

Guten Tag, ich versuche derzeit fair zu ermitteln, wie viel Kindesunterhalt ich zu zahlen habe.

Ich bin Alleingesellschafter mehrerer GmbHs. Meine Stamm bzw. erste GmbH hat in der Vergangenheit gute Gewinne erwirtschaftet, schwächelt aber in letzter Zeit, so dass ich hier keine oder nur geringe Gewinne erzielt habe in den letzten Jahren. In diesem Jahr läuft es wieder deutlich besser und ich erwarte einen höheren Gewinn. Aus dieser GmbH beziehe ich ein Gehalt von ca. 3000 EUR netto

Weiterhin bin ich ebenfalls Alleingesellschafter einer weiteren GmbH, die in den Anfangsjahren starke Verluste zu verzeichnen hatte, nun aber im leichten Gewinnbereich agiert. Aus dieser GmbH erziele ich keine Einkünfte.

Es sieht also wie folgt aus (beispielsweise)

2015 Firma A 50000 EUR Gewinn Firma B: 30000 EUR Verlust
2016 Firma A 20000 EUR Verlust Firma B: 10000 EUR Verlust
2017 Fima A 10000 EUR Gewinn FIrma B: 0 EUR Verlust

Zu meiner Frage: Was wird wird zur Betrachtung meines unterhaltsrelevanten Einkommens herangezogen: das tatsächliche Gehalt, alle Gewinne oder die Gewinne und Verluste kombiniert?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich schaut man sich das Gesamteinkommen an. Das nützt Ihnen aber nichts, da die Düsseldorfer Tabelle von einem Mindestunterhalt bis zu einem Einkommen von 1900 EUR ausgeht.

Im ersten Jahr hätten Sie also 1660, im zweiten 833 und im Dritten Jahr auch.

Sie dürfen jedoch - wenn eine Mangelfall wie hier vorliegt, dass Sie also nicht den vollen Unterhalt zahlen könnten - die Verluste nicht mehr berücksichtigen und würden somit - egal wie - immer den Mindestunterhalt zu zahlen haben.

Wenn die Firmen nicht genug Gewinn abwerfen oder aber sich im Verlust befinden (Achtung, da bereits bei Firma B schon ggf. Liebhaberei) so könnten Sie sogar dazu verpflichtet werden, die Selbständigkeit aufzugeben und sich einen Job zu suchen, um den Mindestunterhalt zu gewährleisten.

Auch müssten Sie erklären, warum Sie weniger Gewinn haben oder sich weniger Gewinn als Gehalt geben.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2018 | 09:09

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

Danke für Ihre schnelle Antwort. Wenn ich das richtig verstehe wird das Einkommen der GmbHs und meiner Privatperson saldiert, ich muss aber immer den Mindestunterhalt zahlen? Dies habe ich auch nie in Frage gestellt und es wird auch so praktiziert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2018 | 22:04

Es ist richtig, dass immer der Mindestunterhalt zu zahlen ist (außer, Sie fallen unter den Selbstbehalt, dann müssen Sie das aber genau begründen, warum Sie den Mindestunterhalt nicht gewährleisten können).

Bezüglich der GmbH gehe ich von einer Ausschüttung des Gewinnes aus, ansonsten zählen die Gewinne nicht. Allerdings ist auch hier zu beachten, dass bei Nicht-Ausschüttung eine fiktive Ausschüttung möglich wäre:

(OLG) Hamm hat hierzu mit Urteil vom 30. Oktober 2008 (Az. 2 UF 43/08) entschieden:
Eine fiktive Zurechnung von nicht ausgeschütteten Gewinnen aus dem Betrieb eines Unternehmens zulasten des unterhaltspflichtigen geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters setzt voraus, dass dieser seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus dem Unternehmen zu realisieren, in vorwerfbarer Weise verletzt hat


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