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Kindesunterhalt -Vater arbeitslos - was tun?

21.05.2013 16:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltspflichtigen bei drohender Arbeitslosigkeit

Guten Tag,
seit 07/11 bin ich vom Vater meiner Kinder (9/8/8) geschieden. Bisher hat er den Kindesunterhalt (€ 1.120) pünktlich gezahlt. Einen Titel gibt es nicht.
Es gab seit Jahren Probleme mit seinem AG. Mein Mann hat mehrere Abmahnungen erhalten und einen Aufhebungsvertrag in 11/2010 nicht unterschrieben. In 07/2012 wurde ihm gekündigt, Kündigungsfrist 9 Monate. Im Februar hat er mir mitgeteilt, dass er für seinen bisherigen AG nur noch bis 31.3. tätig sein wird. Dann hat er aber doch noch zwei Monate länger dort gearbeitet. Jetzt ist er ab 31.5. ohne Job und teilt mir mit, dass er noch nicht weiß, wie viel Kindesunterhalt er zukünftig zahlen wird.
Fragen:
-habe ich einen Anspruch darauf zu erfahren, ob er eine Abfindung erhalten hat?
-wenn er seit knapp einem Jahr weiß, dass er sich nach einem neuen Job umsehen muss und dies bisher wohl nicht getan hat: Muss er sich dieses "Nichtstun" nicht zurechnen lassen?
Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Fragestellerin,


unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wer minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, den trifft eine erhöhte Erwerbsobliegenheit. Der Unterhaltspflichtige muss also alles in seiner Macht stehende tun, um ein Einkommen zu erwirtschaften, das ihm die Zahlung von Kindesunterhalt ermöglicht.

Dazu gehört auch, dass er sich nach einer Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses eine neue Arbeitsstelle suchen muss. Die Rechtsprechung verlangt hier ernsthafte und regelmäßige Bewerbungen.

Soweit eine Abfindung gezahlt wurde, ist diese jedenfalls dann für die Zahlung von Unterhalt einzusetzen, wenn Ihr geschiedener Mann nicht sofort eine neue Stelle findet.

Sie sollten Ihren früheren Mann auffordern, den Unterhalt in bisheriger Höhe auch in Zukunft zu zahlen und einen vollstreckbaren Titel (z. B. Jugendamtsurkunde) zu schaffen. Sollte er Leistungsunfähigkeit behaupten, muss er nicht nur vortragen, welche Einkünfte ihm zur Verfügung stehen, in diesem Fall müsste er auch über die Höhe einer eventuellen Abfindung Auskunft erteilen.

Ggf. muss eine gerichtliche Auseinandersetzung über den Unterhaltsanspruch Ihrer Kinder erfolgen: Wenn Ihr früherer Mann sich nicht ausreichend um einen neuen Arbeitsplatz bemüht hat, ist ihm ein fiktives Einkommen zuzurechnen. Er wird unterhaltsrechtlich also so behandelt, als wenn er eine Arbeit und damit ein Einkommen hätte. Ob das Einkommen, das ihm zuzurechnen wäre, dem bisherigen entspricht, hängt von diversen Faktoren, u. a. auch vom Arbeitsmarkt in der entsprechenden Branche, ab.

Sollte Ihr geschiedener Mann also den bisherigen Unterhalt nicht weiterzahlen, empfehle ich Ihnen, kurzfristig einen ortsansässigen, im Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt aufzusuchen und mit diesem die Einzelheiten eines möglichen Unterhaltsverfahrens zu besprechen. Aus meiner Sicht ist nach Ihrer Schilderung die Durchsetzung der Unterhaltsanspüche durchaus erfolgversprechend, auch wenn sich die genaue Höhe der Ansprüche nicht abschließend verhersagen lässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

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