Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Sie sollte sich zunächst unbedingt – möglichst – über einen Anwalt einen Unterhaltstitel beschaffen, aus dem sie vollstrecken können.
1. Was macht die Mutter wenn der UV wegfällt?
Der Unterhaltsvorschuss wird nach dem UhVorschG für längtens 72 Monate gezahlt bzw. bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr des Kindes. Wenn der Vater nach Abluaf dieser Zeit immer noch nicht greifbar ist und Unterhalt zahlt, müssten Sie soziale Leistungen beantragen. Dies könnte der Kinderzuschlag sein oder aber ergänzende Leistungen nach dem SGB II.
2. Wie kommt man an den Vater ran bzw kann man in der Schweiz oder Polen Pfänden?
Eine Vollstreckung eines von Ihnen erwirkten Titels ist grundsätzlich auch im Ausland möglich, dies ist aber schwierig und zeitintensiv. Vor allem ist dabei unbedingte Voraussetzung, dass Ihnen der Aufenthaltsort des Schuldners bekannt ist.
3.Kann im Ausland so einfach beim Arbeitgeber gepfändet werden?
Ja, grundsätzlich kann auch das Gehalt im Ausland gepfändet werden, hier sind aber die besonderen Voraussetzungen des Landes zu berüclsichtigen, in dem vollstreckt werden soll. In Polen muss die Vollstreckung über ein polnisches Gericht beantragt werden. Dafür benötigen wahrscheinlich einen Kollegen vor Ort.
4.Kann der Vater wegen Unterhaltspflichtverletzung angezeigt werden? Wie verhält es sich wenn er auch ab und zu in Deutschland ist?
Nach § 170 StGB ist die Verletzung der Unterhaltspflicht eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraf wird. Sie könnten dies also zur Anzeige bringen.
Sie sollten sich unbedingt mit einem Kollegen in Verbindung setzen, der ihnen dabei helfen kann, den Unterhalt zumindest zu titulieren. Titulierte Ansprüche auf Unterhalt verjähren in 30 Jahren, soweit sich der Titel auf Unterhaltsrückstände bezieht, die vor der rechtskräftigen Feststellung liegen, in 3 Jahren, soweit sich die titulierte Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Unterhaltsleistungen bezieht. Das bedeutet, Sie sollten alle 3 Jahre einen neuen Vollstreckungsversuch starten, um die Unterhaltsansrpüche für Ihr Kind zu erhalten.
Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen
