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Kindesunterhalt / Splittingvorteil


07.12.2007 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe zwei unterhaltsberechtigte Kinder aus erster Ehe, bin nun Wiederverheiratet und habe mit meiner neuen Frau ein weiteres eigenes Kind.
Wie berechnet sich der Unterhalt meiner beiden Kinder aus erster Ehe?
Kommt der Splittingvorteil nur der neuen Familie zu Gute (OLG Oldenburg, 12. Zivilsenat Typ, AZ: Urteil, 12 UF 154/05 Datum: 07.03.2006)?
Gibt es einen Stufenwechsel in der Düsseldorfer Tabelle, weil nunmehr 3 unterhaltsberechtigte Kinder da sind?
Meine Exfrau bekommt keinen Ehegattenunterhalt, meine jetzige Frau hat kein eigenes Einkommen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst unterstelle ich, dass Sie den Unterhalt für alle Berechtigten durch Ihr Einkommen auch abdecken können (und das alle Kinder noch minderjährig sind). Sollte das nicht der Fall sein, müsste eine Mangelfallberechnung durchgeführt werden, welche allerdings nicht im Rahmen Ihrer Anfrage erfolgen kann.

Der Splittingvorteil kommt nicht nur der neuen Familie zugute.

Der Splittingvorteil wird nur nicht dem Ex-Ehegatten zugerechnet. Da Sie für Ihre geschiedene Ehefrau aber ohnehin keinen Unterhalt zahlen müssen, ist dies vorliegend nicht relevant.

Der Splittingvorteil kommt aber allen unterhaltsberechtigten Kindern zugute, also auch den Kindern aus erster Ehe.

Die einzelnen Stufen der Düsseldorfer Tabelle sind als Unterhaltsrichtsätze für jeweils 2 Kinder festgelegt. Da Sie allerdings nach wie vor "nur" den beiden Kindern aus erster Ehe gegenüber Barunterhaltspflichtig sind, wird sich an der Einstufung nichts ändern.

Der Unterhalt für die beiden Kinder aus erster Ehe wird einfach anhand Ihres Einkommens aus der Düsseldorfer Tabelle ermittelt.

Das maßgebliche Einkommen, welches zu grunde gelegt wird, ist Ihr bereinigtes Nettoeinkommen.

Das ist Ihr Bruttoeinkommen, abzgl.

Einkommen- und Kirchensteuer;
Vorsorgeaufwendungen (Rentenvers., Arbeitslosenvers., Krankenvers.);
Berufbedingte Mehraufwendungen ;
evtl. Konkreter Mehrbedarf;
Berücksichtigungswürdige Schulden;
Kinderbetreuungskosten, Betreungsbonus;

daraus ergibt sich Ihr bereinigtes Nettoeinkommen und anhand dessen können Sie in der Düsseldorfer Tabelle "ablesen" wieviel Kindesunterhalt zu leisten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 10:49

Sehr geehrter Herr keller,
ich zitiere aus dem von mir genanntem Urteil (das OLG OL wäre für meinen Bereich zuständig)
...Der dem Beklagten aufgrund der Eheschließung zustehende Splittingvorteil muss bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche der Kläger unberücksichtigt bleiben (BVerfG FamRZ 2003, 1821; BGH FamRZ 2005, 1817). Dem Amtsgericht ist auch darin beizupflichten, dass dies im vorliegenden Fall nicht nur die Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1) betrifft, sondern auch die der gemeinsamen Kinder. Zwar hat der BGH hierzu ausgeführt, dass den Kindern aus einer früheren Ehe des Unter-haltspflichtigen der mit der Wiederheirat verbundene Steuervorteil zugute komme, weil im Verwandtenunterhalt grundsätzlich auf das tatsächlich vorhandene Einkommen und die reale Steuerbelastung abzustellen sei. Dem kann aber nur insoweit gefolgt werden, wie auch der neue Ehegatte als gleichrangig Unterhaltsberechtigter neben den Kindern aus einer früheren Ehe zu berücksichtigen ist. Ist dies aufgrund eines aus § 1582 BGB folgen-den Vorranges des früheren Ehegatten nicht der Fall, hätte die Einbeziehung des Splittingvorteils bei der Berechnung des Kindesunterhalts die unausweichliche Folge, dass eine steuerliche Entlastung in die Unterhaltsberechnung einfließt, ohne dass gleichzeitig die damit verbundene Belastung berücksichtigt würde. nsofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159 , 1161). Dieser Grundsatz gilt auch für solche Zuwendungen und steuerliche Entlastungen, die allein aufgrund einer nachrangigen Unterhaltspflicht gewährt werden (BGH FamRZ 2005, 1817, 1820 - Kinderfreibetrag für ein Stiefkind).

In diesem Urteil wird doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Splittingvorteil (auch beim Kinderunterhalt) der neuen Familie zu Gute kommt!
Oder habe ich hier etwas falsch verstanden?
Ich will mich nicht drücken, mehr zu zahlen. Aber meine Exfrau nutzt das Geld für sich und nicht für die Kinder.
Wieso bin ich meiner neuen Familie nicht unterhalstpflichtig - wäre das nur der Fall bei einer Trennung? Meine jetzige Frau arbeitet nicht (Kind ist erst 2 Jahre) und hat somit kein eigenes Einkommen und mein Kleinster hat doch auch Anspruch auf Versorgung oder? Wieso fällt er als Unterhaltsberechtigter weg, nur weil die Familie zusammen ist?

Bitte erläutern Sie mir das Urteil des OLG Oldenburg.

Danke und netten Gruss

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 11:09

Sehr geehrter Herr keller,
ich zitiere aus dem von mir genanntem Urteil (das OLG OL wäre für meinen Bereich zuständig)
...Der dem Beklagten aufgrund der Eheschließung zustehende Splittingvorteil muss bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche der Kläger unberücksichtigt bleiben (BVerfG FamRZ 2003, 1821; BGH FamRZ 2005, 1817). Dem Amtsgericht ist auch darin beizupflichten, dass dies im vorliegenden Fall nicht nur die Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1) betrifft, sondern auch die der gemeinsamen Kinder. Zwar hat der BGH hierzu ausgeführt, dass den Kindern aus einer früheren Ehe des Unter-haltspflichtigen der mit der Wiederheirat verbundene Steuervorteil zugute komme, weil im Verwandtenunterhalt grundsätzlich auf das tatsächlich vorhandene Einkommen und die reale Steuerbelastung abzustellen sei. Dem kann aber nur insoweit gefolgt werden, wie auch der neue Ehegatte als gleichrangig Unterhaltsberechtigter neben den Kindern aus einer früheren Ehe zu berücksichtigen ist. Ist dies aufgrund eines aus § 1582 BGB folgen-den Vorranges des früheren Ehegatten nicht der Fall, hätte die Einbeziehung des Splittingvorteils bei der Berechnung des Kindesunterhalts die unausweichliche Folge, dass eine steuerliche Entlastung in die Unterhaltsberechnung einfließt, ohne dass gleichzeitig die damit verbundene Belastung berücksichtigt würde. nsofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159 , 1161). Dieser Grundsatz gilt auch für solche Zuwendungen und steuerliche Entlastungen, die allein aufgrund einer nachrangigen Unterhaltspflicht gewährt werden (BGH FamRZ 2005, 1817, 1820 - Kinderfreibetrag für ein Stiefkind).

In diesem Urteil wird doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Splittingvorteil (auch beim Kinderunterhalt) der neuen Familie zu Gute kommt!
Oder habe ich hier etwas falsch verstanden?
Ich will mich nicht drücken, mehr zu zahlen. Aber meine Exfrau nutzt das Geld für sich und nicht für die Kinder.
Wieso bin ich meiner neuen Familie nicht unterhalstpflichtig - wäre das nur der Fall bei einer Trennung? Meine jetzige Frau arbeitet nicht (Kind ist erst 2 Jahre) und hat somit kein eigenes Einkommen und mein Kleinster hat doch auch Anspruch auf Versorgung oder? Wieso fällt er als Unterhaltsberechtigter weg, nur weil die Familie zusammen ist?

Bitte erläutern Sie mir das Urteil des OLG Oldenburg.

Danke und netten Gruss

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 11:09

Sehr geehrter Herr keller,
ich zitiere aus dem von mir genanntem Urteil (das OLG OL wäre für meinen Bereich zuständig)
...Der dem Beklagten aufgrund der Eheschließung zustehende Splittingvorteil muss bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche der Kläger unberücksichtigt bleiben (BVerfG FamRZ 2003, 1821; BGH FamRZ 2005, 1817). Dem Amtsgericht ist auch darin beizupflichten, dass dies im vorliegenden Fall nicht nur die Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1) betrifft, sondern auch die der gemeinsamen Kinder. Zwar hat der BGH hierzu ausgeführt, dass den Kindern aus einer früheren Ehe des Unter-haltspflichtigen der mit der Wiederheirat verbundene Steuervorteil zugute komme, weil im Verwandtenunterhalt grundsätzlich auf das tatsächlich vorhandene Einkommen und die reale Steuerbelastung abzustellen sei. Dem kann aber nur insoweit gefolgt werden, wie auch der neue Ehegatte als gleichrangig Unterhaltsberechtigter neben den Kindern aus einer früheren Ehe zu berücksichtigen ist. Ist dies aufgrund eines aus § 1582 BGB folgen-den Vorranges des früheren Ehegatten nicht der Fall, hätte die Einbeziehung des Splittingvorteils bei der Berechnung des Kindesunterhalts die unausweichliche Folge, dass eine steuerliche Entlastung in die Unterhaltsberechnung einfließt, ohne dass gleichzeitig die damit verbundene Belastung berücksichtigt würde. nsofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159 , 1161). Dieser Grundsatz gilt auch für solche Zuwendungen und steuerliche Entlastungen, die allein aufgrund einer nachrangigen Unterhaltspflicht gewährt werden (BGH FamRZ 2005, 1817, 1820 - Kinderfreibetrag für ein Stiefkind).

In diesem Urteil wird doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Splittingvorteil (auch beim Kinderunterhalt) der neuen Familie zu Gute kommt!
Oder habe ich hier etwas falsch verstanden?
Ich will mich nicht drücken, mehr zu zahlen. Aber meine Exfrau nutzt das Geld für sich und nicht für die Kinder.
Wieso bin ich meiner neuen Familie nicht unterhalstpflichtig - wäre das nur der Fall bei einer Trennung? Meine jetzige Frau arbeitet nicht (Kind ist erst 2 Jahre) und hat somit kein eigenes Einkommen und mein Kleinster hat doch auch Anspruch auf Versorgung oder? Wieso fällt er als Unterhaltsberechtigter weg, nur weil die Familie zusammen ist?

Bitte erläutern Sie mir das Urteil des OLG Oldenburg.

Danke und netten Gruss

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 11:09

Sehr geehrter Herr keller,
ich zitiere aus dem von mir genanntem Urteil (das OLG OL wäre für meinen Bereich zuständig)
...Der dem Beklagten aufgrund der Eheschließung zustehende Splittingvorteil muss bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche der Kläger unberücksichtigt bleiben (BVerfG FamRZ 2003, 1821; BGH FamRZ 2005, 1817). Dem Amtsgericht ist auch darin beizupflichten, dass dies im vorliegenden Fall nicht nur die Unterhaltsansprüche der Klägerin zu 1) betrifft, sondern auch die der gemeinsamen Kinder. Zwar hat der BGH hierzu ausgeführt, dass den Kindern aus einer früheren Ehe des Unter-haltspflichtigen der mit der Wiederheirat verbundene Steuervorteil zugute komme, weil im Verwandtenunterhalt grundsätzlich auf das tatsächlich vorhandene Einkommen und die reale Steuerbelastung abzustellen sei. Dem kann aber nur insoweit gefolgt werden, wie auch der neue Ehegatte als gleichrangig Unterhaltsberechtigter neben den Kindern aus einer früheren Ehe zu berücksichtigen ist. Ist dies aufgrund eines aus § 1582 BGB folgen-den Vorranges des früheren Ehegatten nicht der Fall, hätte die Einbeziehung des Splittingvorteils bei der Berechnung des Kindesunterhalts die unausweichliche Folge, dass eine steuerliche Entlastung in die Unterhaltsberechnung einfließt, ohne dass gleichzeitig die damit verbundene Belastung berücksichtigt würde. nsofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159 , 1161). Dieser Grundsatz gilt auch für solche Zuwendungen und steuerliche Entlastungen, die allein aufgrund einer nachrangigen Unterhaltspflicht gewährt werden (BGH FamRZ 2005, 1817, 1820 - Kinderfreibetrag für ein Stiefkind).

In diesem Urteil wird doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Splittingvorteil (auch beim Kinderunterhalt) der neuen Familie zu Gute kommt!
Oder habe ich hier etwas falsch verstanden?
Ich will mich nicht drücken, mehr zu zahlen. Aber meine Exfrau nutzt das Geld für sich und nicht für die Kinder.
Wieso bin ich meiner neuen Familie nicht unterhalstpflichtig - wäre das nur der Fall bei einer Trennung? Meine jetzige Frau arbeitet nicht (Kind ist erst 2 Jahre) und hat somit kein eigenes Einkommen und mein Kleinster hat doch auch Anspruch auf Versorgung oder? Wieso fällt er als Unterhaltsberechtigter weg, nur weil die Familie zusammen ist?

Bitte erläutern Sie mir das Urteil des OLG Oldenburg.

Danke und netten Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2007 | 12:16

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

zunächst einmal ist Ihre "neue" Familie natürlich auch unterhaltberechtigt. Zu unterscheiden ist allerdings der Familienunterhalt für Ihre "neue" Familie und die Barunterhaltspflicht gegenüber Ihren Kindern aus erster Ehe. Mit der Barunterhaltspflicht verhält es sich so, wie bereits beschrieben (s.o.). Ich habe, wie bereits dargelegt, zu grunde gelegt (anhand Ihrer Angaben), dass Sie mit Ihrem bereinigten Nettoeinkommen Ihre Unterhaltspflichten auch entsprechend erfüllen können. Sollte dies nicht der Fall sein, so läge ein Mangelfall vor, in dessen Rahmen eine Unterhaltsberechnung natürlich anders erfolgt. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, können Sie mich gerne nochmals kontaktieren.

Das Urteil des OLG Oldenburg ist mir insoweit im Detail nicht bekannt. Es ist auch unerheblich, denn im Jahre 2003 hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass "alle" Kinder auch an den Steuervorteilen nach Wiederverheiratung teilhaben. Jedwede anderslautende Rechtsprechung ist demgemäß verfassungswidrig, wenn Sie diesem Urteil zuwieder läuft (BVerfG FamRZ 2003, 1821). Anders sieht das natürlich bei Ehegattenunterhalt aus, darum geht es aber bei Ihnen nicht. Das Urteil des OLG Oldenburg hat sich aber augenscheinlich maßgeblich mit nachehelichen Ehegattenunterhalt beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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