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Kindesunterhalt-Sonderbedarf

29.04.2008 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Ex-Frau hat festgelegt, daß unsere zwei, bei ihr lebenden, neun und zehn Jahre alten Töchter eine Zahnspange benötigen. Ich zahle monatlichen Unterhalt in Höhe von 522 Euro. Meine Ex-Frau ist erneut verheiratet, ist teilzeitbeschäftigt und erhält das volle Kindergeld. Mein Einkommen beläuft sich auf 1.810 Euro netto monatlich. Ich lebe mit meiner Partnerin und deren 8-jährigem Kind in einer Lebensgemeinschaft. Meine Partnerin erhält keinerlei Unterhalt und verdient monatlich 1.430 netto. Unsere Mietkosten kalt betragen 570 Euro (Warmmiete 740 Euro). Aus der Ehe sind Restschulden in Höhe von 20.000 Euro verblieben, die von mir mit einem monatlichen Kredit über 150 Euro getilgt werden. Meine Frage ist: In welcher Höhe muß ich mich an den Sonderkosten beteiligen; hab ich das Recht auf Rechnungseinsicht und muß ich die evtl. Kosten im Voraus begleichen oder wäre eine Beteiligung auch nach Abschluss und Verrechnung mit Krankenkassenbezuschussung möglich? Würde sich meine Situation ändern, falls ich wieder heirate (geplant im August 08).Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG Wolfman

29.04.2008 | 22:03

Antwort

von


(98)
Mittelweg 34
20148 Hamburg
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Da Sie nach Ihrer Schilderung hinsichtlich des Unterhalts für beide Kinder leistungsfähig sind, kommt auch grundsätzlich eine Beteiligung am Sonderbedarf in Betracht. Bei Sonderbedarf handelt es sich nach der Legaldefinition in § 1613 II BGB (unten angefügt) um einen unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf. Zuletzt hat der BGH mit Urteil vom 15.02.2006 (Az.: XII ZR 4/04, unter www.bundesgerichtshof.de ) die Einzelheiten zur Legaldefinition in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung festgelegt.
Bei medizinisch verordneten Zahnspangen handelt es sich daher um Sonderbedarf, was daran festzumachen ist, dass Gericht sogar Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen immer dann als Sonderbedarf ansehen, wenn die Kosten nicht vorhersehbar waren, so dass Rücklagen nicht gebildet werden konnten, was allerdings im unteren Bereich der Düsseldorfer Tabelle in der Regel ausscheidet (OLG Braunschweig, FamRZ 1995, 1010). Nach den Angaben des von Ihnen gezahlten Unterhalts für Ihre Töchter befinden sie sich im unteren Bereich, so dass eine Rücklagenbildung ausscheidet.
Der leistungsfähige betreuende Elternteil ist am Sonderbedarf anteilig nach § 1606 III 1 BGB (unten angefügt) zu beteiligen. Wenn die Kindesmutter also über den Selbstbehalt von 900,00 € netto monatlich hinaus über Einkommen verfügt, wäre sie entsprechend anteilig (im Verhältnis zu Ihrem Nettoeinkommen) zum Sonderbedarf mit heranzuziehen, auch wenn sie ansonsten die Kinder betreut. Verdient sie weniger, haben Sie allein den Sonderbedarf zu tragen.
Die Kindesmuter muss zum einen Ihnen gegenüber die medizinische Notwendigkeit nachweisen, wobei aufgrund der teilweisen Tragung durch die Krankenkasse sowieso eine Verordnung erforderlich ist. Nach Abzug der Kassenleistung wäre dann durch Vorlage der Rechnung der Restbetrag (oder Ihr Anteil) zu zahlen.
Häufig wird bei Zahnspangen eine Vorleistung des Versicherten seitens der Krankenkasse verlangt, die aber nach abgeschlossener Behandlung zurückgezahlt wird, um damit zu gewährleisten, dass die Behandlung auch bis zum Ende durchgehalten wird. Sollte dieses der Fall sein, wofür die Kindesmutter Nachweise vorlegen muss, wären Sie entsprechend zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet.
Bei den Schulden handelt es sich um ehebedingte Verbindlichkeiten, die dem Anspruch der Kinder nicht wirksam entgegengehalten werden können.
Wichtig: Die Kindesmutter kann den Sonderbedarf nur binnen der Jahresfrist aus § 1613 II BGB geltend machen.
Seit dem 01.01.2008 stehen nach dem neuen Unterhaltsrecht alle Kinder gleichberechtigt im ersten Rang, so dass deren Unterhaltsansprüche vorrangig sind. Daher würde eine Heirat keinen Änderung bewirken können, da Ihre zukünftige Frau nur an dritte Stelle steht. § 1609 BGB habe ich unten angefügt.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
20099 Hamburg
info@dannheisser.de
Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

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§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit
(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.
(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,
an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.


§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
(1) Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichtig.
(2) Unter den Abkömmlingen und unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren.
(3) Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes.



§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.


ANTWORT VON

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