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Kindesunterhalt - Schwangerschaft


07.05.2007 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Hallo,
meine Tochter ist 20 Jahre alt und wohnt in ihrer eigenen Wohnung. Sie hat letzten Dezember die Schule abgebrochen und hat keine Erstausbildung. Sie bezieht ALG2,daß mit dem von mir gezahlten Unterhalt ( 300 Euro - kein Titel ) verrechnet wird. Jetzt ist sie in der 7. Woche schwanger.

Kann ich die Unterhaltszahlung jetzt einstellen?

Danke und Gruss

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantwor-ten möchte:

Nein, Sie können die Unterhaltszahlung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einstellen.

Die Unterhaltspflicht des Vaters hat grundsätzlich Vorrang vor der Unterhaltspflicht der Eltern (§ 1615 l Abs. 3 Satz 2 BGB).
Die Eltern können sich also weigern, weiterhin Unterhalt zu zahlen, sofern der Vater nicht leis-tungsunfähig ist. Für diesen Umstand ist die Mutter beweispflichtig (KG, FamRZ 1998 S. 556).

Nach § 1615 l Abs. 1 BGB hat der Vater der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren.

Dieser Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater verlängert sich nach § 1615 l Abs. 2 Satz 1 BGB auf einen Zeitraum von vier Monaten vor der Geburt, wenn die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, und zwar infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit.
Ein Anspruch scheidet demnach aus, wenn die Erwerbstätigkeit bereits aus anderen Gründen un-terlassen wird, etwa – wie hier – wegen einer bereits davor bestehenden Erwerbslosigkeit.
Hier müsste Ihre Tochter den Nachweis erbringen, dass sie sich angemessen um eine Erwerbstä-tigkeit bemüht hat und dass es gerade die Schwangerschaft war, die der Nichterlangung der Er-werbstätigkeit im Wege gestanden hat (OLG Koblenz, NJW-RR 2000 S. 1531).
Sofern dieser Beweis nicht erbracht werden kann, verbleibt es bei der Frist von sechs Wochen.

Da Ihre Tochter aber erst in der 7. Woche schwanger ist, können Sie die Zahlungen ohnehin noch nicht einstellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kos-tenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2007 | 12:41

Danke für die schnelle Antwort. Meine Annahme evtl. nicht mehr zahlen zu müssen, bzw. das zukünftig das Amt einspringt, habe ich aus § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB II
Es steht halt auf vielen Sozialen Seiten im Internet, dass die Eltern einer Schwangeren Hartz Empfängerin nicht finanziell beansprucht werden können. Bin ich da auf dem Holzweg?
Wenn ja- genügt mir eine kurze Bestätigung.

Vielen Dank im Vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2007 | 14:11

Sehr geehrter Fragesteller,

da haben Sie die Vorschrift des § 33 Abs. 2 SGB II offenbar missverstanden.

§ 33 Abs. 2 SGB II regelt im Wesentlichen, wann Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht NICHT auf die Leistungsträger übergehen.
Ausgeschlossen ist danach z. B. der Übergang eines Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegenüber den Eltern, wenn es schwanger ist (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) SGB II).

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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