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Kindesunterhalt-Rückwärtszahlung an das Jugendamt

| 06.08.2018 13:44 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Bevor ich meine Altersrente erhielt, bezog ich ALG II . Mein Rentenbeginn war der 01.11.2017 . Die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt, also zum 31.11.2018 . Das Jugendamt verlangte von mir nachzahlungen die ich nicht nachvollziehen kann.
Auf Anfrage antwortete mir das Jugendamt Kreis Segeberg schriftlich:
Ihr Rentenanspruch beginnt am 01.11.2017 . Auch wenn die Rentenleistung erst am Ende des jeweiligen Monats gezahlt wird, sind Sie ab Bginn Ihres Rentenanspruches zu den errechneten Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Das gleiche Vorgehen vom Jugendamt geschah nun durch die allgemeine Rentenanpassung zum 01.07.2018 bei der die Auszahlung jeweils am Monatsende erfolgt !
Entspricht diese Vorgehensweise irgendeiner Rechtsgrundlage ?
PS. Ich hoffe auf Gerechtigkeit !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier lohnt sich eine Prüfung des Sachverhaltes.

Grundsätzlich ist die Zahlungsweise in § 1612 Abs. 3 BGB so geregelt, dass eine Geldrente (Unterhalt) monatlich im Voraus zu zahlen ist. Damit ist aber letztlich nur die Unterhaltsperiode vorgegeben. Es wird zu Vereinfachung als zweckmäßig angesehen, den Unterhalt zum Monatsanfang zu zahlen, auch wenn der Unterhaltsschuldner sein Einkommen erst im Laufe des Monats erhält.

Daraus leitet das Jugendamt die Zahlungsverpflichtung ab.

Das eigentliche Problem dürfte hier die Nachzahlung sein. Unterhalt für die Vergangenheit müssen Sie nur dann zahlen, wenn Sie sich in Verzug mit einer Unterhaltszahlung befunden haben.

Für Nov. 2017 müsste bekannt sein, wann Sie zur Auskunft über Ihr Einkommen aufgefordert worden sind; denn erst dann haben Sie sich in Verzug befunden. Offenbar hat es nach dem Rentenbeginn eine komplette Neuberechnung gegeben und in diesem Zusammenhang ist wichtig, wann diese durchgeführt wurde und wann Sie erstmälig zur Auskunft aufgefordert worden sind.

Auch für den Moant Juli 2018 gilt, dasss eine Erhöhung des Unterhalts ab dem Zeitpunkt eingefordert werden, zudem Sie entweder zur Auskunft aufgefordert wurden, damit ein höherer Unterhalt geltend gemacht werden kann oder zur Zahlung eines erhöhten Betrages aufgefordert wurden.

Und genau das ist zu klären.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass grundsätzlich das Vorgehen der Unterhaltszahlungen im Voraus zu Beginn des Monats nicht zu beanstanden ist. Für Nachzahlungen müssen Sie sich aber auch in Verzug befunden haben, was zu klären ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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"Die Rechtsanwältin könnte mir in diesem Fall nicht weiterhelfen, jedoch liegt das nicht an Ihr, sondern an der deutschen ungerechten Gesetzgebung !
Die rechtlichen Grundlagen sind mir sehr plaudiebel erklärt worden .
Ich kann die Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle auf jeden Fall weiterempfehlen ."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.08.2018 5/5,0
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