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Kindesunterhalt / Private Krankenversicherung


25.01.2006 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich bin von meiner Frau geschieden, wir haben eine gemeinsame Tochter (6). Sie lebt bei ihrer Mutter und wir haben das gemeinsame Sorgerecht. Ich bin als Arbeitnehmer freiwillig privat versichert, meine Tochter ist in meiner Versicherung mitversichert, ich zahle beide Beiträge, zusätzlich zu dem Kindsunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle. Meine geschiedene Frau ist erwerbstätig, verdient weniger als ich und ist in der gesetzlichen Pflichtversicherung.
Die Fragen:

Bin ich dazu verpflichtet, oder muss das Kind (das nicht bei mir wohnt) bei der Mutter in der GKV mitversichert werden?
Unter welchen Voraussetzungen wird das Kind über die Mutter in der GKV beitragsfrei mitversichert?
Falls ein Wechsel nicht möglich sein sollte: Wer trägt die Arztrechnungen, ggf. nicht erstattungsfähige Aufwendungen für Arztbesuche sowie den Selbstbehalt?
Kann ich die Beiträge zur Krankenversicherung des Kindes (ca. 120€ p.m.) von meiner Unterhaltsschuld von 420€ Kindsunterhalt p.M. einfach abziehen?
Wenn nicht: Wie gehen die Beiträge zur PKV in die Berechnung des Kindsunterhalts mit ein? Beispiel: Nettoverdienst 3000€, 250KV ich, 120KV Kind. Zusätzlich zu dem hier genannten gesetzlichen Nettoverdienst bekomme ich noch den Arbeitgeberzuschuss zur KV ausgezahlt, also 185€. Darüber hinaus ist ein Selbstbehalt von 300€ pro Jahr und Vertrag vereinbart, d.h. ca. 50€ pro Monat. Wie ist dieser in der Berechnung zu berücksichtigen?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten darf:

Eine Pflicht zur Mitversicherung besteht nicht, jedoch sind Sie, ebenso wie die Mutter der Kinder im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung, zu einer angemessenen Kranenvorsorge verpflichtet.

Voraussetzung für eine beitragsfreie Mitversicherung ist ein Antrag bei der Krankenversicherung des Elternteils. Ansonsten finden Sie die gesetzliche Regelung in § 10 SGB V.

Ein Wechsel dürfte bei den Kindern möglich sein, insbesondere, wenn diese bei der Mutter leben. Ansonsten fallen die Arztrechnungen ebefalls in den Bereich des Kindesunterhalts und müssen von den Eltern getragen werden. Grds. können Sie hier Abzüge hinsichtlich Ihres Barunterhalts vornehmen, jedoch wohl nicht in voller Höhe. Auf alle Fälle wirken die Beiträge für die Kinder einkommensmindernd und sie begleichen damit einen Teil des Unterhalts zu dem Sie als Barunterhaltspflichtiger nicht verpflichtet wäre. Gleichzeitig müssen Sie berücksichtigen, dass die Aufwendungen für die Kinder im Rahmen der Krankenfürsorge bei der Mutter der Kinder weitaus günstiger wären.

Ich empfehle Ihnen daher, die Kinder über die Krankenversicherung der Mutter zu versichern, soweit eine Versicherung bei einer privaten Krankenversicherung ausdrücklich gewünscht wird. Ansonsten dürfte ein Abzug in Höhe von 40-50% der Beiträge bzw. Arztrechnungen bei der Unterhaltsbemessung anzubringen sein.Dies gilt aich für den Selbstbehalt für die Kinder.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwor behilflich sein konnte und stehe für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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