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Kindesunterhalt - Nachzahlung nach Neuberechnung

| 17.08.2015 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Rückzahlungspflicht nach Neuberechnung des Kindesunterhalts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem ich für meiner erste Tochter von mir aus eine Neuberechnung des Kindesunterhaltes beim zuständigen Jugendamtes beantragt habe, ist mir nun der Bescheid zugegangen.

Nachdem ich im Herbst 2014 aus beruflichen Gründen von Brandenburg nach NRW gezogen bin, gab es auch Veränderungen im Gehalt. Im Juni 2015 habe ich dann von mir aus eine Neuberechnung beantragt. Bis jetzt habe ich mich an den festgelegten Unterhalt gehalten und keine Unterhaltsschulden gegenüber meiner Tochter aufgebaut. Der bisherige Zahlbetrag wurde mit 272.-€ (berechnet 2011 – 364.-€ abzüglich 92.-€ halbes Kindergeld) festgelegt.

Bei der Neuberechnung entspricht mein Gehalt der Einkommensstufe 4 und somit einem Unterhalt von 115% des Mindestunterhaltes. Unter Berücksichtigung, dass ich ein weiteres Kind habe, wurde ein neuer Zahlbetrag von 341€ festgelegt (433.-€ abzüglich 92.-€ halbes Kindergeld). Dieser Betrag, ist vom 01.08.2015 bis Ende des Jahres zu zahlen und ab 01.01.2016 ist einer Erhöhung des gesetzlichen Kindesunterhaltes zu berücksichtigen und 347€ zu zahlen.

Weiterhin soll ich vom 01.01.2015 bis 31.07.2015 einen angefallenen Rückstand zahlen. Zitat: „Für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.07.2015 waren Sie in der Lage, den titulierten Unterhalt zu zahlen. Der Zahlbetrag bei 110 % Verpflichtung betrug 309,00 €. Da Sie nur 272,00 € zahlten, ist Rückstand in Höhe von 259,00 € (7 x 37,00€) geltend zu machen, den Sie bitte, ggf. auch in 3 Raten, bis spätestens 31.10.2015 begleichen."

Nach dem ich die Unterlagen zur Neuberechnung eingereicht hatte, habe ich die Information bekommen, dass bei der Berechnung des Kindesunterhaltes auch Privatschulden berücksichtigt werden müssen. Durch einen Privatkredit (notwendig durch meinen Umzug) habe ich ein weitere monatliche Belastung von ca. 780€. Über diese Situation habe ich das Jugendamt nicht informiert.

Nun meine Fragen:
1. Ist die Berechnung eines Rückstandes für einen Zeitraum berechtigt und muss ich dieser Aufforderung nachkommen?
2. Werden Privatkredite berücksichtigt und kann ich diesbezüglich noch einmal Einspruch einlegen und eine Nachberechnung beantragen?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen
17.08.2015 | 09:59

Antwort

von


(280)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist die Berechnung eines Rückstandes für einen Zeitraum berechtigt und muss ich dieser Aufforderung nachkommen?

Grundsätzlich kann rückwirkend kein Unterhalt geltend gemacht werden.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn Sie in Verzug gesetzt worden sind. Dies erfolgt in der Regel durch eine Aufforderung zur Auskunftserteilung. Unterhalt wird also nur dann rückwirkend ab dem Zeitpunkt geschuldet, ab dem Sie zur Auskunftserteilung und Unterhaltszahlung aufgefordert wurden.

Nach Ihrer Darstellung kam es zu einer solchen Aufforderung nicht. Vielmehr haben Sie von sich aus im Juni 2015 eine Neuberechnung beantragt. Auch waren Sie nicht dazu verpflichtet Ihre bereits im Herbst 2014 erfolgte Gehaltserhöhung zu melden.

Nach meiner Rechtsauffassung, schulden Sie daher den erhöhten Unterhalt erst ab dem Juni 2015. Einem Anspruch auf Zahlung des geforderten Rückstandes in Höhe von EUR 259,00 stehen daher erhebliche rechtliche Bedenken entgegen.

2. Werden Privatkredite berücksichtigt und kann ich diesbezüglich noch einmal Einspruch einlegen und eine Nachberechnung beantragen?

Bei privaten Schulden sind nur diejenigen Schulden abzugsfähig, die berücksichtigungswürdig sind. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Schulden dann berücksichtigungswürdig, wenn diese unterhaltsrechtlich berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten darstellen. Dazu gehören keine Schulden, die für Zwecke des Luxus, in leichtfertiger Weise oder ohne verständliches Motiv getätigt wurden, vgl. BGH Az.: XII ZR 34/00.

Inwieweit der von Ihnen erwähnte Privatkredit berücksichtigungswürdig ist, kann nicht abschließend beurteilt werden. Ihren Ausführungen zur Folge, wurde die Darlehenssumme zum Zwecke eines berufsbedingten Umzuges verwendet. Es könnte sich bei der Kreditaufnahme folglich um einen berücksichtigungswürdigen Kredit als Folge berufsbedingter Aufwendungen handeln. Auch könnte es sich um eine ebenso berücksichtigungswürdige sog. unvermeidbare Kreditaufnahme handeln. Es spricht daher einiges dafür, dass es sich hier durchaus um ein berücksichtigungswürdiges Darlehen handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 19.08.2015 | 09:43

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