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Kindesunterhalt - Nachzahlung auf das Konto der Mutter

31.10.2018 18:44 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Durch einen anwaltlichen Vergleich musste ich einen höheren Unterhaltsbetrag nachzahlen. Da in den letzten 15 Jahren der Kindesunterhalt an die Mutter meines Kindes gezahlt wurde, bin ich auch davon ausgegangen, die Nachzahlung ebenfalls an die Kindesmutter zu zahlen. Dieses habe ich getan, allerdings soll auf dem Konto eine Pfändung vorliegen, so dass nach Auskunft des Anwaltes meiner damaligen Lebensgefährtin, der Vergleich nicht zustande gekommen ist, da nicht wie im Vergleich genannt, die Zahlung auf das Konto des 16-jährigen Jungen erfolgt ist und ihm somit nicht zugute gekommen ist, sondern auf das Konto der Kindesmutter und durch die Pfändung an Dritte. Also wurde ich aufgefordert, den Betrag noch einmal zu zahlen, was mir jedoch überhaupt nicht mehr möglich ist, da es sich um mehrere Tausend Euro gehandelt hat.

Noch kurz zur Info: Es besteht die gemeinsame elterliche Sorge, die Kindesmutter bezieht Geld nach SGB Iund wir waren nicht verheiratet. Grundsätzlich werde ich bei keiner Entscheidung (Schule etc..) hinzugezogen, bzw. in Kenntnis gesetzt, so auch nicht bei einer Kontoeröffnung, bei der ich meiner Meinung nach, hätte mein Einverständnis geben müssen. Bei Anruf bei der Bank meines Sohnes wurde mir mitgeteilt, dass seine Mutter dort bei Kontoeröffnung angegeben hat, sie hätte das alleinige Sorgerecht, was jedoch nicht richtig ist. Zeitgleich soll ein Schreiben vorgelegt worden sein, welches ich angeblich aufgesetzt habe in 2008, in welchem ich auf meinen Teil des Sorgerechtes verzichte. Da ich mich nicht an so ein Schreiben erinnern kann, habe ich die Bank aufgefordert, mir dieses zukommen zu lassen. unabhängig davon bin ich der Meinung, das ein Zweizeiler nicht vom Sorgerecht entbindet.

Zur eigentlichen Frage: Ist der Kindesunterhalt nicht grundsätzlich an die Person zu zahlen, in dessen Obhut sich das Kind befindet und kann eine erneute Zahlung Nachzahlung ohne weiteres durchgesetzt werden. Der kommende und auch der vergangene monatliche Unterhaltsbetrag geht an die Mutter des Kindes. Nur die Nachzahlung nicht. Oder wird hier versucht, eine Zahlung am Amt vorbei zu erhalten?

31.10.2018 | 20:02

Antwort

von


(1938)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider muss ich Ihnen die Antwort geben, dass die Forderung zur Zahlung auf das Konto des Sohnes zutreffend ist.

Ausgangspunkt ist dabei der geschlossene Vergleich. Sie führen dazu aus, dass dort die Regelung enthalten ist, dass die Zahlung auf das Konto des Sohnes erfolgen soll. Wenn dieses tatsächlich so vereinbart wurde, können Sie die Nachzahlung auch nur dadurch erfüllen, dass Sie auf das richtige Konto; das Konto des Sohnes; zahlen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Mutter das Konto alleine eröffnen konnte. Fakt ist, dass das Konto besteht und auch dort Zahlungsvorgänge vorgenommen werden können. Die Zahlung auf dieses Konto war daher ohne weiteres möglich.

Auch Ihre durchaus zutreffender Hinweis, dass doch auch die monatlichen Unterhaltszahlungen an die Mutter erfolgen, ändert am Ergebnis nichts. Die Mutter kann bestimmen, wohin die Unterhaltszahlungen erfolgen sollen. Das folgt aus § 1612 BGB . Diese Vorschrift gibt die Möglichkeit eine andere Zahlungsweise zu vereinbaren. Und das ist hier durch den Vergleich so bestimmt worden.

Ich habe Verständnis für Ihre Situation, aber der Vergleichstext ist, wenn die Zahlungsweise denn auch tatsächlich so formuliert ist, eindeutig und Sie können die Verpflichtung nur erfüllen, wenn Sie auf das Konto des Sohnes zahlen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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