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Kindesunterhalt-Mangelfall


28.06.2005 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe gerade den Anhang der aktuellen Düsseldorfer Tabelle gelesen und frage mich nun, ob bei mir der Mangelfall zutrifft.
Kurz die Fakten:
ich bin geschieden und zahle nur Unterhalt für meine Tochter (10) 257 Euro. Meine Ex-Frau arbeitet.
Seit kurzem bin ich wieder verheiratet und habe mit meiner 2. Frau ein gemeinsames Kind. 3,5 Jahre alt. Meine 2.Frau arbeitet nicht und bezieht auch keine Arbeitslosenhilfe oder sonstiges vom Staat.Ich muss für Sie sorgen.
Ich arbeite im öffentlichen Dienst und verdiene ca. 1800 Euro Netto
Durch einen Bandscheibenvorfall kann ich auch nicht nebenbei arbeiten gehen.mein weg zur Arbeit beträgt 30km. Autokredit 80 Euro/Monat
Meine Berechnung, so wie ich sie verstehe lautet wie folgt:

Bereinigtes Nettoeinkommen:1650 Euro
Eigenbedarf: 890 Euro

Notwendiger Gesamtbedarf der Unterhaltsberechtigten
Ehefrau: 800 Euro + Kind 1 257 Euro + Kind 2 199 Euro= 1256Euro

Kind 1: 257*760/1256=155
Kind 2: 199*760/1256=120
Frau: 800*760/1256=484

Meine Tochter aus 1. Ehe würde nach meiner Berechnung statt 257 Euro nur noch 155 Euro bekommen.
Nun die Frage: Lohnt es sich den Rechtsweg einzuschlagen?
Mit freundlichem Gruß: O.D.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter der Voraussetzung, daß Sie das bereinigte Nettoeinkommen korrekt berechnet haben, wird in der Tat eine Mangelfallberechnung notwendig sein, da Sie nicht alle Unterhaltsberechtigten in voller Höhe befriedigen können, ohne unter den ab 1.7.2005 geltenden erhöhten (bisher: € 840,00) Selbstbehalt zu geraten.

Bei einer Mangelfallberechnung wird der Unterhalt aller Berechtigten anteilsmäßig gekürzt. Ihre Berechnung halte ich für zutreffend.

Den Rechtsweg werden Sie aber nur einschlagen müssen, wenn der Unterhaltsanspruch des 1. Kindes tituliert ist und sich die Kindesmutter nicht außergerichlich auf eine Abänderung des Unterhaltstitels einlässt. In diesem Falle müsste eine Abänderungsklage erhoben werden, die nach den von Ihnen genannten Umständen auch begründet sein dürfte.

Der Unterhaltstitel kann aber auch außergerichtlich durch notarielle Vereinbarung abgeändert werden.

Liegt ein Titel vor, sollten Sie die Abänderung betreiben, da ansonsten aus dem Unterhaltstitel, der die Unterhaltszahlungen in der bisherigen Höhe festschreibt, jederzeit die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Existiert kein Titel, sondern zahlen Sie den Unterhalt für das 1. Kind aufgrund eigener Berechnung bisher freiwillig, können Sie die Zahlungen entsprechend der Mangelfallberechnung anpassen. Den Rechtsweg, also ein Klageverfahren, werden Sie dann nur (unfreiwillig) begehen müssen, wenn die Kindesmutter mit den gekürzten Zahlungen aufgrund der Mangelfallberechnung nicht einverstanden ist, und den bisher gezahlten Unterhalt weiterhin für das gemeinsame Kind beansprucht.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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