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Kindesunterhalt Existenzgründungsphase Zwangsvollstreckung Wohnung möglich?


| 19.11.2009 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,
ich bin seit 2004 geschieden, aus der Ehe entstammen zwei Mädchen, jetzt 17 und 13 Jahre alt. Der Zugewinnausgleich konnte im Scheidungsverfahren nicht durchgeführt werden, da das wesentliche Familienvermögen in einer Auslandsimmobilie bestand, die der Exmann 1 Tag vor Zustellung der Scheidungspapiere zu einem Spottpreis an seinen Bruder verkaufte. Geld sei nie geflossen, es hätten Schulden beim Bruder bestanden, die Restsumme hätte der nicht bezahlen können, da er kein Geld habe. Aus diesem "Fall" schuldet mir der Exmann ca. 60.000 €. Leider hatte ich bisher weder Geld noch Zeit noch Nerven, um ihn im Ausland wegen Betruges / Unterschlagung von Familienvermögen o.ä. zu verklagen.
Er hat sich im Anschluss stetig und erfolgreich bemüht, mir die Kinder wegzunehmen - mit Erfolg, seit ca. 2 Jahren lebt die Kleine, seit ca. 3 Jahren die Große bei ihm. Ich habe während der Scheidung meine Ausbildung abgeschlossen und nach mehreren Zwischenjobs einen befristeten Arbeitsplatz gehabt. 2006: neuer Partner, ungeplante Schwangerschaft -> Jobende, danach Freiberuflichkeit seit 07/2007. Ich bin noch bis 2010 in der Existenzgründungsphase, die dritte Tochter ist im Oktober 3 Jahre alt geworden. Bisher musste ich mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt bezahlen, obwohl er ihn ständig massiv gefordert hat. Jetzt hat er eine Beistandschaft beim Jugendamt beantragt. Meine Einkommensverhältnisse habe ich dort offengelegt, Ergebnis steht aus. Der neue Partner unterstützt mich finanziell nicht, beteiligt sich aber mit 50 % an den Wohnungskosten. Unterhalt für das dritte Kind zahlt er auch nicht mit der Begründung, er wohne mit uns und erbringe Betreuungsleistung. So, jetzt kommen die Fragen:

Wie hoch ist mein Selbstbehalt, wenn ich voll berufstätig bin und ein kleines Kind finanziell versorge und auch betreue? Wird das Einkommen, das über den Selbstbehalt geht, anteilsmäßig auf meine drei Kinder verteilt? Kann das Jugendamt von mir regelmäßigen KU verlangen, wenn mein Einkommen noch ungesichert ist und stark schwanken kann? Schulde ich sonst den KU, bis er irgendwann mal bezahlt ist?
Ich bin zu 1/3 Eigentümerin der Wohnung, in der ich wohne - die Miete wird an meine Schwestern bezahlt, die 2/3 des Eigentums halten. Kann das Jugendamt mir die Wohnung wegpfänden, um den Kindesunterhalt zu erwirken? Dann wäre auch die Erbmasse für mein drittes Kind verloren..Sollte das passieren, würden Sie mir empfehlen, doch noch den Kampf aufzunehmen und den Zugewinnausgleich einzuklagen?
Wir wollen eigentlich raus aus der Wohnung. Wenn ich vom Verkaufserlös 1/3 erhalte, kann das dann für den KU verwendet werden oder steht mir die Summe zu, um mir ein neues Dach über dem Kopf zu kaufen oder zu mieten? Oder alternativ: könnte ich meine Schwestern auszahlen, den Kreditbetrag mit einer Grundschuld sichern?
Nächstes Jahr wird die Große 18. Muss ich dann nur noch 50% vom KU für sie bezahlen?

Recht herzlichen Dank für Ihre Mühe, mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern beträgt grundsätzlich 900,00 EUR, wenn Sie erwerbstätig sind.

Von dem über 900,00 EUR liegenden Einkommen ist der Kindesunterhalt für alle drei Kinder zu zahlen. Für die dritte Tochter zahlen Sie zwar keinen Unterhalt, dennoch ist diese in die Berechnung gleichberechtigt neben den anderen Kindern zu berücksichtigen.

Reicht Ihr Einkommen aus, um den Unterhalt für alle drei Kinder begleichen zu können, verbleibt es auch bei dem Selbstbehalt. Sollte dieses hingegen nicht der Fall sein und es kommt zu einer Mangelfallberechnung könnte der Selbstbehalt auch weiter herabgesetzt werden, da Ihr Parnter zumindest einen Anteil an den Wohnkosten trägt. Gesondert zu prüfen wäre, wie hoch dieser Anteil ist und ob dieses zu einer Herabsetzung des Selbsbehaltes führen kann.

Zur Bestimmung der Höhe des Unterhaltsanspruches ist Ihr Einkommen zu ermitteln. Einkommensschwankungen sollen in der Regel dadurch ausgeglichen werden, dass das Einkommen bei Selbständigen über einen Zeitraum von drei Jahren ermittelt wird. Da Sie diesen Zeitraum noch nicht erfüllen können, wird man den Durchschnitt der bisherigen Einkünfte zu Grunde legen. Können Sie hingegen darlegen, dass die Einkünfte in der Zukunft weitaus geringer sein werden, ist auch dieses zu berücksichtigen. Es wird ein Durchschnittseinkommen errechnet, das dann Basis für die Höhe des Unterhaltes ist. Es kann daher sein, dass Sie in einem Monat mit weniger Einkommen dennoch diesen Betrag zahlen müssen. Hingegen müssen Sie auf der anderen Seite in einem Monat mit höheren Einkünften nicht mehr zahlen.

Der zutreffend errechneten Unterhaltsbetrag ist zu zahlen. Nehmen Sie die Zahlung trotzdem nicht vor, bleibt die Forderung als Rückstand bestehen, der ausgeglichen werden muss. Die Unterhaltsberechnung des Jugendamtes sollten Sie anwaltlich prüfen lassen.

Das Jugendamt kann nur dann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, wenn ein Tietel über die Unterhaltszahlungen besteht. Das kann sein ein Urteil, ein Anerkenntniss oder auch ein Vergleich. Nur dann kann das Jugendamt in Ihren Miteigentumsanteil pfänden. Das sollte, wenn möglich vermieden werden.

Sollten Rückstände bestehen, kann das Jugendamt, wenn ein Titel besteht, den auf Sie entfallenden Verkaufserlös ebenfalls pfänden. Sollte kein Titel bestehen, können Sie den Verkaufserlös zwar für sich verwenden. Wenn Sie damit eine andere Immobilie erwerben, werden aber die Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht berücksichtigt werden. Im Rahmen einer Auseinandersetzung kann auch daran gedacht werden, Ihnen fiktive Einkünfte anzurechnen, die Sie als Zinsertrag aus der Anlage des Geldes hätten erzielen können. Insgesamt wird es darauf ankommen, um welchen Betrag es sich handeln wird und in welcher Höhe Rückstände bestehen. Dieses gilt auch für die Möglichkeit, die Schwester auszuzahlen. Die Vorgehensweise bedarf daher einer individuellen anwaltlichen Beratung.

Ob ein Zugewinnausgleichsanspruch noch geltend gemacht werden kann, sollten Sie unbedingt von einem Rechtsanwalt prüfen. Gemäß § 1378 BGB verjähren die Ansprüche auf eine Ausgleichsforderung in drei Jahren ab Kenntniss über die Beendigung des Güterstandes. Dieses ist die Scheidung 2004. Die Drei-Jahresfrist ist überschritten. Sie können aber prüfen lassen, ob noch Schadenersatzansprüche wegen Eigentumsverletzung, Betrug etc. geltend gemacht werden können.

Wenn die Tochter 18 wird, sind beide Elternteile anteilig nach ihren Einkünften zum Unterhalts verpflichtet. Es hat eine völlig neue Berechnung zu erfolgen, da sich auch der Unterhaltsbedarf mit Eintritt der Volljährigkeit erhöht. Der jetzt gezahlte Unterhalt wird dann nicht etwa um 50% gekürzt, sondern die Höhe ist neu zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle




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