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Kindesunterhalt- Einbeziehung von Steuererstattungen bei Neuheirat

18.03.2015 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Morgen,

Zur Sachlage:

Mein Ehemann und ich sind seit zwei Jahren verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder (2 u. 4 Jahre) sowie auch beide jeweils 2 Kinder (15 und bald 18 Jahre u. 15 u. 19 Jahre) aus vorheriger Ehe. In unserem gemeinsamen Haushalt leben unsere gemeinsamen Kinder sowie ab August auch eine meiner Kinder aus erster Ehe (Tochter 19j priviligiert, da Schülerin vorm Abitur), welche im Moment auswärts ein Gymnasium besucht und deswegen in einem anderen Bundesland lebt bis zum Abitur, dann aber hier studiert.

Die Kinder meines Mannes leben bei der Mutter, hierfür zahlt er monatlich Unterhalt, gilt aber als Mangelfall, da es durch die gemeinsamen Kinder 4 unterhaltsberechtigte Kinder sind.

Wir werden zusammenveranlagt und haben Steuerklasse IV. Mein Einkommen ist eine volle Erwerbsminderungsrente, da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann.
Unsere gemeinsamen Kinder besuchen den Kindergarten und meine Kinder aus erster Ehe unterstütze ich ebenfalls so gut es geht, auch wenn ich aufgrund des geringen Einkommens keinen Unterhalt zahlen muss.

Durch die Kinderbetreuungskosten der zwei gemeinsamen Kinder sowie die auswertige Unterbringung meiner priviligierten volljährigen Tochter erhalten wir zur Zeit eine Steuererstattung, wobei der Splittingvorteil bei IV/IV nicht wirklich ins Gewicht fällt. Inwieweit kann unter diesen Umständen unserer gemeinsame Steuererstattung zur Unterhaltsneuberechnung meines Ehemannes mit herangezogen werden und welche Steuervorteile inwieweit davon überhaupt?

Mein Mann fährt mit dem PKW zur Arbeit, tgl 20 KM sprich er hat mtl. Kosten (Hin- und Rückfahrt) von Eur 220 (bei 0,30 Eur je KM) Auch unsere Kindergartenkosten betragen zur Hälfte Eur 240.
Diese Aufwendungen möchten wir gerne bei der Unterhaltsberechnung geltend machen, da mein Mann zum einen schon in seiner vorherigen Ehe diesen Arbeitsweg mit dem PKW bestritten hat und die Kindergartenbetreuung für unsere beiden Kinder notwendig ist, weil ich gesundheitlich eingeschränkt bin und er deswegen seine Vollzeitstelle kürzen müsste um unsere gemeinsamen Kinder zu betreuen. Also ist dieses nachvollziehbar begründet!??

Grund der Neuberechnung: Eines der Kinder meines Mannes wird Ende des Jahres 18 Jahre alt. Der Unterhaltstitel endend dann, da er auf 18 Jahre begrenzt wurde und er die Zahlung anschließend an das ältere Kind einstellt und abwartet, welche Forderungen folgen werden, da wir leider keinen Kontakt zur Familie aus erster Ehe haben.

Ich bedanke mich schon einmal im Voraus für ihre unverbindliche Auskunft!

Einsatz editiert am 18.03.2015 09:43:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihr Ehemann ist unterhaltspflichtig gegenüber den beiden gemeinsamen Kindern (zwei und vier Jahre alt) sowie gegenüber den beiden Kindern aus erster Ehe (15 und 18 Jahre alt).

Nach Ihrer Schilderung ist der Kindesunterhalt betreffend die beiden Kinder Ihres Ehemanns aus erster Ehe tituliert. Diesem Unterhaltstitel lagen die Einkünfte zu Grunde, die Ihr Ehemann zur Zeit der Titulierung erzielt hatte. Ferner waren die beiden Kinder minderjährig, so dass Ihr Ehemann barunterhaltspflichtig ist.

Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ändert sich die unterhaltsrechtliche Situation hinsichtlich des volljährigen Kindes. Während bei minderjährigen Kindern der eine Ehegatte Unterhalt durch Betreuung leistet, hat der andere Ehegatte Barunterhalt zu zahlen. Bei Volljährigen bedarf es keiner Betreuung mehr mit der Folge, dass bezüglich volljähriger Kinder beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. D.h., das volljährige Kind muss seine Unterhaltsansprüche gegen beide Elternteile selbst geltend machen. Die Einkünfte der beiden Elternteile werden dann zueinander entsprechend der Höhe der Einkünfte in ein Verhältnis gesetzt, woraus sich der Barunterhalt jedes Elternteils für das volljährige Kind errechnet.

So gesehen ist der Ansatz, abzuwarten bis sich das volljährige Kind meldet, richtig. Zu beachten ist aber, dass der Unterhaltstitel bezüglich des minderjährigen Kindes Ihres Ehemanns aus erster Ehe weiterhin Gültigkeit hat. Macht das volljährige Kind keine Unterhaltsansprüche geltend, bezahlt Ihr Ehemann weiter den titulierten Unterhalt für das minderjährige Kind. Gegebenenfalls könnte für das minderjährige Kind, wenn der Unterhalt für das volljährige Kind wegfällt, ein höherer Unterhalt verlangt werden. Das wäre aber zunächst geltend zu machen und gegebenenfalls, sofern der höhere Unterhalt seitens Ihres Ehemanns nicht gezahlt würde, einzuklagen. Insoweit ist Ihre Absicht, abzuwarten, nicht zu beanstanden.

Wenn das volljährige Kind Unterhaltsansprüche geltend macht, muss natürlich auch geprüft werden, wie sich das auf den titulierten Unterhalt hinsichtlich des minderjährigen Kindes auswirkt. Gegebenenfalls kann hier eine Anpassung des Unterhalts für das minderjährige Kind notwendig werden. Sollte sich ein geringerer Unterhalt für das minderjährige Kind ergeben als tituliert, darf man die Unterhaltszahlungen nicht einfach reduzieren, vielmehr muss im Wege der Unterhaltsabänderungsklage eine Abänderung des Kindesunterhalts angestrebt werden.


2.

Wie Sie sicherlich wissen, ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen der letzten zwölf Monate Grundlage für die Unterhaltsberechnung. Abzugsfähig sind berufsbedingte Aufwendungen, wie beispielsweise Fahrtkosten, aber auch andere Aufwendungen, zu denen die Kindergartenkosten gehören können. Abzugsfähige Kosten werden also beim Einkommen berücksichtigt und reduzieren damit das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen.

Die berufsbedingten Aufwendungen (Fahrtkosten) haben Sie zutreffend berechnet, sofern man davon ausgeht, dass die Fahrstrecke hin und zurück 40 km beträgt. Die Kindergartenkosten wird man bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigen können, wobei es zumindest diskutabel ist, ob Ihr Ehemann seine Vollzeitstelle reduzieren darauf. Hier besteht die Gefahr, dass Ihr Ehemann so gestellt wird, als würde er die Einkünfte aus einer Vollzeittätigkeit erzielen. D.h., man müsste sehr dezidiert darlegen, dass die Teilzeitarbeit unabdingbar ist. Hier habe ich aber Bedenken, weil der Unterhaltspflichtige alles unternehmen muss, um Unterhalt zahlen zu können. Ihre Sachverhaltsschilderung gibt keine Anhaltspunkte, die Erfolgsaussichten näher zu prüfen.

Gerade bei der Kürzung der Arbeitstätigkeit und der damit verbundenen Reduzierung des Einkommens sind die Gerichte erfahrungsgemäß sehr restriktiv, wenn es darum geht, eine solche Einkommenskürzungen durch Reduzierung der Arbeitstätigkeit zu akzeptieren.

Sie werden hier also nicht umhin kommen, einen Rechtsanwalt vor Ort einzuschalten, da es einer sehr präzisen Sachverhaltserforschung bedarf.


3.

Wie die Steuervorteile zu berechnen sind, lässt sich nicht einfach beantworten. Hier werden Sie nicht umhin kommen, mithilfe eines Steuerberaters errechnen zu lassen, welche Steuervorteile jeder Ehegatte hat.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2015 | 11:11

Vielen Dank für Ihre Antwort Herr RA Raab!

Eine Nachfrage hätte ich nach einer kurzen Berichtigung: Mein Mann hat nicht vor die Stunden zu reduzieren, es geht viel mehr darum zu begründen, warum unsere Kinder in den Kindergarten gehen und er die anteiligen Kosten zur Unterhaltsneuberechnung berücksichtigen lassen möchte -soweit man das in dem Falle überhaupt begründen muss.

Zu meiner Nachfrage: Ist der Steuervorteil(oder -nachteil) meines Mannes ausschlaggebend, wenn er alleine veranlagt wäre? Also meine Vorteile durch meine Kinder aus erster Ehe sind unantastbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2015 | 11:27

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Aufwendungen für den Kindergarten müßten als Kinderbetreuungskosten begründet und vom Einkommen des Ehemanns abgezogen werden.

Empfehlung: Setzen Sie die Kindergartenkosten neben den berufsbedingten Aufwendungen ab.


2.

Ihre Steuervorteile sind für das anzusetzende Einkommen nicht zu berücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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