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Kindesunterhalt Düsseldorfer Tabelle

| 12.10.2008 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir leben seit vier Jahren getrennt, die Scheidung ist seit zwei Jahren rechtskräftig. Gemeinsames Sorgerecht für zwei Töchter, jetzt 11 und 14 Jahre alt.

Bisher: Die beiden schulpflichtigen Kinder pendelten zwischen den Wohnungen der Eltern. Wochenendaufenthalte im 14tägigen Wechsel freitags nach der Schule bis Montag früh, Ferienaufenthalte ebenfalls im exakten 50/50-Verhältnis. Bei jedem Elternteil ist ein Kind gemeldet, für das Kindergeld bezogen wird.

Zum neuen Schuljahr hat die bei mir gemeldete 11-jährige Tochter den Wunsch geäußert, in Zukunft ganz bei der Mutter wohnen zu wollen. An den Wochenenden will sie weiterhin im 14tägigen Rhythmus freitags nach der Schule bis Montag früh zu mir kommen. Die bisher gehandhabte Ferienregelung soll weiter praktiziert werden.

1. Wochenenden und Ferien zusammengerechnet komme ich auf durchschnittlich 9-10 Tage im Monat, an denen sich meine Tochter bei mir aufhält. Hat der regelmäßige Aufenthalt bei mir (neben der Höhe meines Einkommens) Einfluss auf die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts nach Düsseldorfer Tabelle? Dort ist von prozentualen Zahlbeträgen die Rede.

Für die 11-jährige Tochter beziehe ich Kindergeld. Muss ich diesen Anspruch nun an die Mutter abtreten? Davon schreibt die gegnerische Rechtsanwältin merkwürdigerweise nichts. Anders gefragt: Wie wirkt sich der Bezug des Kindergelds auf die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts aus?

2. Die ältere Tochter möchte die bisher praktizierte Umgangsregelung mit dem 50/50-Betreuungsschlüssel weiterhin beibehalten. Für sie bezieht die Mutter Kindergeld, da sie dort gemeldet ist. Habe ich aufgrund dessen, dass ich für die jüngere Tochter bezahlen muss, die ältere aber weiterhin 50/50 betreut wird, nun auch Anspruch auf die Hälfte dieser staatlichen Leistung? Wenn ja, kann dieser Anspruch mit dem Kindesunterhalt für die jüngere Tochter verrechnet werden?

3. Vom Lohn abziehbar sind z. B. Fahrtkosten und Kredite. Für die Überlassung der gemeinsamen Eigentumswohnung bezahle ich der Mutter der Kinder eine Nutzungsentschädigung. Da ich bei der Bank als Kreditnehmer gelte, bezahle ich die Kreditraten komplett und ziehe den Ratenanteil der Mutter von der Nutzungsentschädigung ab. Wird dieser Kredit bei der Berechnung des Nettoeinkommens berücksichtigt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Aufenthalte der 11-jährigen Tochter bei Ihnen im Rahmen des 14-tägigen Umgangsrechts und der Ferein wirkt sich nicht auf die Höhe des Unterhaltes aus. Die Betreuung liegt nach der Rechtsprechung nunmehr vollständig bei der Mutter. Es liegt kein Wechselmodell mehr vor, so dass die genannten Aufenthaltstage bei Ihnen keinen Einfluss auf den Unterhalt haben.

Sie haben bezüglich des Kindergeldes zwei Möglichkeiten. Zum einen können Sie den Anspruch an die Mutter abtreten. Wird der Anspruch nicht abgetreten, erhöht sich der errechnete Kindesunterhalt um das hälftige Kindergeld. Dieses gilt nur dann, wenn Sie der Mutter der Kindergeld nicht gesondert auszahlen.

Einen Anspruch auf einen Anteil des Kindergeldesl haben Sie nicht. Ein Anspruch könnte sich nur indirekt dadurch ergeben, dass auch bei der 50/50 Regelung eine Unterhaltsberechnung durchgeführt wird, die unter Umständen dazu führen könnte, dass die Mutter zahlungspflichtig sein könnte. Aber auch wenn dieses der Fall sein sollte, können Sie nicht mit dem Unterhalt für die 11-jährige Tochter verrechnen.

Ihr Anteil für den Kredit ist zu berücksichtigen, nicht jedoch der Anteil der Mutter, da dieser indirekt über die Verrechnung der Nutzungsvereinbarung von dieser gezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2008 | 11:42

Sehr geehrter Herr Bohle,
herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Ich bitte Sie, mir das sogenannte Wechselmodell näher zu erläutern.
Gibt es eine Definition, eine Regel, ein wegweisendes Urteil oder ein Gesetz, ab welchen Betreuungszeiten bzw. Umständen ein Wechselmodell vorliegt?
Hat das Alter bzw. der Wunsch des Kindes Einfluß darauf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2008 | 13:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich haften gleich nahe Verwandte gem. § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Unterhalt eines Unterhaltsberechtigten anteilig nach ihren Einkommen. Gemäß § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB erfüllt aber der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut seine Verpflichtung in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes. Der nicht betreuende Elternteil hingegen hat den Unterhalt in Form der Geldzahlung zu erbringen. Das gesetz geht also vom dem "klassischen" Fall aus, dass ein Elterneteil das Kind betreut und der andere den Unterhalt zahlt.

Beim Wechselmodell ist diese Aufteilung nicht gegeben. Beim Wechselmodell liegt ein deutlicher Schwerpunkt der Hauptveranwortung und Betreeung nicht mehr nur bei einem Elternteil. Ein Wechselmodell liegt dann vor, wenn eine Betreuung mit wesentlichen gleichen Anteilen gegeben ist.

Die zeitliche Komponete ist dabei ein wichtiges Indiz. Der BGH, Urteil vom 21.12.2005, XII ZR 126/03, FamRZ 2006, S. 1015 ff, hat dazu ausgeführt, dass das Schwergewicht der Verantwortung nach wie vor bei einem Elternteil verbleibt, auch wenn der andere seinerseits bei dem Aufenthalt des Kindes im Rahmen eines großzügigen Umgangsrechts Betreuungsleistungen erbringt.

Der BGH hat dieses zudem in seiner Entscheidung vom 28.02.2007, XII ZR 161/04, FamRZ 2007, S. 707 ff. noch einmal bekräftigt.

Es kommt somit auf die tatsächlichen Betreuungsleistungen an und nicht darauf, welche Wünsche das Kind äußert. Entscheidend ist allein, wie die Betreuung des Kindes objektiv ausgeübt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechstanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 31.10.2008 | 16:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.10.2008 3,8/5,0
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