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Kindesunterhalt / Brasilien


| 04.02.2006 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten Tag,

ich bin seit ca. 9 Jahren von meiner Ex-Frau getrennt und seit seit ca. 5 Jahren (nach langen Rechtsstreit) geschieden. Sie besitzt die brasilianische und französische Staatsbürgerschaft.

Wir hatten in Deutschland geheiratet und wurden in Deutschland geschieden.

Noch vor der offiziellen Scheidung ist Sie mit unserem gemeinsam Kind (damals 1 Jahr) ohne mein Einverständniss nach Brasilien "abgehauen". Unser Kind wurde in Deutschland geboren und besitzt die deutsche und brasilianische Staatsangehörigkeit. Das gemeinsame Sorgerecht wurde nie aufgehoben.

Ich habe nicht versucht, unser gemeinsames Kind nach Deutschland zurückzuholen. Um meinem Kind zu helfen, habe ich seit dem freiwillig nach Düsseldorfer Tabelle monatlich Unterhalt nach Brasilien überwiesen.

Fragen:

1. Besteht weiterhin das gemeinsame Sorgerecht ?

2. Falls ja, darf dann meine Ex-Frau im Namen unseres Kindes (!) einen Anwalt in Deutschland oder in Brasilien beauftragen ?

3. Bin ich nach § 1605 BGB meinem Kind gegenübr auskunftspflichtig, wenn mein Kind in Brasilien lebt ?

4. Verringert sich der Unterhalt dadurch, dass ich jetzt wieder verheiratet bin? (oder wenn ich weitere Kinder hätte?)

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Das gemeinsame Sorgerecht wird dann weiterhin gelten, wenn auch nach brasilianischem Recht Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder zusteht. Denn nach EG 21 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern, zu dem insbesondere das Sorgerecht zählt, dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Aufgrund meiner Recherche dürfte nach dem geltenden Novo Código Civil Brasileiro auch in Brasilien das gemeinsame elterliche Sorgerecht gelten. Diese Auskunft erfolgt allerdings unter Vorbehalt, da ich den entsprechenden Gesetzestext nicht eingesehen habe.

Erhebliche Bedenken dagegen, dass die Mutter die Rechte ihres Kindes in dessen Namen geltend macht und hierfür einen in Brasilien oder Deutschland ansässigen Rechtsanwalt beauftragt dürften kaum bestehen.

Nach EGBGB 18 gilt der Grundsatz, dass sich die Unterhaltsansprüche nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten richten. Es wird hier also auf das brasilianische Unterhaltsrecht ankommen. Da das Unterhaltsstatut des EGBGB 18 auch für einen Auskunftsanspruch besteht, kann erst nach Einsichtnahme in die brasilianischen Gesetze beurteilt werden, ob hiernach eine dem § 1605 BGB entsprechende Auskunftspflicht besteht. Gleiches gilt für Ihre Frage, ob sich Ihre Unterhaltspflicht aufgrund Ihrer Heirat verringert. Nach den hiesigen Verhältnissen würde der Umstand einer unterhaltspflichtigen Person jedenfalls im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle berücksichtigt werden. Ich vermute, dass dies auch nach brasilianischem Recht der Fall sein wird.

Trotz der noch zu klärenden Rechtsfragen nach brasilianischem Recht hoffe ich dennoch, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2006 | 21:03

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Nach EGBGB 18 gilt das deutsche Recht, wenn nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes kein Unterhalt zu bekommen ist. Ein Urteil in Brasilien ist bereits in meiner Abwesendheit getroffen worden, konnte aber nicht in Deutschland vollstreckt werden.

Zwei Fragen zum deutschen Recht:

1. Wie berechnet sich das Nettoeinkommen jetzt, wo ich wieder verheiratet bin? Meine jetzige Frau verdient wesentlich weniger als ich.

2. Wie lange zurück können Nachzahlungen verlangt werden, wenn meine Zahlungen zu gering gewesen sind (wurde noch nicht berechnet) ?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2006 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Für die Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem Kind ist auf Ihr Nettoeinkommen – nicht jedoch das Ihrer Ehefrau abzustellen. Neben dem Abzug der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge können berufsbedingte Aufwendungen (pauschal 5 %), berufsbedingte Fahrtkosten und Schulden in Anzug gebracht werden. Aufgrund des geringen Einkommens Ihrer Ehefrau werden sie ihr gegenüber unterhaltspflichtig sein, wobei der Bedarfssatz Ihrer Ehefrau mit EUR 650,- angesetzt werden wird. Weiterhin muss Ihnen gegenüber Ihrem Kind jedenfalls der Selbstbehalt in Höhe von EUR 890,- verbleiben. Reicht Ihr Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Kindes und Ihrer Ehefrau nicht aus, ist die nach Abzug Ihres Selbstbehalts verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze und unter Berücksichtigung ihrer Rangordnung zu verteilen. Gegenüber Ihrem Kind ist Ihre Ehefrau nachrangig, so dass der Unterhaltsbedarf Ihres Kindes zunächst zu erfüllen sein wird. Eine genaue Berechnung sollten Sie ggf. von einem Anwalt vor Ort durchführen lassen.

Unterhalt kann für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an gefordert werden, zu dem Sie zur Auskunft aufgefordert wurden, Sie sich nach einer Mahnung in Verzug befanden oder der Unterhaltsanspruch aufgrund einer entsprechenden Klage rechtshängig wurde (§ 1613 BGB). Im Übrigen verjähren Unterhaltsansprüche gem. § 197, 195, 199 BGB in 3 Jahren. Eine Verwirkung kann bei streitigem Anspruch bereits nach 1 Jahr Untätigbleiben zu bejahen sein (vgl. BGHZ 103, 687 NJW 2003, 128).

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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