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Kindesunterhalt Bewertung der Steuerrückzahlung bei nicht anerkannten Ausgaben


| 03.12.2012 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Ich befinde zurzeit in einem Rechtsstreit bei dem es um die Festlegung des Kindesunterhalts geht. Das Kind wohnt in Deutschland mit der Kindesmutter.
Im Jahre 2010 bin ich ins Ausland umgezogen und im gleichen Jahr wurde meine Tochter geboren. Der Kindesunterhalt wurde 3 Monate (im Juni 2010) vor meinem Umzug geltend gemacht, der dann auch den Anspruch für den deutschen Zeitraum darstellt. Das Gericht hat bisher auch diese zeitliche Zensur anerkannt, so dass sich der Zeitraum von 3 Monaten für Deutschland und die Zeit bis heute auf meinem neuen Ort aufteilt. Ich war in Deutschland als abhängig Beschäftigter tätig und habe im Jahre 2011 meine Steuererklärung gemacht.

Dabei habe ich eine Rückzahlung erhalten. Diese basiert auf Tataschen die einerseits unterhaltsrechtlich relevant sind, aber auch auf Tatsachen die unterhaltsrechtlich nicht relevant sind. Insbesondere sind das die progressiven negativen Einkünfte aufgrund der Umzugskosten die in Zusammenhang mit meinem Einkommen im Ausland stehen. Auch ein Arbeitszimmer ist dabei, wobei sich das Gericht dazu noch nicht geäußert hat. Auch enthalten ist der Kinderfreibetrag für meine Tochter. Alleine diese drei Posten vermindern das zu versteuernde Einkommen um 15.000€.

Mir ist bekannt dass die Steuerrückzahlung im Auszahlungsjahr als Einkommen gewertet wird. Allerdings habe ich beim Recherchieren gelesen, dass die volle Höhe der Rückzahlung nur gilt, wenn es sich um unterhaltsrelevante Posten handelt.

Daher stellen sich folgende Fragen: Wenn dem so ist, muss für das Steuerjahr eine fiktive Berechnung durchgeführt werden? Eine Berechnung mit einem Steuerprogram ergibt vermindert um die oben genannten Posten immerhin eine Halbierung des Rückzahlungsbetrags.

Wie wird die Rückzahlung berücksichtigt, da der deutsche Anspruch nur 3 Monate betragen hat? Würde man den Betrag auf 12 Monate im Jahr 2011 umlegen?
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Allem voranzustellen ist - wie Sie bereits auch schon richtig recherchiert haben - dass Steuererstattungen grundsätzlich unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen darstellen und daher bei der Unterhaltsberechnung im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen sind.

Wie immer gibt es auch hier Ausnahmen.

Steuererstattungen können bei der Unterhaltsberechnung in bestimmten Fällen unberücksichtigt bleiben und zwar dann, wenn Sie auf Ausgaben beruhen, die bei der Einkommensermittlung nicht abzugsfähig sind.

Vorliegend erscheint allerdings fraglich, ob die Steuererstattung hier überhaupt zum Tragen kommt, wenn Sie berichten, dass das Gericht zwischenzeitlich zu der Auffassung gelangt ist, dass zwischen den deutschen und den ausländischen Zeiten zu unterscheiden ist, also zwei verschiedene Berechnungen durchzuführen sind.

Die Steuererstattung beruht zum Teil auf Umzugskosten, die jedenfalls künftig nicht nochmals anfallen. Wenn man diese anrechnen wollte, müsste aber der tatsächliche Aufwand einkommensmindernd berücksichtigt werden, was aber bei einer Aufspaltung der "Unterhaltszeiten" nicht möglich ist bzw. nur für die deutschen Zeiten. Einzig der Erstattungsanteil für dass Arbeitszimmer ist in 2011 zu berücksichtigen, allerdings auch nur dann, wenn dies auch künftig vorhanden ist (dies ergibt sich aus Ihrer Schilderung nicht) und der Anteil der sich aus dem Kinderfreibetrag ergibt, soweit dieser ebenfalls in Zukunft geltend gemacht werden kann.

Abschließend soll aber nochmals klargestellt werden, dass eine Berücksichtigung der Steuererstattung nur im Raume steht, wenn die zugrundeliegenden Kosten auch unterhaltsrechtlich in Abzug gebracht werden (mit Ausnahme des Kinderfreibetrages).

Alles andere wäre widersinnig.

Dies sollte gegenüber dem Gericht ggf. nochmals deutlich formuliert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen,.

Ich bitte zu berücksichtigen, dass ohne Einsicht in die Unterlagen und ohne Kenntnis der ausgetauschten Schriftsätzen in dem angeführten Verfahren, nur eine grobe Orientierung gegeben werden kann.

Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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