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Kindesunterhalt & Betreuungsunterhalt - unverheiratet

| 06.04.2014 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

ich habe eine Frage, mein Anliegen liegt bereits beim Anwalt und ich bin nicht sicher, ob ich auf seinen Vorschlag eingehen sollte. Es geht um Betreuungs- und Kindsunterhalt.

Vor dem Kind hatte ich ca. monatlich 2.800 Euro netto (PLUS 50% Weihnachts- und 72% Urlaubsgeld), meine Wohnung hat mich 500 Euro gekostet (58qm) – nach Wohnung hatte ich also noch 2.300 Euro übrig.
Damit habe ich dann auch eine Immobilie gekauft (TG Plätze, 120k, über 80% kreditfinanziert). Die Rate der Kreditzahlungen ist 870 Euro, davon sind ca. 600 Euro Tilgung.

Ich war 2 Jahre mit meinem Freund zusammen (Dez 10 – Dez 12) Wir sind im März 12 zusammen gezogen und im Dez. 12 auseinander. Das Baby kam im Juni 12. Wir waren nicht verheiratet.
Er hat mich mehrfach betrogen und es gab seit Juni 2011 häusliche Gewalt. Dies führte dann zur Trennung.

Jetzt:
Das Kind ist bei uns beiden zu 0,5 auf der Steuerkarte. Ich habe das alleinige Sorgerecht.
Ich bin derzeit noch in Elternzeit, arbeite seit 1.9.13 wieder 16 Std/Woche.
Wie alle wissen, müsste ich bis zum 3. Geburtstag des Kindes gar nicht arbeiten. Ich mache dies freiwillig, es reduziert auch den Unterhalt vom Kindvater.
Meine derzeitige Wohnung kostet leider 1.000 Euro warm, dies würde nur vom Unterhalt nicht reichen.

Ich habe eine Kita, die mich 194 Euro kostet, die ich zur Kinderbetreuung brauche, damit ich arbeiten gehen kann. Daran muss sich der Kindvater beteiligen? Ich kann nur arbeiten gehen, wenn ich den KITA Platz so akzeptiere, wie er ist. Demnach MUSS ich meine Tochter für 5 Tage die Woche in die KITA bringen (obwohl ich nur 3 Tage arbeiten gehe, entstehen mir hier Fahrtkosten für 5 Tage). Dies steht im Vertrag der Kita, ist so laut KiBiz Gesetz.

Ich habe einen (selbst gewünschten) Firmenwagen seit Dez. 12, der von meinem Gehalt abgezogen wird. Diesen Wagen nutze ich zu 80% zur Erzielung meiner Einkünfte. 20 km pro Strecke zur Arbeit/KITA. Sind demnach 40 km pro Arbeitstag (3 Tage) und 2 Tage a 80 km (2x hin & zurück – morgens und mittags). Demnach für Arbeit und KITA 3x40km und 2x80km = 120km + 160km = 280km pro Woche. Im Monat also (x4,2) = fast 1.200km! Pro Jahr über 14 TKM. Gesamtfahrleistung des Leasingfahrzeugs sind 17,5TKM pro Jahr im Sinne der Leasingrate. Demnach ziemlich exakt 80% der Leasingrate für die Erbringung meiner Arbeit. Die ja freiwillig ist, da der Kindsvater ja in den ersten 3 Lebensjahren eigentlich vollen Betreuungsunterhalt (knapp 2.000 Euro) an mich zahlen müsste. Ich sehe die Kosten des Fahrzeugs daher mindestens zu 80% als Werbungskosten. Ist dies so ok?

Zu meinem Gehalt: ich verdiene monatlich 2.000 Euro brutto. Ohne Firmenwagen waren es ca. 1.400Euro netto. Nun sind es ca. 850 Euro netto (nach Abzug des Firmenwagens [VW Golf 7]).
Ich erhalte zusätzlich Urlaubs + Weihnachtsgeld (ca. 1,22 Monatsgehälter in Summe).
Wenn das Kind krank ist, dann reduziert sich mein Einkommen auch schon mal. Ich hatte z.B. im März 2014 nur 654 Euro netto Einkünfte.

Zu der Immobilie: ich habe dort im Jahr 2013 leider negative Einkünfte erzielt (-960 Euro). Die Tilgung ist dort noch nicht berücksichtigt. Ich tilge 600 Euro im Monat. Dies muss ich aufbringen.

Zum Einkommen des Kindsvaters:
Er hatte letztes Jahr 6.800 Euro brutto monatlich, 3.800 Euro netto monatlich. Keinen Firmenwagen. PLUS 1x pro Jahr ca. 7.000 – 10.000 Euro brutto Bonus.
Er hat zum Januar 2014 nun eine Gehaltserhöhung bekommen. Ich schätze mindestens 10%. Er rückt die Gehaltsabrechnungen jedoch (noch nicht) raus. Die 10% sind aber nahezu sicher.
Er hat auch eine Immobilie, auch sehr stark fremdfianziert, jedoch mit kleinen Raten, sodass er hier theoretisch auch Gewinn macht.

Nun bietet die Gegenpartei mir 1.236 Euro Unterhalt an (443 Euro Kindesunterhalt inkl. Kita NACH Abzug ½ Kindergeld + 793 Euro Betreuungsunterhalt). Ich finde das an Betreuungsunterhalt viel zu wenig.

Bislang haben wir die Immobilien aus den Gesprächen mit den Anwälten komplett rausgehalten.

Leider hat der Kindsvater mir 12.800 Euro letztes Jahr zahlen müssen (wir haben eine Geschäftsidee gehabt, die wir zu 50/50 teilen wollten – diese ist mit 50.000 Euro brutto im März 2013 prämiert worden [auf seiner Gehaltsabrechnung]). Dies ist unabhängig vom Kindesunterhalt gewesen (nach Trennung). Mein Anwalt rät mir daher das Angebot der Gegenseite anzunehmen (da Prozess mich 2.000 Euro kosten würde und ich keine PKH erhalten würde – wobei das Geld längst aufgebraucht ist). Ist das richtig? Wer muss die Prozesskosten für den Betreuungsunterhalt tragen?

Was würden Sie tun?

Mein Anwalt sagt, dass wir ja nicht verheiratet waren ist der Knackpunkt. Weil in den Köpfen der Leuten noch drin wäre, dass man dann als Frau mit Kind gar nichts erhält – wie Jahrzehnte auch. Daher soll ich mich mit dem Angebot anfreunden. Ich kenne jedoch die Regelung für unverheiratete. Eigentlich müsste er ja mein früheres Einkommen (2.800 Euro) kompensieren, bzw. max. bis zur 3/7 Regelung. Ich rechne hin und her, komme aber immer auf viel höhere Beträge.

Ich bin leider gerade etwas verschuldet, daher der geringe Einsatz. Ich brauche nur die Einschätzung: Angebot der Gegenpartei (1.236 Euro) unter Berücksichtigung aller Faktoren annehmen oder besser nicht? Dann hätte ich gerade mal 2.000 Euro, müsste davon Wohnung (1.000) und Kredit der Immobilie (600 Euro Tilgung bereits NACH Einkünften aus dem Objekt) zahlen. Der Rest reicht dann kaum mehr zum Leben.

Oder Prozess und nachverhandeln? Würden Sie das übernehmen?
Mein Anwalt kommt offenbar nicht weiter.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach der Düsseldorfer Tabelle müsste er für das Kind mindestens 390 Euro bezahlen.

Hinzu kommt der Mehrbedarf für die Kita. Diese Kosten muss er zu etwa 2/3 bezahlen.

Dazu kommt Ihr Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB.

Ihr früheres Einkommen muss er Ihnen nicht kompensieren. Er muss Sie lediglich unterstützen, weil Sie sein Kind betreuen.

Grob gerechnet, gilt die 3/7 Methode, wonach er Ihnen 3/7 der Differenz Beider Einkommen zu zahlen hat.

Sein genaues Einkommen ist derzeit nicht bekannt. Über § 1605 BGB besteht insoweit aber ein Auskunftsanspruch.

Man geht also davon aus, dass Sie 850 Euro haben und er um die 4.000 Euro.

Bei ihm ist der Kindesunterhalt noch vorrangig abzuziehen.

Wenn er sonst keine Ausgaben hat, dann kommt man bei der Berechnung auf ca. 1.100 Euro Unterhalt, den er Ihnen zahlen müsste.

Die angebotenen 793 Euro sind insoweit zu wenig.

Wenn Sie tatsächlich kein Vermögen mehr haben und das Einkommen derzeit so gering ausfällt, sollte man es nicht unversucht lassen, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

Das aktuelle Angebot sollte man entweder unter Vorbehalt oder nicht annehmen, aber auf keinen Fall bedingungslos.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2014 | 22:29

Besten Dank. Das hat mich sehr bestärkt. Können Sie mir noch diese 3 noch offenen Fragen beantworten (einfaches JA/NEIN bzw. Alternative ohne Begründung reicht mir!):

- Garagen besser raushalten?
- Zählt das heutige Einkommen des Kindsvaters oder das vom letzten Jahr oder Trennungszeitpunkt?
- Trage ich allein die Prozesskosten oder gehen diese 50:50 auf mich und den Kindsvater (er zahlt heute 1.100 Euro Unterhalt)?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2014 | 22:34

- Garagen besser raushalten?

Wenn man insoweit Mieteinnahmen erzielt, muss man dies auch angeben.

- Zählt das heutige Einkommen des Kindsvaters oder das vom letzten Jahr oder Trennungszeitpunkt?

Es zählt der Schnitt der letzten 12 Monate.

- Trage ich allein die Prozesskosten oder gehen diese 50:50 auf mich und den Kindsvater (er zahlt heute 1.100 Euro Unterhalt)?

Im Familienrecht gilt der Grundsatz der Kostenteilung, also 50-50.

Bewertung des Fragestellers 11.04.2014 | 09:46

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FRAGESTELLER 11.04.2014 4,6/5,0
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