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Kindesunterhalt / Betreuungsunterhalt bei nichtehelichem Kind


25.02.2005 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



sehr geehrte Damen und Herren!
Derzeit stehe ich vor folgendem Problem:
Meine Ex-Freundin und ich haben uns getrennt. Sie lebt mit meiner Tochter (5 Monate) bei ihrer Mutter und zahlt dieser auch monatliche Miete. Wir haben vereinbart, dass ich ihr monatlich 300 Euro Unterhalt für die Kleine zahle.
Nun droht sie mir telefonisch öfters mit einer Klage für Betreuungsunterhalt. Ich habe aber kaum eine Ahnung wie sich dieser ermittelt.
Meine Ex ist arbeitslos und hat vor der Schwangerschaft nur sporadisch (bis zu 5 Monate am Stück) bei diversen Arbeitgebern gearbeitet.
Unterstützung von staatlicher Seite erhält sie bisher nur in Form von Kindergeld und Erziehungsgeld.

Meine persönliche Situation:
monatliche Bezüge als Beamter: 1770 Euro (ab April 1882 Euro)
dazu kommen eine Jahressonderzuwendung von ca. 1200 Euro und eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit von jährlich 1120 Euro (alles netto)

Abzüge habe ich darüber hinaus wie folgt:

Beiträge für mich und meine Tochter zur privaten Krankenversicherung (als Beamter bin ich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert)

monatliche Raten für einen Kleinkredit (ich bin der Kreditnehmer, der Kredit wurde noch während unserer gemeinsamen Zeit aber vor der Geburt meiner Tochter aufgenommen

Miete + Strom + Erdgas

sonstige Versicherungen (Haftpflicht, Unfall, Rechtschutz, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherung)


Wie ermittelt sich in groben Zügen der Betreuungsunterhalt und der Unterhalt für meine Tochter? Wie lange werde ich den Betreuungsunterhalt vorr. zahlen müssen?
Welche Selbstbehalte gelten hierbei (alte Bundesländer) und welche Abzüge sind im Selbstbehalt enthalten?

Zu welchem weiteren Vorgehen würden Sie mir raten?

Schon mal besten Dank im Voraus!

mfg

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Anspruch auf Betreuungsunterhalt endet drei Jahre nach der Geburt. Eine Verlängerung dieses Anspruchs ist möglich, wenn es unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, diesen Unterhaltsanspruch nach der Frist von drei Jahren zu versagen, beispielsweise wenn das zu betreuende Kind behindert ist.

Eine Voraussetzung für diesen Anspruch ist die Bedürftigkeit der Mutter. Ist Vermögen oder sind Einkünfte vorhanden, muss dieses zunächst für die Unterhaltssicherung eingesetzt werden. Das Erziehungsgeld wird nicht als Einkommen angerechnet. Eine weitere Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Die Zahlung von Kindesunterhalt geht dem Betreuungsunterhalt vor.

Die Höhe des Unterhalts ist neben der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten vom Lebensstandard der Mutterabhängig. Als Anhaltspunkt hierfür dient das letzte Erwerbseinkommen. Der Betrag wird als "Unterhalt für bedürftige Personen" im Rahmen der "außergewöhnlichen Belastungen" bis zu einem Jahresbetrag von € 7.188 steuerlich berücksichtigt. Ebenso muss der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhalten bleiben. Die Mindesthöhe des Selbstbehalts ist in der Düsseldorfer Tabelle festgelegt und liegt derzeit bei € 1.000 für Erwerbstätige.

Im Selbstbehalt ist ist ein notwendiger Wohnkostenanteil (warm) von derzeit 360 EUR enthalten.

Der Kindesunterhalt berechnet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein monatlicher Unterhalt in Höhe von € 192 (Altersstufe bis fünf Jahre)das Existenzminimum für Kinder darstellt.

Was das weitere Vorgehen angeht würde ich Ihnen anraten, erst einmal abzuwarten und Tee zu trinken. Wenn die Kindsmutter Betreuungsunterhalt haben will, soll Sie erstmal vernünftig eine entsprechende Forderung aufstellen, statt Sie mit einer Klage zu bedrohen. Dann wäre zu prüfen, ob Sie denn überhaupt aufgrund der Betreuung an einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gehindert ist und ggf. entsprechend auf Ihre Erwerbsobliegenheit zu verweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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