Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindesunterhalt & Betreuungsunterhalt

12.05.2015 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Ich wohne seit 2,5 Jahren mit meinem Freund zusammen. Wir haben zwei Kinder, 20 Monate und 2 Monate alt.

Er hat folgende monatlichen Einkünfte: Nettoeinkommen aus nsT € 3.500,-, Mieteinn. € 650,- und Steuerrückerst. € 400,-, also insgesamt € 4.550,-. Er ist geschieden, die Ehe war kinderlos. Für sein Haus muss er noch mtl. Zins + Tilgung von € 1.100,- zahlen. Für seine Exfrau zahlt er ein Kredit (wg. Zugewinn) mit mtl. € 950,- ab. So verbleiben ihm mtl. € 2.500,-. Hiervon legt er mtl. € 300,- zur Seite sowie auch die komplette jährliche Steuerrückerstattung (also die mtl. € 400,-). Es verbleiben also mtl. € 1.800,- für unseren Lebensunterhalt.

Ich arbeitete früher in der Firma meines Exmannes, sodass ich nach meinem Ausscheiden (= Trennung) kein Mutterschaftsgeld erhielt. Ich bekam 12 Monate lang für 1. Kind das Mindestelterngeld von € 300,-, dann 2 Monate nichts und dann mtl. € 150,- Erziehungsgeld. Nun bekomme ich für 2. Kind auch Elterngeld von € 375,- ein Jahr lang (also für beide Kinder mtl. € 525,-). Dann wieder 2 Monate nichts für 2. Kind, nur für 1. Kind € 150,- und dann für beide Kinder je € 150,- Erziehungsgeld.

Unsere Familienplanung ist, dass ich auf jedem Fall bis zum Schulbeginn der Kinder zuhause bleiben sollte und evtl. erst dann eine Teilzeittätigkeit suchen könnte.

Neben dem vollen Kindergeld (bisher € 184,- und jetzt € 368,-) erhielt ich von meinem Freund nach der Geburt unseres 1. Kindes folgende mtl. Zahlungen: 6 Monate je € 100,-, 6 Monate je € 150,-, 6 Monate je € 200,- und nun jetzt ab der Geburt unseres 2. Kindes € 300,-.

Was er genau mit dem Rest aus den mtl. € 1.800,- (s.o. Netto) macht, weiß ich nicht, aber er hat einige Sonderausgaben für sich: € 3.000,- für teure Kamera+ Ausrüstung (Hobby), € 700,- iPad, , € 5.000,- für Zähne (einiges kommt noch), € 13.000,- für ein neues/gebrauchtes, 4-jähriges Auto, mtl. € 200,- für die Hunde usw. Also etwa mtl. 1.100,- verbraucht er für sich und eben etwa € 700,- werden wohl die laufenden Ausgaben sein.

Ich kümmere mich um Kinder, Haushalt, Garten, Schwiegereltern und seine Hunde, also um alles. Neben meinen eigenen Ausgaben (KV, PV, LV, Handy etc. ca. € 400,-) kaufe ich alles gebraucht für die Kinder und für mich (u.a. ebay), dennoch lege ich mtl. ca. mit € 350,- regelmäßig im Minus. So muss ich meine Geldanlagen (Aktienfonds=Altersvorsorge wg. meiner Selbständigkeit) regelmäßig verkaufen, d.h. in 2 Jahren sind bereits über € 7.000,- fort.

Er hat mir vor 8 Monaten einen Heiratsantrag gemacht, ich fand jedoch 2 Monate später (mitten meiner Schwangerschaft) heraus, dass er eine Affäre begonnen hat. Es blieb bei einem einmaligen Fehltritt, was seine Handy und E-Mail Korrespondenz bestätigten, da ich alles auffliegen ließ. Er liebt mich und die Kinder, das weiß ich und das lässt er uns auch ständig spüren. Ich liebe ihn auch sehr. Die Hochzeit habe ich damals dennoch abgesagt und die Beziehung ist erst seit ca. einem Monat so einigermaßen in Ordnung (das Vertrauen ist wohl gut angekratzt).

Also um mein verbrauchtes Geld von ca. € 7.000,-„zurückzubekommen" schlug ich meinen Freund vor, dass er beim Finanzamt Unterhaltszahlungen an mich geltend macht. So erhielt er für beide Jahre Rückerstattungen wg. Unterhaltszahlungen an mich von € 5.000,-. Das Geld legte er auch beiseite, um Geld für seine Exfrau anzusparen (er muss in 5 Jahren die letzte Rate von € 50.000,- auszahlen). Er sagt, es würde dann der Familie finanziell gleich besser gehen, wenn er in 5 Jahren alle Schulden komplett los hätte (Haus + Exfrau).

Nun komme ich mir langsam als besonders blöd vor: im Prinzip hebe ich meine Gelder ab, um seine Exfrau zu finanzieren??? Was ist, wenn unsere Beziehung in 3, 4 oder 5 Jahren kaputt geht? Hat er dann in diesen Jahren nur sein Vermögen vergrößert und ich meines verbraucht (geschweige denn, auf was alles ich mit den Kindern verzichtete)!!

Wenn wir verheiratet wären, würde ich bei einer Scheidung (nach ca. 5-6 Jahren) die Hälfte seines Zugewinns erhalten, d.h. grob gesagt: 1/2 aus dem Wertzuwachs seinen Immobilien ca. € 150.000,-(Wert jetzt ca. € 800.000,-), Schuldenabbau Exfrau € 150.000,-, Schuldenabbau Haus 50.000,-. Ich würde dann die Hälfte, d.h. € 175.000,- erhalten und wenigsten wüsste ich, warum ich jahrelang auf so vieles verzichte, bzw. weswegen ich meine Geldanlagen verbrauche.

Wenn wir nicht zusammen wohnen würden, könnte ich Unterhalt für die Kinder und für mich verlangen und soweit ich weiß, sind seine Hausschulden und die Schulden an seine Exfrau unterhaltsrechtlich nicht abzugsfähig, d.h. er aus seinem vollen Einkommen Unterhalt zahlen müsste. So würden wir mit den Kindern etwa mtl. 1.800,- bis € 2.000,- erhalten. Wenn mein Einkommen und das Kindergeld auf die Miete darauf gehen würden, könnten wir aus diesen Unterhaltszahlungen ganz gut leben.

Nun wir wohnen zusammen, so ist meine Lage total idiotisch: ich will keine Unterhaltsangelegenheit anzetteln (nebst Kosten von min. € 5.000,-), allerdings möchte ich nicht mittellos dastehen, wenn die Beziehung doch scheitern sollte. Nun was kann ich tun, was soll ich von meinem Freund verlangen? Es ist zwar sinnvoll, dass er spart, aber im Prinzip nur für sich, wenn die Beziehung scheitert. Dann hat er sein Vermögen um ca. € 350.000,- erhöht und ich habe ca. € 20.000,- verbraucht und jahrelang nur verzichtet.

Im Prinzip möchte ich die Steuerrückerstattungen haben, damit ich nicht ständig in Minus fahre, sowie einen mtl. festen Betrag von etwa. min. € 500,-/€ 600,- für die Versorgung einer vierköpfigen Familie. Neben dem Haushalt habe ich Fahrtkosten, ständig was für den Garten und fürs Haus (seine Exfrau hat ziemlich alles mitgenommen) und auch für die Kinder habe ich alles gekauft bzw. kaufe ich (gebraucht: Möbel, Kleidung, Kinderwagen, Autositz, Spiele usw.). Zudem möchte ich eine Sicherheit für den Fall haben, wenn die Beziehung doch scheitern sollte.

Meine Fragen also sind:
1. Was steht uns mit den Kindern zu (Kindesunterhalt; Betreuungsunterhalt)?
2. Was kann ich oder sollte ich sinnvoll verlangen? Aus den mtl. € 4.550,- müssen die Schulden getilgt werden (Haus € 1.100,-, Exfrau € 950,-), aber aus € 2.500,- könnte er doch einiges zahlen.
3. Können wir notariell so etwas vereinbaren, dass ich auf die Auszahlung der Unterhaltszahlungen solange verzichte, bis die Beziehung intakt ist und die Auszahlung ist aber fällig, wenn die Beziehung scheitert. Im Falle einer Heirat würden diese vorehelichen Schulden bestehen bleiben, da wenn die Ehe nach z.B. 2 Jahren scheitert, sollen seine Unterhaltsschulden ja nicht verschwinden. So würde ich auf die Unterhaltszahlungen selbst nicht verzichten, sondern nur auf die Auszahlung. Dann könnten wir festlegen, dass er einen mtl. Betrag von z.B. € 1.000,- ab der Geburt unserer Tochter auszuzahlen hat, wenn die Beziehung scheitert. Ich denke an so etwas, wie Stundung von Unterhaltsschulden, die man dann notariell miteinander vereinbart.

Ich möchte aus dieser Beziehung keinen Gewinn machen, wenn diese Beziehung intakt bleibt, d.h. mein Freund soll ruhig seine Schulden abzahlen und das kommt der gesamten Familie zugute. Allerdings was ist, wenn…??? Ich muss an mich und an meine Kinder denken. Heutzutage gibt´s für alles eine Versicherung, also es sollte auch für uns eine geben.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre schnelle, kompetente Beratung.

Mit freundlichen Grüssen





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Unterhaltsansprüche im eigentlichen Sinne wären natürlich erst im Falle einer Trennung tatsächlich zu beanspruchen. Sie leben als Familie zusammen und so ist es natürlich auch angemessen, dass jeder Elternteil / Partner nach seinem "Leistungsvermögen" zum Familienunterhalt beiträgt.

Für den Bedarf der Kinder kann auf die "Düsseldorfer Tabelle" verwiesen werden, welche die Bedarfssätze von Kindern je nach Alter und Einkommen festlegt.
Bei einem anzunehmenden unterhaltsrelevanten Einkommen von 2500,- EUR betragen die Unterhaltsbedarfe der Kinder je 365,- EUR. Da das Kindergeld Ihnen zur Verfügung steht, wäre dies hälftig anzurechnen, so dass je Kind 273,- EUR als Unterhaltsbedarf verblieben.
Wenn Ihr Partner Ihnen für die Kinder also monatlich 546,- EUR zur Verfügung stellen würde, so wäre dies aus meiner Sicht angemessen.

Ihr eigener Unterhaltsbedarf bemisst sich nach Ihrer eigenen Lebensstellung ( also Ihrem bisherigen Verdienst ). Darüberhinaus beinhalten die "unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte" einen pauschalen Bedarfsbetrag von 800,- EUR monatlich. Darauf wären Ihre Einkünfte ( z.B. Erziehungsgeld ) anzurechnen.

So erhalten Sie einen Anhaltspunkt, welche "Unterhaltsbeträge" meines Erachtens angemessen wären. Darüber sollten Sie mit Ihrem Partner offen sprechen und diesen bitten, etwa diese Beträge zur Verfügung zu stellen, solange Sie noch getrennt wirtschaften.

Eine notarielle Vereinbarung wäre bei intakter Beziehung/ Familie schon ungewöhnlich und ist gegenwärtig meines Erachtens nach nicht erforderlich. Sollte es zu einer Trennung kommen, können Sie Unterhaltsansprüche recht schnell ermittelt und geltend gemacht werden, so dass Sie im Moment auf eine notarielle Regelung verzichten können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2015 | 08:56

Danke für Ihre schnelle Rückantwort. Gerne würde ich nochmal was nachfragen.

1. Sind wir mit den Kindern demnach schlechter gestellt, als wenn mein Partner und ich getrennt leben würden? Berechnet sich der Unterhaltsbedarf meiner Kinder wirklich nur aus dem Nettoeinkommen meines Freundes nach Abzug dessen Schuldenzahlung (Zugewinn) an seine Exfrau (aus € 2.500,-) und nicht aus seinen tatsächlichen Gesamtnettoeinkünften (€ 4.550,-)? Demnach tragen wir mit den Kindern diese Schulden bzw. die Tilgung dieser Schulden ja mit, ebenfalls wie die Tilgung seiner Hausschulden, die nicht ehe- bzw. beziehungsbedingt sind. Im Falle eines Getrenntlebens wäre dies doch meines Wissens nicht der Fall bzw. evtl. Zinsen könnten abzugsfähig sein nicht jedoch die Tilgung. Unterhalt „leisten" kann mein Freund momentan tatsächlich nur aus € 2.500,-, aber wäre der Kindesunterhalt nicht aus € 4.550,- zu berechnen? So wäre der KU je Kind und nach Abzug des ½ KG € 390,- und nicht € 273,-.

2. Mein Nettoeinkommen vor unserem Zusammenziehen war immer deutlich höher als € 800,-, aber ich möchte eh nicht so viel verlangen, sondern nur den tatsächlichen Bedarf decken zu können. Ist das hälftige Kindergeld hierauf auch anzurechnen (2 x € 92,-) oder nur das Erziehungsgeld (€ 300,-)? Das ½ KG rechnete ich zum Einkommen des Kindesvaters auch nicht dazu.

3. Wenn mein Partner den Kindesunterhalt und den Betreuungsunterhalt in der Höhe, wie angemessen wäre (2 x € 390,- + € 500,-), momentan nicht zahlen kann (weil er den Zugewinn an seine Exfrau auszahlt und somit aber seine Schulden mindert bzw. sein Vermögen erhöht), soll ich hierauf freiwillig verzichten? Wie ich schon schrieb, was ist dann, wenn ich hierauf Jahre lang verzichte und ständig meine Geldanlagen (meine Altersvorsorge) angreifen muss und dann die Beziehung scheitert? Er hat dann seine gesamten Schulden abgebaut, ihm geht´s finanziell blendend und ich kann rückwirkend keinen Unterhalt verlangen bzw. meine verbrauchten Gelder sind fort. Daher meine Frage: kann man dies nicht notarielle regeln, dass er den zu zahlenden Unterhalt dann tatsächlich auch auszahlt, wenn er „leistungsfähig" (leistungswillig?) ist? So würde ich wenigsten etwa in vier Jahren meine Altersvorsorge aufstocken können, die ich unter normalen Umständen nicht verbrauchen müsste.

Oder könnte man eine einvernehmliche Regelung beim Jugendamt unterzeichnen und wäre diese dann nach 4 Jahre auch vollstreckbar bzw. verjährt sie nicht?

4. Außerdem führe ich den Haushalt auch für meinen Freund komplett: putzen, bügeln, Wäschewaschen, sein Essen kaufen und zubereiten usw. wie auch Einkäufe für sein Haus & Garten. Demnach benötige ich natürlich nicht nur Unterhalt für die Kinder und für mich, sondern auch Geld für seinen Anteil. All dies aus seinen mtl. Zahlung von je € 100,-, € 150,- oder auch € 300,- ist unmöglich – dies ist mir ja auch klar. Wir wirtschaften demnach nicht getrennt, sondern was dies betrifft zusammen. Bloß ich muss für den Großteil aufkommen, da er aus seinem Einkommen Schulden abbaut (= Vermögen bindet) bzw. einen andren Großteil beiseitelegt, um daraus später Schulden abzubauen (= Vermögen zu bilden).

Mein Einkommen betrug und beträgt im Durchschnitt mtl. € 300,-, seins jedoch, wie gesagt, € 4.550,-. Er geht in die Arbeit und um den Rest kümmere ich mich. Den Großteil unseres Haushaltes führe ich aus meiner Altersvorsorge. Ich würde dies auch gerne für die Familie tun (tat ich auch bisher gerne, bis eben seine Affäre kam), wenn es sicher sein würde, dass wir für "immer" zusammenbleiben. Nun dies ist aber nicht vorhersehbar, auch wenn man sich das wünscht. Also ich investiere ungerechtfertigt in eine ungewisse Zukunft, während mein Freund ganz sicher seine Schulden abbaut. Wie gesagt, es ist toll dann, wenn die Familie zusammenbleibt. Was ist aber wenn nicht? Habe ich dann alles umsonst investiert und auf die gerechtfertigten Unterhaltszahlungen unnötig verzichtet? Vielleicht heiraten wir in einem Jahr, vielleicht aber gar nicht….

Wenn er nichts für die Zukunft beiseitelegen würde und keine große Ausgaben für sich machen würde, könnte er mir monatlich tatsächlich € 1.300,- für die Kinder, für mich und für seinen Haushaltsanteil geben. Aber er will es nicht, da er das Geld für seine Restschulden an seine Exfrau in ca. 4 Jahren aufsparen möchte. Und was nun? Wir streiten nicht hierüber, aber unsere Meinungen über Verantwortung gegenüber der Familie gehen auseinander: ich denke erst an den Gegenwart und er denkt nur an die Zukunft. Den Gegenwart leben wir jedoch zusammen und eine gemeinsame Zukunft ist dagegen nicht sicher, auch wenn man sich dies wünscht! Also wie löst man solch ein „Problem"? Ich möchte eine gewisse Sicherheit für die Kinder und für mich (u.a. meine Gelder nicht verbrauchen, damit er seine Schulden abbezahlen kann), die mit der momentanen Situation in keinster Weise gegeben ist. Ich möchte eine faire Regelung für den Fall, falls die Beziehung scheitert. Sollte sie bestehen bleiben, ist es für mich dann nicht wichtig, wer was aus seinem Vermögen verbraucht oder eben wer was hinzugespart hat.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückantwort.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2015 | 09:15

Ihre weiteren Fragen kann ich unter Berücksichtigung des Einsatzes und der Zweckes der "Nachfragefunktion" - diese dient einer Rückfrage zum Verständnis der Antwort des Rechtsanwalts- überwiegend nicht beantworten. Ich bitte hierfür um Verständnis.

Zu Ihrer ersten Frage teile ich Ihnen gern ergänzend mit, dass sich der Unterhaltsbedarf der Kinder in der Tat nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Partner - also nach Abzug von Schuldenzahlungen - richtet. Dies wäre im Falle eines Getrenntlebens nicht anders. Die Schulden sind aus der ersten Ehe entstanden und prägten daher schon zu Beginn der Unterhaltspflichten gegenüber Ihren gemeinsamen Kindern das zur Verfügung stehende Familieneinkommen. Dies Schulden sind daher beim unterhaltsrelevanten Einkommen zu berücksichtigen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72575 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Trotz der Komplexitaet des Falles, konnte der Anwalt zuegig die Vorfaelle durchschauen und mir/uns gezielt weiterhelfen. Auch die Beantwortung der Nachfrage war sehr hilfreich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sachliche kompetente Beratung. Werde nun meine Optionen prüfen. ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Die Frage wurde flink und konkret beantwortet. Allerdings bleibt ein Beigeschmack zumindest für den vermuteten Ausgestaltungsspielraum in der konkreten Situagion der Rechtssprechjng, insbesondere, da gerade diese Anwältin auch ... ...
FRAGESTELLER