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Kindesunterhalt - Berücksichtigung von Raten aus Privatkonkurs


25.05.2005 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

mein Lebensgefährte hat Kindesunterhalt an ein eheliches (9 Jahre) und ein uneheliches Kind (11 Jahre, in Österreich wohnhaft) zu bezahlen.

Er hat ein Privatkonkursverfahren in Österreich laufen, die Schulden sind vor und während der Ehezeit entstanden und auch das Verfahren fand noch während der Ehezeit statt. Hieraus ist er verpflichtet, monatlich ca. 350 € an die Gläubiger zu bezahlen, dies ist gerichtlich festgelegt, es handelt sich NICHT um ein Abschöpfungsverfahren, wo der Schuldner nur bis zur Pfändungsgrenze zahlt.

Er ist zur Zeit arbeitslos, wird aber ab Juni ca. 1350 - 1400 € netto verdienen. Der Unterhalt seines ehelichen Kindes ist derzeit über das JA geregelt, die Privatkonkursquote wurde bei der Berechnung NICHT berücksichtigt.

Nun steht also eine Neuberechnung an und der JA-Mitarbeiter sagt, die Privatkonkursquoten würden NICHT berücksichtigt, solange er nicht den Regelunterhalt bezahlen könne. Nun habe ich verschiedentlich gelesen, dass ehebedingte Schulden unter Umständen angemessen berücksichtigt werden müssen.

Er wird außerdem noch eine Fahrstrecke von 50 km pro Tag zur Arbeitsstätte zu bewältigen haben, auch dieses wird laut JA-Mitarbeiter nicht berücksichtigt, solange nicht der Regelunterhalt gewährleistet ist, d. h. mein LG hat 1400 €, abzgl. 246 € KU (Regelunterhalt), abzgl. 145 € KU für das zweite Kind (hierüber besteht ein Titel in Österreich, es liegt aber hier auch schon Erhöhungsantrag vor), abzgl. 350 € Privatkonkurs abzgl. ca. 250 € PKW-Kosten. Davon kann ja kein Mensch mehr leben.

Meine Frage:

Müssen Fahrtkosten berücksichtigt werden, auch wenn der Regelunterhalt nicht gewährleistet ist? Der JA-Mitarbeiter würde weder Raten NOCH Fahrtkosten anerkennen!

Hätte man eventuell mehr Chancen, wenigstens einen Teil der Schulden oder Fahrtkosten berücksichtigt zu bekommen, wenn man den Unterhalt von einem Notar oder gar bei Gericht titulieren lassen würde, da doch die JA-Mitarbeiter in der Regel sehr parteiisch sind! Oder welche Möglichkeiten gibt es sonst? Die KM hat jetzt natürlich "Blut geleckt" und will so viel wie möglich rausholen, vor der Arbeitslosigkeit war sie mit 150€ einverstanden, jetzt hofft sie auf mehr.

Kann das JA meinen LG VERPFLICHTEN, einen Titel zu unterschreiben (das behauptet der Mitarbeiter nämlich), oder kann sich mein LG weigern? (Es besteht derzeit ein Titel über 118 € - wegen der Arbeitslosigkeit - , die mein LG an das JA bezahlt. Die KM hat Beistandschaft und Vorschuss beantragt und erhält vom JA 164 €).

Wenn er sich weigert, den Titel zu unterschreiben, und sie erhält 164 € Vorschuss vom JA, dann kann das JA doch nicht mehr als auch diese 164 € von ihm zurück fordern, oder sehe ich das falsch?

Es geht wohlgemerkt nur um die Unterhaltsverpflichtung des in Deutschland lebenden Kindes.

Recht herzlichen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße
C. B.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Zu den Fahrtkosten:
Grundsätzlich werden bei der Unterhaltsberechnung fünf Prozent des Einkommens pauschal als berufsbedingter Aufwand abgezogen. Statt dieser Pauschale kann aber auch der tatsächliche Aufwand geltend gemacht werden, insbesondere notwendige Fahrtkosten.
Hierbei gilt: Der Unterhaltspflichtige muss das kostengünstigste Transportmittel wählen, nur die dadurch entstehenden Kosten dürfen vom Einkommen abgesetzt werden. Grundsätzlich ist die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel günstiger als die Benutzung eines privaten PKW. Daher können Kosten aufgrund der Nutzung eines privaten PKW nur dann abgesetzt werden, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht genutzt werden können, etwa wegen Schichtdienstes oder weil der Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nur unter unzumutbarem Zeitaufwand erreicht werden kann (das OLG Brandenburg etwa hat in diesem Zusammenhang zweieinhalb bis drei Stunden Fahrzeit am Tag für zumutbar gehalten). Ihr Lebensgefährte müsste anhand dieser Kriterien überprüfen, ob er die Kosten seines PKW geltend machen kann oder nur die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Auf jeden Fall sind Fahrtkosten bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.
Die Kosten für die Nutzung eines PKW werden übrigens nach Kilometerpauschalen - derzeit ca. 0,25-0,30 EUR pro Kilometer, je nach Gericht - berechnet.

2. Zu den abzuzahlenden Schulden:
Diese werden höchstwahrscheinlich nicht berücksichtigt werden können, da der Mindestbedarf des Kindes in Ihrem Fall offensichtlich nicht gedeckt wird.

3. Weiteres Verhalten gegenüber dem Jugendamt:
Ihr Lebensgefährte ist natürlich nicht verpflichtet, eine Urkunde des Jugendamts zu unterschreiben. Vielmehr muss die Angelegenheit notfalls gerichtlich geklärt werden. Allerdings ist die Errichtung und Unterschrift einer Jugendamtsurkunde für alle Seiten kostengünstiger. Ihr Lebensgefährte sollte darüber nachdenken, vielleicht jetzt schon einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der mit dem Jugendamt in Kontakt tritt und auf juristisch fundierter Basis Ihre Interessen vertritt und insbesondere für eine Berücksichtigung der Fahrtkosten Ihres Lebensgefährten sorgt.
Den bisher gezahlten Unterhaltsvorschuss kann das Jugendamt allerdings grundsätzlich von Ihrem Lebensgefährten erstattet verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zu mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 25.05.2005 | 12:27

Sehr geehrte Frau Laurentius,

recht herzlichen Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort.

Nur noch eine kurze Frage. Der Selbstbehalt soll ja mit der neuen Düsseldorfer Tabelle auf 900 € ansteigen. Wieviel kann meinem LG davon etwa abgezogen werden, da er mit mir zusammen lebt (Mein Gehalt beläuft sich auf 1275 € netto zzgl. Kindergeld 154 und Kindesunterhalt 406 €. Die Wohnung kostet 575 € warm?).

und:
Öffentliche Verkehrsmittel fahren nicht zur Zeit seines Arbeitsbeginns. Die PKW-Kosten würden somit mindestens 250€ betragen. Müssen diese Fahrtkosten voll angerechnet werden oder kann man da auch Abschläge vornehmen um dem Mindestbedarf des Kindes näher zu kommen?

Recht herzlichen Dank

C.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2005 | 16:30

Diese Fahrtkosten müssen voll angerechnet werden, wenn sie notwendig sind. Beschränkungen werden von den Gerichten insoweit nach meiner Kenntnis nicht vorgenommen.
Der Selbstbehalt Ihres Lebensgefährten wird vermutlich um etwa 250 EUR gekürzt werden, da er aufgrund des Zusammenlebens mit Ihnen doch eine nicht unerhebliche Ersparnis bei den Mietkosten und anderen Kosten des täglichen Lebens hat. Definitiv kann dies jedoch aus der Ferne nicht beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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