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Kindesunterhalt: Behinderungsbedinger Mehrbedarf trotz Pflegegeld?

| 27.10.2019 17:26 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:57
Guten Tag,
Ich benötige eine kurze Auskunft - im Internet und im Gesetz habe ich als Laie nichts finden können:

Sachverhalt:
Kind (K) ist seit kurzem volljährig. Das Kind hat Pflegegrad 3, Grad der Behinderung 80% im Ausweis eingetragen. K lebt bei der Mutter (KM).
K erhält von der Pflegekasse Pflegegeld nach Pflegegrad 3.

Das Kindsvater (KV) zahlte bis zum 18. Geburtstag Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle. Gerichtlicher Titel liegt vor.
Der KV möchte nun den Titel abändern lassen.
K ist derzeit nicht ausbildungs- oder arbeitsfähig.

Frage: Kann der behinderungsbedingte Mehrbedarf von den Eltern gefordert werden trotz Pflegegeld aus der Pflegekasse?

27.10.2019 | 18:00

Antwort

von


(517)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das Pflegegeld der Pflegekasse ist kein Einkommen des Pflegebedürftigen. Es ist an die Pflegeperson (hier wohl die KM) weiterzuleiten. Aber auch für diese wirkt es nicht einkommenserhöhend (§ 13 Abs. 6 SGB XI ).

Der behinderungsbedingte Mehrbedarf wird durch das Pflegegeld nicht abgegolten, kann also durch das Kind von seinen Eltern gefordert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2019 | 18:37

Sehr geehrter Herr Vasel,
ganz herzlichen Dank für die schnelle und kompakte Antwort!
Hätten Sie zu "Der behinderungsbedingte Mehrbedarf wird durch das Pflegegeld nicht abgegolten" eine Fundstelle (Gesetz, Kommentar, Urteil)? Das wäre außerordentlich hilfreich.
Ich wünsche ein angenehmes Restwochenende und eine gute Woche!
Mir freundlichen Grüßen,
H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2019 | 18:57

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Zweck des Pflegegeldes ergibt sich aus § 37 Abs. 1 SGB XI . Dort heißt es: „Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt."

Der behinderungsbedingte Mehrbedarf kann sich aus Fahrtkosten, Kosten für Medikamente, der Selbstbeteiligung für ein medizinisches Gerät, Bekleidungskosten usw. ergeben.

Die Kosten für eine Pflegeperson dürfen von Empfängern von Pflegegeld gegenüber dem Unterhaltsschuldner nicht als behinderungsbedingter Mehrbedarf geltend gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2019 | 06:04

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"Die Antwort von Herrn Basel kam schnell, war sehr verständlich formuliert und in Länge und Ausführlichkeit perfekt abgestimmt - sehr schön auf den Punkt gebracht. Das kann nicht jeder.
Einen herzlichen Dank für die kompetente Beantwortung unserer Frage!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die sehr gute Beurteilung! Ich heiße allerdings "Vasel" :)

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.10.2019
5/5,0

Die Antwort von Herrn Basel kam schnell, war sehr verständlich formuliert und in Länge und Ausführlichkeit perfekt abgestimmt - sehr schön auf den Punkt gebracht. Das kann nicht jeder.
Einen herzlichen Dank für die kompetente Beantwortung unserer Frage!


ANTWORT VON

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