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Kindesunterhalt Baukredit

07.03.2018 10:12 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine Frage zum Unterhalt.
Es existierte bisher kein Unterhaltstitel, da ich bisher kein Einkommen
hatte. Ich habe der Mutter meines Kindes monatlich 150 € überwiesen. So wurde es
vom Jugendamt von mir gefordert.

Nun habe ich mein Studium abgeschlossen und verdiene nun ca. 2000€ Netto.
Ich habe einen Kredit für einen Hausbau aufgenommen und muss nun monatlich 650€ zurückzahlen. Das Haus ist noch nicht
fertiggestellt, sodass ich parallel noch Mietkosten für eine Wohnung habe (465€ + Nebenkosten 130€).

Ich erhielt nun ein Schreiben vom Jugendamt, dass ich Unterhaltspflichtig
bin.

Meine Frage ist: Wird der Baukredit berücksichtigt, denn als ich den Kreditvertrag abgeschlossen habe, war das Kind bereits geboren, allerdings gab es über 2 Jahre keinen Unterhaltstitel.

Nach Abzug für Versicherungen (Rechtsschutz, Haftpflicht, KFZ - Haftpflicht), Miete, Baukredit etc. bleiben mir monatlich deutlich weniger als 1000€.
Wie hoch wäre die Unterhaltszahlung pro Monat? Gibt es weitere Möglichkeiten die Unterhaltszahlung zu senken?
Mein Kind wurde im Juni 2015 geboren und lebt bei der Mutter

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

" Wird der Baukredit berücksichtigt, denn als ich den Kreditvertrag abgeschlossen habe, war das Kind bereits geboren, allerdings gab es über 2 Jahre keinen Unterhaltstitel."

Die Kindesmutter kann Sie jederzeit zur Auskunft auffordern. Oder dies kann auch - wie hier offenbar- über das Jugendamt erfolgen. Die Mutter kann sich zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche des Kindes an das Jugedamt oder einen Anwalt wenden. Möglicherweise hat sie auch bereits Unterhaltsvorschuss bei der Unterhaltsvorschusskasse beantragt, so dass sich diese bei Ihnen gemeldet hat oder meldet. Zur Auskunftserteilung sind Sie verpflichtet.
Maßgebend für die Berechnung des Unterhalts ist das bereinigte Nettoeinkommen. Der Baukredit wird wie folgt berücksichtigt:
Sie sind Eigentümer einer Immobilie, so dass Ihnen bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens ein Wohnwert hierfür fiktiv als Einkommen zugerechnet wird. Dieser liegt in Höhe einer ortsüblichen Miete.
Die Anrechnung des Wohnwertes erfolgt, weil es sich um Eigentum handelt. Soweit der Grundsatz. Sie können jedoch bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, welches ja Grundlage für die Ermittlung des Unterhalts ist, aber andere Abzüge machen. Die Rechtsprechung des BGH geht davon aus, dass eine laufende Ratenzahlung den Wohnvorteil mindert. Der BGH geht davon aus, dass der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als der Mieter.
Hierbei unterscheidet man dann aber weiter zwischen Zinszahlungen und Tilgung des Darlehens.
Während der Zinsanteil jedenfalls abzugsfähig ist, gilt dies für den Tilgungsanteil nur beim Hinzutreten weiterer Voraussetzungen. Man führt daher eine Interessenabwägung durch. Ferner muss mindestens der Mindestunterhalt gezahlt werden können. Das ist der Unterhalt der ersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle. Die Anrechnung des Wohnwertes erfolgt, weil es sich um Eigentum handelt. Soweit der Grundsatz. Sie können jedoch bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens, welches ja Grundlage für die Ermittlung des Unterhalts ist, aber andere Abzüge machen. Die Rechtsprechung des BGH geht davon aus, dass eine laufende Ratenzahlung den Wohnvorteil mindert. Der BGH geht davon aus, dass der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als der Mieter.
Hierbei unterscheidet man dann aber weiter zwischen Zinszahlungen und Tilgung des Darlehens.
Während der Zinsanteil jedenfalls abzugsfähig ist, gilt dies für den Tilgungsanteil nur beim Hinzutreten weiterer Voraussetzungen. Man führt daher eine Interessenabwägung durch. Ferner muss mindestens der Mindestunterhalt gezahlt werden können. Das ist der Unterhalt der ersten Stufe der Düsseldorfer Tabelle.


Nach Abzug für Versicherungen (Rechtsschutz, Haftpflicht, KFZ - Haftpflicht), Miete, Baukredit etc. bleiben mir monatlich deutlich weniger als 1000€.
Wie hoch wäre die Unterhaltszahlung pro Monat?
Hierzu muss man Ihr bereinigtes Nettoeinkommen ermitteln. Rechtschutzversicherungen und KFZ-Haftpflicht sind nicht abzugsfähig. Hierzu fehlen mir aber Angaben, um eine verbindliche Aussage treffen zu können.
Bei einem Nettoeinkommen von weniger als 1000 € sind Sie aber unter dem Selbstbehalt, so dass Sie nur den Mindestunterhalt schulden würden. Jedoch wie gesagt, erscheint Ihre Berechnung und die Annahme von unter 1000,- € noch nicht zutreffend.

Gibt es weitere Möglichkeiten die Unterhaltszahlung zu senken?

Sie können in jedem Fall noch berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % des bereinigten Nettoeinkommens abziehen und ggf. noch weitere Sparverträge, Riesterrente etc.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2018 | 11:37

Ich möchte das Haus nicht vermieten, sondern selbst dort einziehen, sobald es fertig ist. Somit erziele ich damit keine Einnahmen.
Zurzeit zahle ich Miete + Nebenkosten + Rückzahlung Kredit. Durch diese Hohe Belastung verbleiben mir im Monat knapp 800€.
Ist die berufsbedingte Aufwendung von 5% eine Standartpauschale, oder gibt es bei bestimmten Umständen, auch höhere Abzüge? Ich fahre nähmlich fünf mal die Woche mit dem Auto zur Arbeit. Die Strecke beträgt jeden Tag 2 x 55km. Also fahre ich Insgesamt im Monat 2200km mit meinem KFZ. Deshalb denke ich das meine berufsbedingte Aufwendung deutlich höher sein müsste.

Ich denke nicht das ich mir den Unterhalt aufgrund der monatlichen Raten für Kredit, + Mietkosten + berufliche Aufwendung leisten kann.

Könnten Sie mir den Sachverhalt bitte nochmal genauer schildern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2018 | 12:24

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Leider kommt es nicht darauf an, ob Sie vermieten wollen oder selbst einziehen. Der Wohnwertvorteil wird zu Ihren Ungunsten in Höhe einer ortsüblichen Miete als Einkommen angerechnet. Die derzeitige Miete können Sie aber nicht abziehen.

Wenn Sie erhöhte Kosten für Fahrten zur Arbeit haben, so können Sie diese einzeln darlegen und belegen und so einen höheren Abzug machen als die erwähnten 5 % berufsbedingten Aufwendungen.

Falls Sie noch nähere konkrete Berechnungen wünschen, so können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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