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Kindesunterhalt; Auskunft an Kindesmutter - Verletzung § 203 StGB?

21.02.2011 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Ex-Frau hat beim Jugendamt die Überprüfung meiner Unterhaltsverpflichtung beantragt. Infolgedessen wurde ich von dort zur Auskunft über mein Einkommen aufgefordert.
Ich legte den offiziellen Formularen ein Begleitschreiben bei, in dem ich meine schlechte wirtschaftliche Lage beschrieb, unter anderem abzuzahlende Kredite erwähnte sowie anmerkte, dass meine Ex-Frau vermögend sei und durch ihre zweite Ehe derzeit - im Gegensatz zu mir - sehr gut gestellt ist.

In dem Bescheid vom Jugendamt wurde mir ein nicht näher erläuterter Betrag als zugrunde gelegtes durchschnittliches mtl. Nettoeinkommen mitgeteilt.

Darüber hinaus wurde mir belehrend mitgeteilt, das und warum meine Kreditraten nicht berücksichtigt werden sowie dass das Vermögen und Einkommen meiner Ex-Frau nicht berücksichtigt wird.

Am Ende des Bescheides stand der Satz, dass meine Ex-Frau eine Kopie des Schreibens erhalten hat.

Liegt hier ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht § 203 StGB vor, wenn die Mitarbeiterin des Jugendamtes über die Nennung des Unterhaltsbetrages und ggf. über das zugrunde gelegte Nettoeinkommen hinaus Auskünfte an meine Ex-Frau erteilt?
Ich bin der Meinung, dass es dem Jugendamt nicht zusteht, meiner Ex-Frau mitzuteilen, dass ich Kredite abzuzahlen habe und ICH das Vermögen meiner Ex-Frau ins Spiel gebracht habe, was letztendlich dazu führt, dass das Jugendamt Öl ins Feuer gießt, in einer zwischenmenschlich sehr schwierigen Situation, wie es in Trennungsfällen häufig vorkommt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Ein Verstoß gegen § 203 StGB liegt in solchen Fällen nicht vor, da schon das Jugendamt nicht zu den in dieser Vorschrift genannten Personen bzw. Geheimnisträgern gehört. Denn § 203 StGB beschreibt ein so genanntes echtes Sonderdelikt, welches nur von den dort enumerativ aufgezählten Personen verwirklicht werden kann. Das Jugendamt selbst unterliegt insoweit nicht zusätzlich der strafrechtlichen Schweigepflicht. Solche Berufsgruppen sind zB. nur Berufspsychologen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer anerkannten Beratungsstelle, staatliche anerkannte Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen. Jugendamtsmitarbeiter unterfallen dagegen keiner der in § 203 StGB genannten Berufsgruppen, machen sich also nicht nach § 203 StGB strafbar.

Bei einer etwaigen Verletzung der Datenschutzbestimmungen nach dem Sozialgesetzbuch können diese allenfalls eine Ordnungswidrigkeit begehen, welche nach § 85 Abs. 2 S. 1 SGB X mit Geldbuße bis zu 250.000 EUR bedroht ist. Bei den Sozialdaten sind dabei geschützt alle personenbezogenen Angaben, die im Zusammenhang mit der Erziehung des Kindes in der Einrichtung erhoben oder verwendet werden. Solche personenbezogenen Angaben sind gemäß § 67 Abs. 1 SGB X alle Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Religionszughörigkeit, Nationalität, Krankheiten, Familienstand, Kinderzahl, Einkommen, Beruf, Arbeitgeber. Ein Eingriff in den Schutzbereich dieser Daten stellt dabei auch das Übermitteln von Daten, also die Bekanntgabe derselbigen an Dritte außerhalb der Einrichtung dar. Das Problem wird letztlich in Ihrem Fall aber sein, dass diese Daten wie diejenigen über Ihre Vermögensverhältnissse, seitens des Jugendamtes nicht „unbefugt" erhoben werden, da eine Befugnis hierzu des Jugendamtes bereits regelmäßig deshalb anzunehmen sein wird, das dieses als verlängerter Arm ausschließlich im Interesse des Kindes tätig wird und damit verbunden eben auch die Daten erheben und verarbeiten darf.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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