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Kindesunterhalt Ausbildung Minderjährig

21.07.2008 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich möchte bitte zu nachfolgendem Sachverhalt bzgl. der Neuberechnung des Kindesunterhaltes für meinen Sohn Ihre Stellungnahme:

Eltern geschieden, beiderseitiges Sorgerecht, 1. Wohnsitz des Kindes (15 Jahre alt) bei der Mutter, 2. Wohnsitz beim Vater, Wohnhaft während der Ausbildung ab 01.08.2008 bei der Oma mütterlicher Seite, welche in der gleichen Stadt wie ich (der Vater) lebt. Ausbildungsvergütung im 1. Lehrjahr 413,30 Euro netto (473,-- Euro brutto). Mein Sohn wird eine Monatskarte in Höhe von 80,-- Euro benötigen. Der zukünftige Arbeitgeber gewährt einen zusätzlichen Fahrtkostenzuschuss von 50,-- Euro (brutto).

Mir ist bekannt, dass ein Unterhaltsbedarf bei Ausbildung von 530 Euro ohne Kranken-/Pflegeversicherung für Volljährige besteht. Zu den 530 Euro kommt die Kranken-/Pflegeversicherung (~14,5%) und davon (Summe 579,03 Euro) wird das eigene Einkommen (413,30 Euro netto abzgl. Ausbildungskostenpauschale 5% = 28,95 Euro = 384,35 Euro) abgezogen. Die Differenz (579,03 Euro - 384,35 Euro = 194,68 Euro) wäre der verbleibende Kindesunterhalt - oder? Wie sieht es in diesem Fall mit der zusätzlichen Anrechnung des hälftigen Kindergeldes aus, also 194,68 Euro abzgl. 77 Euro?

Oder ist es richtig, das dass bereinigte Netto-Einkommen eines Minderjährigen i.d.R. nur zur Hälfte auf dessen Bar-/Unterhaltsbedarf angerechnet wird? Also 413,30 Euro abzgl. Ausbildungskostenpauschale 5% (28,95 Euro) = 384,35 Euro geteilt durch 2 gleich 192,18 Euro? Und wird das nun in das Verhältnis zum Bar-/Unterhaltsbedarf gesetzt (530 Euro bzw. 579,03 Euro) oder kommt hier aufgrund der Minderjährigkeit die Düsseldorfer Tabelle zum Tragen? Wenn ja, welche Einkommensgruppe bzw. Altersstufe ist hier relevant? Mein durchschnittliches Monatseinkommen (netto) beträgt 2.500 Euro.

Ist die Ausbildungskostenpauschale von 5% (lt. OLG Frankfurt) richtig oder gilt der ausbildungsbedingte Mehrbedarf in Höhe von 90 EUR (lt. Düsseldorfer Tabelle)?

Welcher Stand der Düsseldorfer Tabelle würde bei mir zum Tragen kommen, da der bisherige Unterhalt nach dem Stand 2006 bezahlt wird.

Sind die Berechnungen so richtig? Welche der beiden vorgenannten Berechnungsmodelle wird hier i.d.R. angewendet? Mit welchen Unterhaltszahlungen muss ich also ab Ausbildungsbeginn rechnen? Was empfehlen Sie? Habe ich das Recht die Unterhaltszahlungen dann auch direkt an meinen Sohn bzw. an die Oma (Kost und Logis) zu leisten, damit gewährleistet ist, dass die Zahlungen auch beim richtigen Empfänger ankommen? Ich würde sein Konto aufgrund deiner Minderjährigkeit verwalten bzw. kontrollieren.

Im Voraus vielen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf mich meinem Vorredner insoweit anschließen, als dass Sie eine konkrete Berechnung des neu zu zahlenden Unterhalts für Ihren Sohn für diesen Einsatz nicht erwarten dürfen.

Dennoch möchte ich auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt eingehen, wie folgt:

Da Ihr Sohn noch minderjährig ist, leitet er seinen grundsätzlichen Bedarf noch von den Eltern ab, insoweit ist für die Einstufung in eine bestimmte Einkommensgruppe das zusammengerechnete bereinigte Nettoeinkommen von Ihnen und der Kindsmutter relevant. Da keiner von Ihnen beiden Natural-/Betreuungsunterhalt leistet, sind Sie beide zur Zahlung von Barunterhalt je zur Hälfte verpflichtet. Dabei muss sowohl der Mutter als auch Ihnen der Selbstbehalt bleiben.
Da Ihr Sohn noch minderjährig ist, muss er sich bis zum Eintritt der Volljährigkeit nur die Hälfte seiner Netto - Ausbildungsvergütung auf seinen Bedarf anrechnen lassen, wobei die Ausbildungskostenpauschale von 5% zu berücksichtigen ist. Einen darüberhinausgehenden Mehrbedarf müsste Ihr Sohn konkret darlegen. Da die Monatskarte 80,00 € kostet und vom Arbeitgeber ein Zuschuss von 50,00 € gezahlt wird, müsste hier eine Einzelfallprüfung stattfinden.
Da für ihren Sohn noch Kindergeld gezahlt wird, müsste er sich dieses ebenfalls bedarfsmindernd anrechnen lassen, wenn es ihm denn zur Verfügung steht. Ansonsten würde die Zahlungspflicht von Ihnen und der Mutter jeweils um den hälftigen Kindergeldbetrag (77,00 €) gekürzt.

Da aus Ihrer Schilderung nicht hervorgeht, ob Sie derzeit aufgrund eines Titels Unterhalt an Ihren Sohn zahlen, müssten Sie gegebenenfalls, für den Fall es besteht ein solcher, eine Abänderungsklage anstrengen, da ansonsten die bisherige Unterhaltsverpflichtung auch der Höhe nach bestehen bleibt.

Sollten Sie eine weitere Betreuung der Angelegenheit durch meine Kanzlei wünschen, können Sie sich gern unverbindlich mit mir in Verbindung setzen, die Kostenfrage lässt sich sicherlich regeln. Auch die örtliche Entfernung würde einer Übernahme des Mandats nicht im Wege stehen, die Kommunikation kann per Email/Telefon erfolgen.

In der Hoffnung, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, verbleibe ich


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2008 | 17:58

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung.

Nur so viel: Es besteht kein Titel bzgl. des Unterhaltes und die Mutter hat kein eigenes Einkommen.

Können sie mir denn eine erste grobe Hausnummer bzgl. des neuen Unterhaltes nennen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2008 | 15:25

Sehr geehretr Fragesteller,

ohne Kenntnis des Einkommens der Mutter leider nein, da so der Bedarf Ihres Sohnes nicht ermittelt werden kann. Nach meinen obigen Schilderungen können Sie aber den Unterhaltsanspruch problemlos errechnen unter Zurhilfenahme der Tabelle des OLG Frankfurt. Aus dieser lesen Sie den Bedarf ab, abzüglich Kindergeld abzüglich 1/2 Ausbildungsvergütung zuzüglich 5% Mehrbedarf ergibt, grob überschlagen, den Unterhaltsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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