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Kindesunterhalt - Anrechenbare Kosten?

| 05.09.2008 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen dreijährigen Sohn, für den ich Unterhalt von meinem Ex-Mann bekomme. Dieser lebt in Österreich und hat dort eine Lebensgefährtin und eine einjährige Tochter.
Mein Ex-Mann besucht meinen Sohn etwa alle vier bis sechs Wochen. Dafür kommt er hierher (ca. 525 km einfache Strecke) und übernachtet bei seinen Eltern, da er hier keine Wohnung mehr hat.

Ich habe im Juni eine Neuberechnung des Kindesunterhalts beim Jungendamt beantragt und heute den Bescheid bekommen.
Demnach verdient mein Ex-Mann knapp 2.900 Euro. Davon wurden bei der Berechnung 275 Euro Fahrtkosten zu seiner Arbeit abgezogen und 370 Euro für "Besuchsaufwendungen". Diese beinhalten die Fahrtkosten (0,30 Euro pro km), um meinen Sohn zu treffen und die Aufwendungen, die er für die Übernachtung hat (obwohl er bei seinen Eltern schläft).
Somit kommt er auf ein anrechenbares Einkommen von ca. 2200 Euro. Davon gehen gemäß Düsseldorfer Tabelle je 230 Euro (307-77 Euro) für die beiden Kinder (meinen Sohn und seine Tochter) ab, sowie 150 Euro für seine Lebensgefährtin.

Dazu hätte ich jetzt folgende Fragen :

1. Sind sein Fahrtkosten zu seiner Arbeit in dieser Höhe anrechenbar, auch wenn dieser Wert die 5% Bereinigung übersteigt ?

2. Sind die "Besuchsaufwendungen" auf den Unterhalt anrechenbar?
Mein Ex-Mann ist ohne Not und freiwillig nach Österreich gezogen, nachdem er seine jetzige Lebensgefährtin kennengelernt hat und er bezahlt seinen Eltern ganz sicher nichts dafür, daß er dort übernachtet.

Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe !



Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1) Der Abzug von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen ist nur eine der Möglichkeiten. Die Leitlinien der verschiedenen Oberlandesgerichte sehen auch die Möglichkeit vor, höhere Kosten geltend zu machen, wenn diese insgesamt nachgewiesen werden.

Ich weiß nicht, in welchem Beruf Ihr geschiedener Mann tätig ist, aber es gibt natürlich Berufe, in denen erhebliche Fahrtkosten anfallen können, Außendienstmitarbeiter etc, oder aber weit entfernt liegende Arbeitsstellen.
Wenn Ihr Ex dem Jugendamt diese hohen Kosten nachgewiesen hat, sind sie zu Recht abgezogen worden. Wenn nicht, sollten Sie entsprechend intervenieren.

2) Es gibt eine Entscheidung des OLG Bremen vom 23.10.2007, Az 4 WF 155/07, die lautet:
"Wenn ein Umgangsberechtigter, der in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnt, wegen der monatlich stattfindenden Besuche Fahrtkosten aufbringen muss, sind diese bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es sei denn, die Kosten können aus dem Kindergeld oder anderen Mitteln getragen werden."

Ob das hier der Fall ist, muss an Hand der konkreten Angaben genau geprüft werden. Bei dem anzusetzenden Nettoeinkommen Ihres Ex liegt die Vermutung nahe, dass er die Fahrkosten aus diesen Mitteln tragen könnte mit der Folge, dass sie nicht anrechenbar sein würden.

Falsch ist auch der Ansatz des Jugendamtes von 0.30 EUR/Kilometer; hier geht das OLG Bremen lediglich von anrechenbaren 0.20 EUR aus. Übernachtungskosten sind zudem ebenfalls nicht anzusetzen.

Sie sollten unter Berücksichtigung dieser Angaben umgehend ein deutliches Wort mit dem Jugendamt reden und darauf hinweisen, dass hier u.U. zu wenig Kindesunterhalt geltend gemacht worden ist, was ggf. Haftungsansprüche gegen das Jugendamt auslösen könnte.

Für weitergehende Unterstützung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt
http://www.ra-otto-bielefeld.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2008 | 19:42

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Dazu habe ich allerdings noch eine Frage, bevor ich mich an das zuständige Jugendamt wende, um dort entsprechend argumentieren zu können: Welche "Mittel" außer dem Kindergeld (sein Anteil sind 77 Euro) könnten denn noch zur Deckung seiner Besuchskosten herangezogen werden? Sein Gehalt?

Vielen Dank im voraus !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2008 | 23:20

Ja, sein Gehalt bietet ihm durchaus die Möglichkeit, diese Fahrkosten aufzubringen, ohne dass eine Reduzierung des Unterhaltes hingenommen werden müsste. Sie sollten beim Jugendamt so argumentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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"Sehr geehrter Herr Otto,
herzlichen Dank für ihre sehr hilfreiche Antwort! Ich werde mich in diesem Sinne mit dem Jungendamt in Verbindung setzen und hoffe, etwas für meinen Sohn zu erreichen !
Für Sie alles Gute !"
Stellungnahme vom Anwalt:
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