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Kindesunterhalt - Änderung der Jugendamtsurkunde - Sohn 17 in Ausbildung

| 08.10.2010 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:52

Ich habe eine Jugendamtsurkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung unterschrieben. Ausstellungsdatum: 10.01.2006
Zahle seit dem 316,--Euro Unterhalt für meinen Sohn (inzwischen 17 Jahre) an meine Ex-Frau. Nun ist mein Sohn am 01.08.2010 in die Lehre gegangen. Er verdient 716,87 Euro brutto = 561,09 Euro netto.
Ich wollte nun die Urkunde beim Jugendamt in Schleswig neu berechnen und ändern lassen. Die nette Dame erklärte mir, dass dies nur meine Ex-Frau - die die vollstreckbare Ausfertigung hat - veranlassen kann. Welche Ex-Frau veranlasst etwas, wenn sie dadurch weniger Unterhalt bekommt!? Sie meinte, ich müsste mir einen Anwalt nehmen. Diesen kann ich mir nicht leisten.
Hier also meine Fragen:
1) Wie kann ich - kostengünstig - den Titel ändern lassen, muss ich den Titel überhaupt ändern lassen?
2) Was muss ich an Unterhalt jetzt zahlen und darf ich einfach kürzen?
3) Meine Ex-Frau will nichts veranlassen, sie erwartet ein Schreiben von einem Anwalt meinerseits, und dann könnte ich evtl. den Unterhalt kürzen. Sollte ich einfach kürzen, würde sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.
Was kann ich also tun? Kann Sie Unterhalt für die letzten Jahre nachfordern? Sie meint jetzt, sie hätte sowieso zu wenig bekommen?
Mein Verdienst: 2.013,30 Euro brutto = 1.300,48 Euro netto
Kindergeld von 184,-- Euro erhält meine Ex.
Verdienst seit August 2010 vom Sohn (17Jahr) netto 561,09 Euro laut Gehaltsabrechnung.

Gruß
ein Vater

08.10.2010 | 21:15

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls eine Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Wie kann ich - kostengünstig - den Titel ändern lassen, muss ich den Titel überhaupt ändern lassen?

Ja Sie müssen den Titel unbedingt abändern lassen, da ansonsten aus diesem über den titulierten Betrag die Zwangsvollstreckung weiterhin betrieben werden kann, unabhängig davon, ob Ihrem Sohn der Unterhalt in dieser Höhe weiterhin zusteht.

Wenn die Kindesmutter einer einvernehmlichen Abänderung nicht zustimmt, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als einen Abänderungsantrag beim Familiengericht zu stellen. Hierzu benötigen Sie zwingend einen Anwalt, da dies seit der Reform des Familienrechts in Unterhaltsverfahren so vorgeschrieben ist. Machen Sie sich keine Gedanken über die Kosten, Sie können beim Amtsgericht einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für das Abänderungsverfahren beantragen. Die Erfolgsaussichten sind in Ihrem Fall, aufgrund des geschilderten Sachverhaltes sehr gut.

2) Was muss ich an Unterhalt jetzt zahlen und darf ich einfach kürzen?

Aufgrund Ihres Einkommens in Höhe von 1.300 € hat Ihr Sohn aktuell einen Unterhaltsbedarf in Höhe von 426,00 €, wovon zunächst das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht wird. Von der Nettoausbildungsvergütung Ihres Sohnes werden 90,00 € ausbildungsbedingter Aufwand in Abzug gebracht, so dass eine berenigte Ausbildungsvergütung in Höhe von 471,00 €. Hiervon wird während der Minderjährigkeit die Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet, also 235,50 €.
Somit ergibt sich ein aktuell von Ihnen zu zahlender Kindesunterhalt in Höhe von 98,50 €, der auf volle 99,00 € gerundet wird.

Sie sehen daran, dass Sie bei einem Abänderungsverfahren monatlich rund 217,00 € weniger Unterhalt bezahlen müssen. Dies ist allerdings eine vorbehaltliche Berechnung, da zu einer ordnungsgemäßen Berechnung Einsicht in die Verdienstabrechnungen genommen werden muss.

Weiterhin möchte ich Sie darauf hinweisen, dass mit Eintritt der Volljährigkeit eine Neuberechnung des Unterhalts auf jeden Fall wieder notwendig wird. Ab diesem Zeitpunkt sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, unabhängig davon, ob ein Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Sie haben darüber hinaus einen höheren Selbstbehalt. Dieser beträgt dann 1.100 €.
Der Unterhaltsbedarf errechnet sich, soweit Ihr Sohn dann noch bei der Mutter lebt, nach dem gemeinsamen Einkommen der Eltern. Dann wird der Betrag anhand der Düsseldorfer Tabelle 4. Altersstufe ermittelt, das vollständige Kindergeld in Abzug gebracht. Die Ausbildungsvergütung wird dann weiterhin um 90 € bereinigt, aber der Restbedarf dann vollständig auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.

Das gemeinsame Einkommen der Eltern müsste bei der Ausbildungsvergütung Ihres Sohnes dann über 3.500 € betragen, damit noch ein Anspruch auf Unterhalt auf Seiten Ihres Sohnes besteht.

3) Meine Ex-Frau will nichts veranlassen, sie erwartet ein Schreiben von einem Anwalt meinerseits, und dann könnte ich evtl. den Unterhalt kürzen. Sollte ich einfach kürzen, würde sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten.

Wie oben geschildert, müssen Sie eine Neuberechnung des Unterhalts gegenüber der Ex-Frau begehren, damit eine Abänderung erfolgen kann. Hierzu sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen. Wenn Sie die Kosten des Anwalts für die außergerichtliche Tätigkeit nicht aufbringen können, können Sie beim Amtsgericht vor Ort unter Nachweis Ihres Einkommens einen Beratungshilfeschein beantragen.

Was kann ich also tun? Kann Sie Unterhalt für die letzten Jahre nachfordern? Sie meint jetzt, sie hätte sowieso zu wenig bekommen?

Richtig ist, dass die Düsseldorfer Tabelle seit der Erstellung des Unterhaltstitels 4 mal geändert wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie einen dynamischen Titel erstellt haben. Dieser weist einen gewissen Prozentsatz des seinerzeit gültigen Regelbetrags aus. In Ihrem Fall und unter Berücksichtigung der von Ihnen geleisteten Zahlung dürfte dies der 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle 2005 entsprochen haben und damit 107 % des Regelbetrages.

Ab dem 01.01.2007 hätten Sie dann lediglich noch 309,00 € Unterhalt bezahlen müssen.

Im Januar 2008 wurde die Regelbetragsverordnung abgeschafft und bundesweit eine einheitliche Tabelle geschaffen. In diesem Zusammenhang sind unter Punkt E der Düsseldorfer Tabelle Übergangsregelungen für Alttitel getroffen worden. Hier muss also eine Umrechnung auf den neuen Prozentsatz vorgenommen werden. Höherer Unterhalt darf auch nicht vollstreckt werden.

Die Umrechnung erfolgt anhand folgender Formel:

(Zahlbetrag alt + 77 € hälftiges Kindergeld) x 100 : Mindestunterhalt neue Tabelle

In Zahlen bei Ihnen:

309,00 € + 77 € = 386,00 € x 100 : 365 = 105,8 % gerundet

Ab 01.01.2008 hätten Sie also dann folgenden Unterhalt bezahlen müssen:

365,00 € x 105,8 % = 397 € gerundet - 77 € Kindergeld = 320,00 €.

Im Jahr 2008 haben wir also eine monatliche Differenz von 4,00 €, was einem Jahresbetrag von 48,00 € entspricht, den die Kindesmutter noch nachfordern könnte.

Im Januar 2009 wurde die Tabelle erneut angepasst. Unter Berücksichtigung der obigen Bereinigung ergibt sich dann ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 377 € x 105,8 % = 399 € - 82,00 € Kindergeld = 317 €. Also 12 Euro rückständiger Unterhalt

Im Januar 2010 erfolgte sodann eine erhebliche Anpassung der Tabelle. Danach berechnet sich der Unterhalt wie folgt:

426 € x 105,8 % = 451,00 € - 92 € Kindergeld = 359 €. Ab Januar 2010 wäre daher ein monatlich um 43,00 € höherer Unterhalt geschuldet gewesen, was inklusive des Unterhaltsanspruchs für Oktober 2010 einen rückständigen Unterhalt in Höhe von 430 € ausmacht. Insgesamt sind also 490 € rückständigen Unterhalts aufgrund der Tabellenänderungen aufgelaufen, die ohne weiteres in den kommenden Monaten dann von Ihnen bezahlt werden können, wenn eine Abänderung des Unterhalts stattfindet.


Ich empfehle daher noch einmal das Gespräch mit der Kindesmutter zu suchen, um eine einvernehmliche Abänderung herbeizuführen. Sollte dies scheitern, sollten Sie kurzfristig einen Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2010 | 21:41

Vielen Dank für die Antwort. Ich hätte jetzt noch eine Nachfrage, um alles richtig zu machen.

Wie kann ich eine einvernehmliche Abänderung anstreben bzw. wie könnte sie aussehen. Da wir nicht miteinander reden können, würde ich einen netten Brief schreiben. Ich würde den neuen Unterhalt ab 01.11. vorschlagen und um Rückgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Titels bitten. Es geht leider nur schriftlich, weil sie mich nie zu Wort kommen lässt. Wäre ein Brief mit der Bitte o. ä. auch o.k. Muss etwas besonderes auf dem Brief stehen bzw. muss sie mir etwas unterschreiben, damit sie dann nicht mehr vollstrecken kann?

Sind doch noch viele Fragen. Tut mir leid.
Können Sie mir sagen, was mich der Anwalt ca. kosten würde, wenn ich keine PKH bekommen? Meinen Sie, ich bekomme PKH?

Gruß und schönen Abend
ein Vater

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.10.2010 | 21:52

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie kein Gespräch mit der Kindesmutter führen können, dann ist es der richtige Weg Ihr einen freundlichen, aber bestimmten Brief zu schreiben. Teilen Sie Ihr darin mit, dass Sie den Unterhalt haben neu berechnen lassen und daher die Abänderung des Unterhalts ab November 2011 begehren. Teilen Sie mit, dass Sie ab dann den monatlichen Unterhalt in Höhe von 99,00 € zur Anweisung bringen werden und fordern Sie eine Erklärung der Kindesmutter ab, dass sie aus dem bestehenden Unterhaltstitel ab November 2011 keine Rechte für die Zukunft mehr herleiten wird. Setzen Sie Ihr eine Frist von 2 Wochen für die Erklärung und erklären sich im Gegenzug bereit, den neuen Unterhalt beim Jugendamt wieder titulieren zu lassen.

Sollte das auf diesem Weg tatsächlich funktionieren, achten Sie bei einer Neutitulierung unbedingt darauf, dass der Titel bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres begrenzt wird.

Sollte die Kindesmutter nicht oder negativ reagieren, gehen Sie unter Vorlage des Schreibens, was Sie selbst gefertigt haben (am besten per Einschreiben/Rückschein schicken) zum Anwalt, der kann dann unmittelbar den Abänderungsantrag erheben.

Damit würden außergerichtliche Kosten beim Anwalt nicht enstehen. Für das Abänderungsverfahren würde der Streitwert 2604 € betragen. Die Kosten für den Anwalt und das Gericht beliefen sich auf etwa 850 €.

Da mir Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in Detail bekannt sind, kann ich natürlich nicht abschließend sagen, ob Sie Verfahrenkostenhilfe bewilligt erhalten. Dies hängt von der Höhe Ihrer Miete und weiteren Kosten, die Sie zu tragen haben ab. Aufgrund Ihres Einkommens und der derzeitigen Unterhaltsbelastung gehe ich aber davon aus, dass Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden würde. Sollte Ihr Einkommen zu hoch sein, würde Ihnen das Gericht ggf. eine Ratenzahlung auferlegen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, können Sie nach PKH Rechner googeln, da gibt es verschiedene Programme, in die man alle Daten einpflegen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 08.10.2010 | 22:04

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Vielen Dank, ich bin sehr zufrieden mit der Auskunft und würde Sie jederzeit wieder beauftragen.
Schönen Abend und viele Grüße
"ein Vater"

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.10.2010
5/5,0

Vielen Dank, ich bin sehr zufrieden mit der Auskunft und würde Sie jederzeit wieder beauftragen.
Schönen Abend und viele Grüße
"ein Vater"


ANTWORT VON

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