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Kindesunterhalt 2007


06.03.2007 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe eine Frage zum neuen Unterhaltsgesetz ab 2007.
Zur Zeit zahle ich noch 316 Euro für ein Kind aus 1.Ehe.
Ich bin wieder verheiratet und habe eine 7 Jahre alte Tochter.Wie hoch wäre der Unterhalt ab 1.April 2007: für Kind 1-16 Jahre und Kind 2- 7 Jahre ? Muß meine Frau nicht auch bei den neuen Unterhaltsberechnungen bedacht werden? (Sie ist nicht erwerbstätig) Mein Gehalt beträgt netto 1900 Euro monatlich.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zum einen möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Neue Unterhaltsrecht nicht zum 01.04.2007 in Kraft treten wird. Dieses war zwar geplant. Der ursprüngliche Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren konnte jedoch nicht eingehalten werden. Es ist derzeit eher davon auszugehen, dass das Gesetz zum 01.07.2007 in Kraft treten wird.

Zum 01.07.2007 wird auch die Düsseldorfer Tabelle aktualisiert werden, so dass die Gesetzesänderung und die neue Düsseldorfer Tabelle zusammenfallen werden.

In Anbetracht der voraussichtlichen Änderungen des Unterhaltsrecht zum 01.07.2007 wird der Unterhaltsbetrag ab 01.07.2007

für Kind 1 16 Jahre 279,00 EUR

und

für Kind 2 7 Jahre 227,00 EUR betragen.

Diese Beträge können bereits genannt werden, da nach dem neuen Unterhaltsrecht Grundlage für die Berechnung der Kinderfreibetrag nach dem Einkommenssteuergesetz ist.

Dieser Betrag steht für die nächsten zwei Jahre fest. Demgemäß ist auch bei Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle von den oben genannten Unterhaltsbeträgen auszugehen, da Sie in die Einkommensgruppe 4 einstufen sind und demgemäß vom Mindestunterhalt auszugehen ist.

Ob Ihre Frau bei der Unterhaltsberechnung mit zu berücksichtigen, wird davon abhängen, ob eine sogenannte Mangelfallberechnung erforderlich ist. Das bedarf aber einer ganz genauen Berechnung Ihres unterhaltsrecht anrechenbaren Nettoeinkommens. Grundsätzlich ist der Kindesunterhalt vorrangig. Nur wenn Ihr Einkommen insgesamt nicht ausreicht, allen Unterhaltsberechtigten den ihnen zustehenden Unterhalt zu gewähren, muss eine Mangelfallberechnung durchgeführt werden. Dieses erfordert eine besondere Berechnung, die hier nicht möglich ist.

Das ist aber auch keine Neuerung, sondern wäre auch nach altem Recht durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2007 | 11:21

Vielen Dank für Ihre schnelle und klärende Antwort.Habe bereits Post vom Anwalt meiner Ex Frau erhalten, wegen dem neuen Gesetz. Er will Auskunft über mein Einkommen und jetzt schon einen neuen Titel erwirken.Muß ich eigentlich die Anwaltskosten der Ex Frau,Ihre PKH und die ganzen Gerichtskosten alleine tragen?Denn Sie bekommt ja alles vom Staat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2007 | 11:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten ebenfalls unverzüglich einen Kollegen oder eine Kollegin beauftragen.

Der Auskunftsanspruch mag zu Recht bestehen. Das muss aber genau geprüft werden, was hier leider nicht machbar ist. Auch die Frage der Kostentragungspflicht läßt sich hier nicht beurteilen, da hierfür eine eingehende Prüfung erforderlich ist. Dieses wird insgesamt vom Verlauf und dem Ausgang eines Verfahrens abhängen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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