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Kindesunterhalt , Erwerbsminderung unter 3Std. , Insolvenz wie geht es weiter?

18. Oktober 2022 16:42 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


19:35

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich melde mich bezüglich meiner Unterhalts Angelegenheit.

Ich bin Unterhaltsverpflichtet für einen 14 Jähriges Kind. 2009 habe ich einen Unterhaltstitel unterschrieben der Dynamisch ist.

Bis 2014 habe ich den Unterhalt gezahlt. Seit 2014 bin ich erkrankt und unter 3std. Erwerbsgemindert und habe seit dem an den Unterhalt nicht mehr bedienen können. Derzeit erhalte ich keinerlei Einkünfte da ich mich im Widerspruchsverfahren mit der Rentenversicherung befinde.

(Der Titel wurde bis Dato nicht abgeändert)

Ich bin derzeit verheiratet und lebe gemeinsam mit meiner neuen Frau in einer Wohnung.

Auch befinde ich mich im Insolvenzverfahren die Wohlverhaltensphase läuft noch bis April 2024.


Jetzt schreibt mir das Jugendamt das sie den Unterhalt seit 2014 haben möchten und das Schulden auflaufen. Zudem hat das Jugendamt bei der Insolvenzanmeldung angegeben das es sich um eine Unerlaubte Handlung handelt. Dem habe ich widersprochen da ich Erwerbsgemindert bin und deshalb den Unterhalt nicht mehr bedienen konnte. Auch lag ich zu jederzeit unter meinem Selbstbehalt (laut Düsseldorfer Tabelle)
Laut Insolvenzverwalter besteht trotzdem die Möglichkeit der Aufnahme in die Insolvenztabelle sofern das Jugendamt nicht ausführen kann weshalb es sich um eine Unerlaubte Handlung handelt.

Kann das Jugendamt über 8 Jahre lang Unterhaltsvorschuss zurück fordern? Soweit die Ansprüche übergegangen sind (auf die Träger von Sozial- oder Unterhaltsvorschussleistungen), ist die Verjährung nicht gehemmt. Es gilt die 3-jährige Verjährungsfrist!!


Ständig droht mir das Jugendamt mit Zwangsvollstreckungen. Und gibt an Nachweise von mir haben zu wollen, auf meine Nachfrage welche Nachweise die den genau benötigen gehen sie gar nicht erst ein und fordern immer wieder erneut Nachweise wie ich meinen Lebensunterhalt bestreite. Denen reicht die Ausführung das ich Krank und Erwerbsgemindert bin nicht aus.

Die wichtigste Frage wäre:

Was ist zu tun damit ich wenn mein Sohn volljährig ist wieder Schuldenfrei arbeiten kann?

Ich habe bereits Beratungshilfe für den Fall angefordert war jedoch sehr unzufrieden mit meinem letzten Anwalt. Der hat mir nicht weitergeholfen nur abkassiert.

Was wird mich das bei ihnen kosten? Ich würde mir zudem Geld leihen um die Sache aus der Welt zu schaffen.


Gerne möchte ich sie mit dem Mandat beauftragen.

Das wäre zu tun:
1. Müsste der Titel abgeändert werden gerichtlich.
2. Müssten wir uns auf Verjährung/Verwirkung berufen dafür müssten sie das Jugendamt anschreiben notfalls auch vor Gericht gehen.
3. Was noch?

Bitte diese Frage nur annehmen wenn sie sich mit solchen Fällen auskennen.

Bitte die Frage bei 123 mit ihrem Honorar verrechnen.
Bitte Prozesskostenhilfe dafür beantragen da ich derzeit und auch später Mittellos bin.

Bitte übernehmen sie den Fall und helfen sie mir.

18. Oktober 2022 | 18:05

Antwort

von


(2618)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben schon zutreffend ausgeführt, dass auf der einen Seite unbedingt die Abänderung des Titels erfolgen muss. Dazu ist das gerichtliche Abänderungsverfahren zwingend einzuleiten.

Das sollte auch so schnell wie möglich geschehen.

Die Abänderung der Jugendamtsurkunde erfolgt nach § 238 FamFG.

Die wesentlich geänderten Grundlagen liegen darin, dass Sie nicht mehr vielschichtig erwerbstätig sein können. Sie müssen aber auch im Verfahren darlegen, wovon Sie jetzt leben.

Während Titel nur ab Antragstellung, längstens 1 Jahr rückwirkend vor der Rechtshängigkeit möglich sind, ist es bei der Abänderung der Urkunde anders. Dazu hat das OLG Naumburg schon in seinem Beschluss vom 10.09.2014 Az.: 4 UF 43/14 schon ausgeführt:

Zitat:

Hierbei hat das Amtsgericht offensichtlich nicht beachtet, dass die für eine Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen nach § 238 Abs. 3 FamFG vorgesehene zeitliche Sperrwirkung in Ermangelung einer entsprechenden Vorschrift im hier maßgeblichen Anwendungsbereich des § 239 FamFG nicht gilt (vgl. Lorenz, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage, 2014, § 239 FamFG Rdnr. 3), weshalb Jugendamtsurkunden auch rückwirkend für die Zeit vor einem Auskunfts- oder Verzichtsverlangen abgeändert werden können.


Das bedeutet, dass hier beantragt werden sollte, die Urkunde auch rückwirkend abzuändern.


Dem Jugendamt gegenüber muss ganz klar Stellung bezogen werden.

Zum einen können Sie sich auf die Verjährung berufen. Zum anderen auch zusätzlich auf die Verwirkung. Ansprüche können dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn das Jugendamt seinen Anspruch über einen längeren Zeitraum nicht verfolgt und Sie den Eindruck dadurch erlangt haben, dass Sie auch nicht in Anspruch genommen werden. Das wird man an Hand des früheren Schriftwechsels klären müssen. Man sollte dieses aber auf jeden Fall einwenden.

Zudem ist unbedingt die Frage der unerlaubten Handlung mit dem Insolvenzverwalter zu klären. Das Jugendamt kann das nicht einfach behaupten, zumal Sie erwerbsgemindert sind und demnach nicht arbeiten können.

Das werden Sie alles nachweisen müssen. Ich denke aber, dass Ihnen das an Hand ärztlicher Unterlagen möglich sein wird.

Abschließend zur Frage der Vertretung.

Ich rate Ihnen dringend einen Anwalt vor Ort zu beauftragen. Dieser Fall ist wegen dem Umfang nach meinem Dafürhalten nicht geeignet als reines „Onlinemandat" geführt zu werden. Der persönliche Kontakt ist gerade nach meinem Verständnis und meiner Arbeitsweise unerlässlich.

Zudem kommen wegen der Ortsverschiedenheit zusätzliche Kosten, auch im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe auf Sie zu, die auch nicht erstattet werden.

Das sollten Sie bedenken und deswegen mein Rat, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 18. Oktober 2022 | 18:31

Da Ich hier vor Ort bis jetzt keinen Anwalt finden konnte der dieses Anliegen für mich klären konnte bzw die Antworten unbefriedigend waren würde ich sie dennoch gerne beauftragen. Die Mehrkosten würde ich in Kauf nehmen wenn sie dieses Anliegen für mich endgültig klären.
Wir könnten Prozesskostenhilfe beantragen zusätzliche Kosten würde ich ihnen separat vergüten.

Auch persönlich würde ich vorbei kommen die Entfernung spielt für mich keine Rolle zudem wohnen meine Schwiegereltern nahe Oldenburg.

Würden sie das Mandat annehmen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18. Oktober 2022 | 19:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich würde das Mandat übernehmen.

Dann schlage ich vor, dass sich direkt mir in Verbindung setzen. Rufen Sie am besten morgen Vormittag an, dann können wir die Einzelheiten besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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