Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.147
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindesunterhalt ( insbesondere Kindergartenkosten)

| 09.04.2008 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren, Kiel, d. 09.04.2008

zunächst möchte ich Ihnen die Sachlage schildern, um dann im Anschluss Fragen zu stellen.

Nach etwa einem dreimonatigem Zusammensein wurde meine damalige Freundin im Dezember 2001 schwanger (von beiden Seiten nicht geplant).
Im August 2002 wurde unser Sohn geboren. Im Oktober 2004 haben sich seine Mutter und ich getrennt. Zu dem Zeitpunkt war ich noch im Referendariat. Seit der Trennung zahle ich Unterhalt für meinen Sohn. Er ist nun 5 Jahre alt und wird im August 6. Er besucht den Kindergarten und soll im Sommer 2009 eingeschult werden.
Die Mutter ist seit 2001 Lehrerin (verbeamtet) und arbeitet maximal etwa bis 13 Uhr, da die letzte Stunde ca. um 13 Uhr endet und sie ohnehin statt 28 nur 24 Schulstunden in der Woche arbeitet. Sie verdient ca. 2400 Euro netto.
Ich bin ebenfalls Lehrer (verbeamtet) und verdiene 2503 Euro netto.
Zur Zeit zahle ich 370 Euro Unterhalt im Monat. Das Kindergeld (154 Euro) erhält die Mutter in vollem Umfang. Vor etwa 2 Jahren schrieb der Anwalt der Kindesmutter mich an und verlangte auch die Kindergartenkosten anteilig (Mein Anteil:120 Euro, entspricht der Hälfte nach Abzug der Beköstigung). Die Kindergartenkosten betragen monatlich 268 Euro (darin 28 Euro für das Mittagessen enthalten).

Meine Fragen:

1. Muss ich die Kindergartenkosten anteilig mit übernehmen?
1.1 Falls ich die Kindergartenkosten mit übernehmen sollte, wie wird mein Anteil berechnet?
1.2 Kann man der Mutter nicht zumuten, ihr Kind schon mittags vom Kindergarten abzuholen und nicht erst gegen 15.30, da sie früher Feierabend hat? Wird zwischen Halbtags- und Ganztagsbetreuung unterschieden? Zählt nur die Ganztagsbetreuung als Mehrbedarf? Wenn es so ist, müsste demnach nicht nur die Differenz von Ganztags- und Halbtagsgebühr
zur Berechnung herangezogen werden?
1.3 Hätte die Mutter in Zukunft einen Anspruch auf Hortkosten, da sie plant, das Kind nach der Schule in den Hort zu schicken?

2. Wie werde ich in der Düsseldorfer Tabelle eingestuft?
Anscheinend soll dies nicht nur anhand des Nettoeinkommens geschehen, da die Tabelle für Alleinerziehende mit 2 Kindern entworfen sei und eventuell auch die Mutter Anspruch auf Unterhalt hätte. Hat die Kindesmutter selbst überhaupt Anspruch auf Unterhalt? Wenn ja, wie lange? Ist in der Düsseldorfer Tabelle das Kindergeld mit berücksichtigt?

3.Hätte die Mutter auch Anspruch auf Unterhalt, wenn sie nicht arbeiten würde, obwohl wir nicht verheiratet waren, das Kind schon knapp 6 Jahre alt ist und wir seit etwa dreieinhalb Jahren getrennt sind, denn sie droht damit, nicht mehr zu arbeiten?

4.Im Nettolohn der Kindesmutter sind 167 Euro Familienzuschlag enthalten (unterteilt in 90 Euro für hilfsbedürftige Person im Haushalt und 77 Euro für Kindesbezogener Anteil). Inwieweit wird dies bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt?

5.Falls ich bislang zu viel Unterhalt gezahlt haben sollte, kann ich dann Geld zurück verlangen bzw. die Summe mit verrechnen und dementsprechend weniger Unterhalt zahlen? (Ich habe auch für die Ferienzeit bezahlt).

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
10.04.2008 | 10:01

Antwort

von


(374)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender!
Vielen Dank für Ihre Anfrage,die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

1. Ja, Sie müssen anteilige Kosten übernehmen, da es sich hier um Mehrbedarf/ Sonderbedarf handelt.

1.1 Der Anteil wird anteilig der Einkommensverhältnisse beider Elternteile berechnet.

1.2 Da die Mutter als Lehrerin mit 24 Stunden/ Woche arbeitet, hat sie durchschnittlich knapp 5 Stunden täglich Unterricht. Dazu kommt noch Vor- und Nachbereitung. Daher ist eine über die Halbtagsbetreuung hinausgehende Ganztagsbetreuung m. E. gerechtfertigt.

Einen Mehrbedarf stellen nach einem neuen BGH-Urteil(BGH XII ZR 150/05) vom 5.03.2008 regelmäßig allein diejenigen Kosten dar, die den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch übersteigen, also die Differenz zwischen Ganztages- und Halbtagesbetreuung.
Die Halbtagesbetreuung ist vom laufenden Kindesunterhalt zu zahlen.

1.3 Bezüglich der Hortkosten bleibt es vermutlich beim Mehrbedarf. Daher hätten Sie diese Kosten anteilig zu tragen.

2. In der Düsseldorfer Tabelle wird das auf das Kind entfallende Kindergeld gem. § 1612b I BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt angerechnet.

3. Die Mutter müßte grds. selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen. Ist Ihr dies wegen Betreuung des Kindes nicht oder nur teilweise möglich, könnten Sie im Zweifel zu einem Betreuungsunterhalt herangezogen werden.
Allerdings ist fraglich, ob die Kindesmutter durch Aufgabe Ihres Beamtenjobs dann nicht das Recht auf Unterhaltszahlungen verwirkt hätte.
Nach neuem Unterhaltsrecht wäre ihr eine halbtägige Beschäftigung nämlich mit Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes zuzumuten.

4. Familienzuschlag:
Der Familienzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld bezahlt. Er wird zunächst nicht bei der Unterhaltszahlung berücksichtigt; erst wenn durch eine hohe Unterhaltszahlung ein Vielfaches des Familienzuschlages gezahlt wird, kann der Anspruch auf Familienzuschlag entfallen.
Hierzu wären komplizierte Rechnungen anzustellen, die im Rahmen dieses Forums nicht geleistet werden können.

5. Bzgl. des zuviel gezahlten Unterhalts(KiGaKosten) sollten Sie einen Rückforderungsanspruch gegenüber der Kindesmutter geltend machen.Hier könnte die Kindesmutter jedoch die Einrede der Entreicherung geltend machen, wenn Sie den Unterhalt bereits verbraucht hat und nicht in der Lage ist, diese Summe aufzubringen.
Eine einverständliche Verrechnung mit den anstehenden Zahlungen wäre hier auch eine Lösungsmöglichkeit. Dies sollten Sie aber erst nach Klärung des Sachverhaltes mit der Kindesmutter in Betracht ziehen.


Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.
Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


Bitte bewerten Sie diese Antwort, um das Portal transparenter zu machen.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2008 | 14:47

Sehr geehrte Frau Schöpper,
für ihre ausführliche Antwort bedanke ich mich herzlich.
Es würde mich freuen, wenn sie mir noch folgende Fragen beantworteten:

Zu 1.2: Die Gebührensatzung für den Kindergarten sieht nicht nur die zwei Möglichkeiten entweder Halbtags- oder Ganztagsbetreuung, sondern, je nachdem, für wie viel Stunden das Kind betreut werden soll, d.h. die Kindesmutter könnte auch z.B. einen Vertrag für 5, 6 oder 7 Stunden schließen.(Von täglich 1 bis 8 Stunden ist alles möglich). Wäre es daher der Kindesmutter, die ca. um 12.30 Schulschluss hat, nicht zumutbar, dass sie ihr Kind etwa um 14 Uhr abholt und nicht die vollen 8 Stunden bis 16 Uhr ausschöpfen muss? Zum einen ist es sehr selten, dass ein Lehrer jeden Tag 3 volle Stunden zu Hause nacharbeitet, bzw. vorbereitet, zum anderen ist unser Sohn mit knapp 6 Jahren in der Lage, sich für eine Stunde selbst zu beschäftigen. Ferner ist es üblich, dass an Schulen Kindesmütter oft nur eine Halbtags- (14 Stunden) oder eine Dreiviertelstelle (21 Stunden) haben, um sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen. In unserem Fall würde sogar bei einer Dreiviertelstelle die Kindesmutter bereits etwa um 11.30 Uhr Feierabend haben. Es ist doch sehr naheliegend, dass die Kindesmutter weder auf den höheren Verdienst noch auf ihre tägliche Freizeit bis 16 Uhr verzichten möchte.

Zu 2.: Werde ich in der Düsseldorfer Tabelle in die Stufe 4 eingestuft oder höher?(Nettolohn 2503 Euro), d.h. müsste ich dann nach Berücksichtigung meines Kindergeldanteils von 77 Euro 244 Euro Unterhalt zahlen?(In der älteren Düsseldorfer Tabelle wurde ich m.E. 2 Stufen höher eingestuft als die Stufe, die meinem Nettolohn entsprach, wobei ich nicht genau wusste, weshalb dies so gehandhabt wurde.)

Zu 4.: Der Familienzuschlag, den die Kindesmutter monatlich erhält, beträgt 167 Euro. Ich zahle zurzeit 370 Euro Unterhalt. Der Unterhalt ist also etwas mehr als das Doppelte des Familienzuschlages. Hätte in diesem Fall die Mutter weiterhin Anspruch auf den Familienzuschlag? Würde der Unterhalt dementsprechend geringer ausfallen?

Nun habe ich eine letzte Frage, die ich zwar in meinem letzten Schreiben nicht gestellt hatte, ich mich aber sehr freuen würde, wenn sie mir auch darauf kurz antworteten.

Als ich vor etwa 2 Jahren als angestellter Lehrer arbeitete, übte ich nebenbei (freiwillig) noch eine Nebentätigkeit (als Deutschkursleiter) aus. Wird dieser zusätzliche Verdienst bei der Berechnung des Unterhaltes auch berücksichtigt, so dass ich in der Düsseldorfer Tabelle höher eingestuft werde?

Ich Danke Ihnen vielmals und würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2008 | 13:21

Sehr geehrter Ratsuchender!
Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten.

Das Nebeneinkommen als Deutschkursleiter wird bei der Berechnung des Kindesunterhaltes in voller Höhe als Einkommen angerechnet, womit dann auch eine Höherstufung erfolgt.

zu 1.2:
M. E. macht es keinen Sinn, sich an den KiGaZeiten des Sohnes bzw. den Arbeitszeiten der Mutter festzuhalten.
Der Kindesmutter kann hier nicht vorgeworfen werden, dass sie mehr Arbeitsstunden als bei einer 3/4-Stelle arbeitet.
Dies ist sogar im Rahmen der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichlkeit durchaus zu begrüßen.

zu 2:
Eine Einstufung in eine höhere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle ist durchaus üblich, wenn der Unterhaltspflichtige nur einem Kind gegenüber Unterhaltsleistungen zu erbringen hat. Die Düsseldorfer Tabelle gilt als Richtlinie und geht von Unterhaltsverpflichtungen für 2 Kinder und den (Ex-)Ehegatten aus. Wird von der Zahl der Unterhaltsberechtigten abgewichen, so erfolgt i. d. R. eine Höher- oder Niederstufung.
Sie werden nicht in Gruppe 4 eingestuft, sondern vermutlich in Gruppe 6.

zu 4:
Der Familienzuschlag gem. §§ 39, 40 BBesG gehört zum Einkommen der Mutter. Trotz Ihrer hohen Unterhaltsverpflichtungen hat die Mutter aller Voraussicht nach weiterhin einen Anspruch auf diesen
Familienzuschlag.
Auf den Unterhalt wirkt sich dies nicht aus.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und ausführliche Antwort. Vielen Dank. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Wibke Türk »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
4/5,0

Sehr schnelle und ausführliche Antwort. Vielen Dank.


ANTWORT VON

(374)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht